Polch. Die Stadt Polch ist bereits seit 2014 im Förderprogramm „Ländliche Zentren“. Es handelt sich dabei um eine Art Nachfolgeprogramm zur Stadtsanierung.

Unter intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurde ein sogenanntes Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für den Stadtkern Polch erarbeitet. Dieses enthält vorbereitende Untersuchungen, in denen die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen in einem abgegrenzten Fördergebiet dargelegt ist. Erst seit 2017 werden konkrete Maßnahmen umgesetzt.

Für die CDU war es wichtig, nun eine Zwischenbilanz zu ziehen. In einer entsprechenden Anfrage hatte die CDU-Stadtratsfraktion dazu entsprechende Fragen formuliert. Ziel der CDU-Stadtratsfraktion war es, auf Basis der Antworten nachzusteuern und zielgenauer die Maßnahmen des Programms ländliche Zentren zu koordinieren.

Die Verwaltung hat umfangreich geantwortet und eine hervorragende Grundlage für die weitere Ausgestaltung der Maßnahmen des Programms vorgelegt.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich mit den Ergebnissen ausführlich beschäftigt.

Aus den vorgelegten Unterlagen ist ersichtlich, dass bisher über 1,4 Mio. Euro für verschiedenste Maßnahmen bewilligt, aber erst rd. 180.000 Euro abgerufen wurden. Wichtig für die CDU-Stadtratsfraktion war und ist dabei, dass kein Mittelverfall eingetreten ist.

Es stellte sich jedoch heraus, dass private Maßnahmen sehr stark nachgefragt werden. In anderen Bereichen waren Maßnahmen noch nicht weiter konkretisiert worden. Die Verwaltung schlug daher vor, die Mittel für private Maßnahmen aufzustocken.

Die CDU Polch tritt daher dafür ein, die Mittel für private Maßnahmen aufzustocken. Außerdem schlägt die CDU-Stadtratsfraktion Polch vor, nochmals Werbung für diese Möglichkeiten in der Bevölkerung zu machen. Fraktionsvorsitzender Gino Gilles dazu: „Die Investitionen von Privaten erzeugen Wertschöpfungen, die ein Mehrfaches der eingesetzten Förderung ausmachen. Sie sind daher gerade in der aktuellen Zeit wichtig für Handwerk und Gewerbe. Die CDU-Stadtratsfraktion Polch fordert daher, die notwendigen Umschichtungen hin zu privaten Maßnahmen in der Kosten- und Finanzierungsübersicht vorzunehmen und im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 zu berücksichtigen.“

Außerdem hält die CDU-Stadtratsfraktion Polch weiterhin eine Überarbeitung der bestehenden Gestaltungsfibel für wichtig. Die Stadt hat sich verändert und auch Ansichten über die Gebäude und Infrastruktur sind einem Wandel unterlegen. Deshalb sollte auch die bestehende Gestaltungsfibel aktualisiert werden.

Ein besonderer Kritikpunkt der CDU-Stadtratsfraktion war, dass das beauftragte Planungsbüro keinen großen Ehrgeiz entwickelte, die Planungen voranzutreiben. Nach Auskunft der Verwaltung hat das Planungsbüro 78.000 Euro für Planungsleistungen erhalten. Die Kritik der CDU-Stadtratsfraktion war offensichtlich nicht unberechtigt. Das Planungsbüro hat zwischenzeitlich seinen Vertrag aufgekündigt. Gino Gilles dazu: „Die Zahlungen an das Planungsbüro mögen rechtlich in Ordnung sein, sie stehen gefühlt jedoch in keinem Verhältnis zu den erbrachten Leistungen. Wir brauchen unbedingt planerische Unterstützung bei der Umsetzung des Programms Ländliche Zentren. Mit dem immer noch für die Stadt tätigen Dipl.-Ing. Jürgen Sommer haben wir einen kompetenten Partner, der die Stadt Polch schon hervorragend bei der Stadtsanierung begleitet hat. Orientiert an der Anzahl der durchzuführenden Maßnahmen sollten wir im Stadtrat trotzdem überlegen, ob weiterer planerischer Sachverstand notwendig ist.“

Pressemitteilung CDU Polch