LBM drückt Unterhaltungsarbeiten der Gemeinde Kempenich auf
Am 27.06.2023
Politik
FWG „Bürger für Bürger“ Kempenich
LBM drückt Unterhaltungsarbeiten der Gemeinde Kempenich auf
Kempenich. 2020 wurden die Kreuzungsbereiche der L 83 mit den Ortsstraßen „Burgstraße“ und „Zur Alten Burg“ über den LBM bzw. die Straßenmeisterei Mayen, im Rahmen der Neuherstellung der Kreuzung (Burgstraße) bzw. der Unterhaltung (Zur Alten Burg), neu hergestellt. Die durchgeführten Maßnahmen in den Ortsstraßen wurden der Gemeinde in Rechnung gestellt.
Dies widerspricht dem Landesstraßengesetz, wo in § 20 „Unterhaltung von Straßenkreuzungen“ folgendes steht: „Bei höhengleichen Kreuzungen hat der Träger der Straßenbaulast der Straße der höheren Straßengruppe die Kreuzungsanlage zu unterhalten.“ Damit ist das Land zuständig für die durchgeführten Maßnahmen. Bei den Einmündungen handelt es sich um eine Kreuzung mit zwei durchgehenden Straßen (Burgstraße) und um eine sogenannte T-Kreuzung (Zur Alten Burg). In 2020 hatte die FWG „Bürger für Bürger“ diesen Tatbestand der VG Brohltal und dem LBM mitgeteilt. Konkrete Antworten oder Erstattungen gab es nicht.
In der 32. Woche 2022 (ab 8. August 2022) wurden auf der L 83 im Zuge der Ortsdurchfahrt Kempenich die Fahrbahnmarkierungen aufgebracht. Im Bereich der Kreuzungen mit der „Burgstraße“ und „Zur Alten Burg“ wurden in den Einmündungsbereichen keine Markierungen vorgenommen. Auf die Anfrage, weshalb diese Markierungen nicht hergestellt wurden, antwortete die Straßenmeisterei Mayen wie folgt: „Die Markierungsarbeiten in der OD Kempenich werden im kommenden Jahr 2023 aufgebracht. Für diesen Bereich ist eine Thermoplastikmarkierung (Blockmarkierung) vorgesehen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass der Abnutzungsgrad der vorhandenen Markierung korrekt ist. Dadurch wird die Haltbarkeit der neuen Markierung gewährleistet.“
Trotz unbeantworteter Anfrage an die Straßenmeisterei vom 26. Mai 2023 hat sich bis heute nichts getan. Nicht nur, dass die Arbeiten nicht ausgeführt wurden, sondern auch die Tatsache, dass die Gemeinde für etwas bezahlt hat, für das sie nicht verantwortlich ist, lässt erneut erhebliche Zweifel an der Kompetenz des LBM aufkommen.
Pressemitteilung der FWG
„Bürger für Bürger“ Kempenich
2020 wurden die Kreuzungsbereiche der L 83 mit den Ortsstraßen „Burgstraße“ und „Zur Alten Burg“ über den LBM bzw. die Straßenmeisterei Mayen neu hergestellt. Foto: FWG
Empfehlung - LBM drückt Unterhaltungsarbeiten der Gemeinde Kempenich auf Kempenich. 2020 wurden die Kreuzungsbereiche der L 83 mit den Ortsstraßen „Burgstraße“ und „Zur Alten Burg“ über den LBM bzw. die Straßenmeisterei Mayen, im Rahmen der Neuherstellung der Kreuzung (Burgstraße) bzw. der Unterhaltung (Zur Alten Burg), neu hergestellt. Die durchgeführten Maßnahmen in den Ortsstraßen wurden der Gemeinde in Rechnung gestellt.(...)
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