Berlin/Region. Die zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesminister Olaf Scholz gefassten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz bewertet der amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, der direkt gewählte heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel positiv. „Angesichts der dramatischen Corona-Lage in ganz Deutschland, werden nun endlich längst überfällige einheitliche Mindeststandards auf den Weg gebracht, die auch für meinen die Landkreise Altenkirchen und Neuwied umfassenden Wahlkreis gelten“, erklärt der Parlamentarier.

Ganz entscheidend, so der Gesundheitspolitiker, sei die Nachbesserung des kürzlich von Links-Gelb veränderten Infektionsschutzgesetzes, was zur Folge habe, dass den Bundesländern jetzt mehr Instrumente zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an die Hand gegeben werden. Da Links-Gelb die epidemische Lage von nationaler Tragweite habe auslaufen lassen, müsse nun immer nachgebessert werden, um der Dramatik der Lage zu begegnen.

Die am Donnerstag gefassten Beschlüsse, so der Hinweis des Parlamentariers, seien nur auf Drängen der unionsgeführten Länder zustande gekommen. „Wäre die Konferenz bereits vor Wochen erfolgt, hätte das meinen Wünschen entsprochen. Dies ist jedoch am Widerstand von Links-Gelb gescheitert. Genau dadurch hat man leider kostbare Zeit zur schnellen und zur effektiven Pandemiebekämpfung verloren“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Erwin Rüddel, MdB (CDU)