Kreis Ahrweiler. „Die Kritik der SPD, der Kreis würde die dieses Jahr fehlenden Einnahmen aus der RWE-Dividende verharmlosen, ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar.“ Das betont jetzt der Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Ahrweiler Kreistag, Michael Schneider. Er unterstreicht weiter: „Die SPD hat doch seinerzeit im Kreistag mit dafür gestimmt, dass der Großteil der RWE-Dividenden eben nicht mehr im laufenden Haushalt sondern in der Solarstrom Ahrweiler GmbH eingeplant wird.“ Folge dessen sei, dass jetzt im Gegensatz zu vielen anderen Kreisen und Kommunen im Kreishaushalt nach Abzug von Steuern lediglich ein vergleichsweise geringer Einnahmeausfall von 34.000 Euro entstehe, der an anderer Stelle aufgefangen werden könne. In der Solarstrom Ahrweiler GmbH habe das Streichen der Dividende keine Auswirkung auf das laufende Geschäft, da der Betrieb der GmbH durch die Einnahmen aus Einspeisevergütungen sichergestellt sei. Schneider hebt hervor: „Dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Lorenz Denn ist das als Mitglied der Gesellschafterversammlung der GmbH auch bekannt, da dieser Effekt jedes Jahr durch eine eigens für den Geschäftszweig „Solarstrom“ erstellte Bilanz dokumentiert wird.“ Überhaupt werde die gebetsmühlenartige Kritik der SPD am RWE-Aktienbesitz des Kreises immer konfuser: So verwechsle die SPD Aktienkurse von vor zehn Jahren mit Dividendenentscheidungen von heute und errechne angebliche Millionenverluste für den Kreishaushalt, die nicht mehr nachvollziehbar seien. Daneben verschweige Denn aber auch wichtige Fakten: In den Beratungen zum Haushalt 2002 habe die SPD noch einen Antrag der FDP abgelehnt, die Hälfte des Aktienbesitzes zur Schuldentilgung zur verkaufen. Wenige Jahre später, 2006, habe die SPD selbst den Antrag gestellt, bei Kursen von über 90 Euro das gesamte Tafelsilber des Kreises zu veräußern, um damit Schulden des Kreises zu tilgen. Dazu stellt Michael Schneider fest: „Dieser Antrag wurde von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt, da die SPD seinerzeit wichtige Punkte nicht berücksichtigt hatte: So hätte ein Verkauf zwingend Vorfälligkeitsentschädigungen und Steuerbelastungen in Millionenhöhe bedeutet.“

Pressemitteilung Michael

Schneider (CDU)