Antrag des Ortsverbands Rengsdorf Bündnis 90/Die Grünen zur Gemeinderatssitzung
LKW-Fahrverbot auf der B256 Straßenhaus durchsetzen
Grüne halten Freigabepläne für widersinnig und plädieren für häufige Kontrollen
Straßenhaus. Das Fahrverbot für LKW über 7,5 t besteht derzeit, auch wenn seit geraumer Zeit durch den Landrat mit der Aufhebung gedroht wird. Die Argumentation, weil die Umgehung Rengsdorf fertiggestellt sei, müsse jetzt der LKW-Verkehr durch Straßenhaus auch freigegeben werden, ist nach Ansicht der Gemeinderats-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen widersinnig. Deshalb hat sie zur Sitzung den Antrag gestellt, für die Durchsetzung des Fahrverbotes zu sorgen.
Die seit vielen Jahren geübte Praxis, den durchfahrenden Schwerlastverkehr unbehelligt zu lassen, soll beendet werden. Häufige polizeiliche Kontrollen sollen konsequent durchgesetzt werden. Die Freigabe bis zum Kreisverkehr Bonefeld wäre für die Erreichung des dortigen Gewerbegebietes annehmbar. Alle illegal verkehrenden Nicht-Anlieger sollten dort zur Umkehr veranlasst werden. Gleiches soll am Kreisverkehr Gierenderhöhe/A3 geschehen, um den Schwerlastverkehr unverzüglich wieder auf die A3 zu leiten.
Es kann nicht der richtige Weg sein, weiterhin tatenlos zu warten, bis irgendwann eine flächendeckende Maut für alle Bundesstraßen eingeführt wird. Zahlreiche Firmen sparen sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Maut auf A3, A48 und A61. Dieser Zustand soll beendet werden. Die Durchsetzung des LKW-Fahrverbotes ist dabei nur eine von mehreren denkbaren Maßnahmen.
Pressemitteilung
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
