Neuwied. „Jetzt ist bekannt, dass die DRK Gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz Insolvenz angemeldet hat. Betroffen sind davon Kliniken in Altenkirchen, Alzey, Hachenburg, Kirchen (Sieg) und Neuwied.

Das Insolvenzverfahren ist Teil einer „kalten Marktbereinigung“, die von den jeweiligen Ampel-Regierungen in Mainz und Berlin in Kauf genommen wird und von der nun drei Krankenhäuser in meinem Wahlkreis betroffen sind.

Die Krankenhäuser haben sich über Corona mit enormen finanziellen Hilfen vom Bund über Wasser halten können. Strukturelle Veränderungen haben sich jedoch bereits abgezeichnet: Viele Betten können mittlerweile aus Personalmangel nicht belegt werden. Gleichzeitig geht der Trend aufgrund des medizinischen Fortschritts immer mehr in Richtung ambulanter Versorgung, so dass den Krankenhäusern Einnahmen entfallen. Umso wichtiger, auch in Hinblick auf die Versorgungsqualität, ist eine Spezialisierung der Krankenhäuser.

Dass in meinem Wahlkreis die DRK-Kamillus-Klinik in Asbach nicht von der DRK-Insolvenzwelle betroffen ist, zeigt, dass spezialisierte Krankenhäuser auch in Krisenzeiten überleben können.

Eine solche Spezialisierung erfordert aber auch eine entsprechende Krankenhausplanung durch das Land. In Rheinland-Pfalz wird diese Aufgabe in den letzten Jahren - nicht erst seit Gesundheitsminister Clemens Hochsträflich vernachlässigt. Den Krankenhäusern werden jährlich fast 60 Prozent der ihnen zustehenden Investitionskosten verweigert. Die Krankenhäuser müssen dadurch ständig Finanzlöcher ausgleichen, was in Zeiten steigender Kosten kaum noch möglich ist.

Zusätzlich fehlen aktive Planungsvorgaben, die Aufgaben regional klar zuordnet, damit eine entsprechende Spezialisierung stattfinden kann. Diese Pflichtaufgabe hat das Land nicht erfüllt, sondern vielmehr ausgesessen. Den Schaden tragen die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz.

Als Erstes betroffen von einer Insolvenz sind die Krankenhäuser, die sich zu sehr auf das Land verlassen haben. Das Land hat damit nicht nur die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr gebracht, sondern gefährdet auch die Zukunft vieler Arbeitsplätze in den Regionen.

Ob es an Kompetenz im Gesundheitsministerium in Rheinland-Pfalz gemangelt hat oder an der Finanzierungsbereitschaft kann nur die SPD geführte Landesregierung unter Malu Dreyer beantworten.

Der Schaden ist immens und mit den fünf DRK-Häusern wird sicherlich nicht das Ende der Insolvenzwelle für die rheinland-pfälzischen Krankenhäusern erreicht sein.

Verschärft wird die Lage durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der bei der dringend notwendigen Strukturreform der Krankenhauslandschaft nicht die gebotene Eile an den Tag legt. Dass es auch anders geht, hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in NRW bewiesen. Hier findet seit Jahren eine regionale Krankenhausplanung statt, die auch entsprechend finanziell vom Land begleitet wird.

Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz benötigen jetzt dringend, eine zügige und verantwortungsvolle Sanierung, damit die Versorgung in der Region sichergestellt und die Arbeitsplätze vorhanden bleiben. Zudem darf die Belegschaft das Vertrauen nicht verlieren. Es wäre ein großer Verlust, wenn qualifiziertes medizinisches Personal aus der Region abwandern würde.“

Pressemitteilung

Erwin Rüddel MdB