Nastätten/Rhein-Lahn-Kreis. Wie reagiert die Politik auf die sich wandelnden Herausforderungen der Inneren Sicherheit? Ist es möglich, die Polizei zu stärken ohne gleichzeitig die Bürger in Ihren gewohnten Freiheiten stark einzuschränken? Welche gesellschaftlichen Werte sind verhandelbar, welche nicht? Diese und weitere Fragen standen beim Sicherheits-Dialog im Bürgerhaus in Nastätten, zu welchem der CDU-Gemeindeverband im Blauen Ländchen einlud, im Fokus.

Mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Matthias Lammert und dem hessischen Innenminister Peter Beuth standen zwei ausgewiesene Fachleute den Gästen Rede und Antwort. „Sicherheit bedeutet Lebensqualität. Die Polizei braucht dringend stärkere Unterstützung durch die Landesregierung“, waren sich die beiden Innenexperten einig.

Alarmierende Fakten

Die Arbeitsbelastung der Polizei im Land ist so hoch wie noch nie. Andauernde Personalengpässe und die veränderte Sicherheitslage mit zahlreichen zusätzlichen Einsätzen sind die Ursache für über 1,7 Millionen angehäufte Überstunden der Polizisten in Rheinland-Pfalz. Auch der Krankenstand der Sicherheitskräfte steigt von Jahr zu Jahr. Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert deutlich: „Rot-Grün näht die Polizei seit Jahren bewusst auf Kante. Große Fahndungsmaßnahmen können bereits heute nicht mehr durchgeführt werden, da schlicht das nötige Personal fehlt. Die Bereitschaftspolizei wird immer wieder als Lückenfüller in den Polizeidienststellen missbraucht. Dieser Zustand ist untragbar. Die politischen Versäumnisse gehen klar zulasten der Frauen und Männer im Polizeidienst sowie der Sicherheit der Bürger im Land.“

Präsenz in der Fläche

Für den hessischen Innenminister Peter Beth steht aus eigenen Erfahrungen fest, dass die Polizei „sichtbar“ sein muss: „Präventiver Schutz ist nur durch regelmäßige Präsenz in der Fläche erreichbar. Die Menschen haben einen Anspruch auf ein subjektives Sicherheitsgefühl.“

Obwohl die CDU in der Vergangenheit immer wieder mehr Personal und zeitgemäße Ausrüstung, wie den Einsatz von Bodycams, für die Polizei im Land forderte, sah Rot-Grün in diesem Bereich keinen dringenden Handlungsbedarf. Das änderte sich erst nach den jüngsten Ereignissen im Zusammenhang mit steigender terroristischer Bedrohung oder den Vorkommnissen in Köln. Die Landesregierung kündigte nun höhere Einstellungszahlen und auch eine kurzfristige Beschaffung von landesweit 80 Bodycams an. Dazu Lammert: „Es ist schlimm, dass sich die Brisanz der Sicherheitslage erst derart erhöhen muss, bis Rot-Grün etwas unternimmt. Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus.“ Gleichzeitig, stellt der innenpolitische politische Sprecher der CDU-Fraktion fest, dass der gewünschte Effekt, nämlich die tatsächliche Personalentlastung, mit den angekündigten Einstellungszahlen nicht zu erreichen sei, da der Ausbildungsgang mindestens drei Jahre in Anspruch nimmt und jedes Jahr mehr Polizisten aus dem aktiven Dienst ausscheiden als nachrücken würden. „Entweder wurde schlecht gerechnet, oder sich nicht ernsthaft mit der weiteren Personalentwicklung beschäftigt“, vermutet der CDU-Politiker. Die CDU fordert deshalb über die von Rot-Grün kürzlich vorgestellten Neueinstellungen hinaus weitere 300 zusätzliche Stellen bei der Polizei sowie die Einstellung von weiterem Lehrpersonal an deren Ausbildungseinrichtungen, wie der Fachhochschule für Polizei. „Eine starke Gesellschaft braucht eine starke Polizei“, so Lammert abschließend.

Pressemitteilung Büro MdL

Matthias Lammert, CDU