Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Corona-Situation bei Schülertransporten
Land muss Transportkosten vollständig übernehmen!
Kreis Neuwied. In Stadt und Kreis Neuwied häufen sich die Klagen über überfüllte Schulbusse, in denen Schüler dichtgedrängt und eingepfercht stehen müssen und daher die Corona-Auflagen nicht eingehalten werden können. Hierzu Dr. Jan Bollinger, Neuwieder Landtagsabgeordneter, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion forderte die Landesregierung bereits mehrmals auf zu zeitlich versetztem Unterrichtsbeginn und zusätzlichen Einsätzen von Bussen.“ Dr. Bollinger weiter: „Die Landesregierung möchte jetzt zwar zusätzliche Busse zur Verfügung stellen. Doch die Fußangel dabei ist, dass dabei nur 90 Prozent der Kosten für die Busse übernommen werden sollen. Somit bleiben die Kommunen auf den Lohnkosten für die Busfahrer sitzen. Die kommunale Ebene leidet schwer unter den Folgen der Corona-Pandemie und des von der Landesregierung verhängten Shutdown und wurde von den SPD-geführten Landesregierungen der letzten Jahrzehnte finanziell bereits ausgehungert.
Dr. Jan Bollinger abschließend: „Ich fordere die Landesregierung auf, die Kommunen beim Schülertransport finanziell besser zu unterstützen und die Transportkosten einschließlich der Lohnkosten vollständig zu übernehmen, damit mehr Busse eingesetzt werden können.“
„Angesichts des nun zweiten Nachtragshaushalts ist auch genug Geld auf Landesebene da. Ausreden gibt es nicht.“
Dr. Jan Bollinger ist Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neuwied, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung
AfD im Kreis Neuwied
