CDU-Kreisverband Neuwied

Kritische Betrachtung der Neuregelung des Polizeigesetzes durch die Landesregierung

Neuwied/Bruchhausen. Der CDU-Kreisvorstand hatte sich in seiner letzten Vorstandssitzung in 2022 in Bruchhausen getroffen. Im Vorfeld der Sitzung besichtigte eine Delegation den Geflügelbetrieb von „Hühnerbaron“ Stefan Heinrichs in Bruchhausen. „Es ist überwältigend, welche und wie viele kreative Ideen Stefan Heinrichs und seine Familie entwickelt und hier umgesetzt haben. Neben typischen Hühnerhofprodukten wie Eier von freilebenden Hühnern und Fleisch, gibt es hier im Hofladen auch warme Alpakastrümpfe für die kalten Tage, wie wir sie aktuell noch haben“, zeigte sich der Kreisvorsitzende Jan Petry begeistert. Pierre Fischer zeigte sich sehr angetan von den Huhnpatenschaften, welche sehr beliebt bei Kindern und Familien sind sowie dem Angebot zur Systemischen Führung mit den Alpakas. „Demnächst sollen hier auch Ferienwohnungen entstehen“, ergänzte Stefan Heinrichs.

Bei der anschließenden Vorstandssitzung beschäftigte sich der Vorstand im Wesentlichen mit der Änderung des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, das die Landesregierung mitten in der Corona-Pandemie verabschiedet hat. Damals haben Veranstalter der Neuerung kaum Beachtung geschenkt, da aufgrund der Corona-Regeln sowieso keine Veranstaltungen stattfinden konnten. Jetzt, wo Feste wieder gefeiert werden dürfen, machen die Sicherheitsauflagen einigen Veranstaltern zu schaffen.

Der Ausfall von einigen Karnevalsumzügen in Rheinland-Pfalz ist aus Sicht des CDU-Kreisverbands Neuwied nur der Anfang der Folgen. Ähnliches Schicksal kann auch Veranstaltern von beispielsweise Kirmes-, Winzerumzügen und -festen im Verlauf des Jahres noch drohen. Auch wenn das Innenministerium in Mainz beschwichtigt, dass die Regelungen nur für Großveranstaltungen gelten, haben Sie die Verantwortung – den Schwarzen Peter - den Kommunen und den Veranstaltern zugeschoben. Die Kann-Vorschrift für Sicherheitskonzepte wird in der Verwaltung als „Muss“ gelesen, weil im Schadensfall immer die Frage der Haftung der Verwaltungsmitarbeiter oder Bürgermeister im Raume stehe. Es kann nicht heißen, Brauchtumspflege oder Sicherheit. Der Kreisverband hofft, dass die Kommunen sich hier eng untereinander abstimmen, um die gleichen Auflagen und Sicherheitsanforderungen zu stellen und auch mit den Veranstaltern nach Lösungen zur Realisierung zu suchen.

Des Weiteren fordert der Kreisverband von der Landesregierung finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Anschaffung geeigneter Sicherungsmittel im Kreis, die geteilt werden könnten. Das Brauchtum darf nicht auf der Strecke bleiben, ansonsten bleibt das, was Rheinland-Pfalz kulturell im Wesentlichen ausmacht, auch auf der Strecke. Es ist quasi eine Investition in die Nachhaltigkeit unseres Brauchtums in Rheinland-Pfalz.

Pressemitteilung des

CDU-Kreisverbandes Neuwied