Lahnstein. Staatssekretärin Simone Schneider hat dem Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein, Lennart Siefert, einen Bescheid aus dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ überreicht. Damit übernimmt das Land rund 10,7 Millionen Euro Schulden der Stadt.

„Mit dem Entschuldungsprogramm unterstützen wir als Land über 500 teilnehmende Kommunen durch die Übernahme von Altschulden und entlasten diese im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro. Allein in Lahnstein übernehmen wir mit rund 10,7 Millionen Euro etwa 48 Prozent der anrechnungsfähigen Altschulden. Damit schaffen wir für die Stadt eine deutliche finanzielle Entlastung und ermöglichen ihr eine klare Zukunftsperspektive“, sagte Staatssekretärin Simone Schneider bei der Bescheidübergabe.

In Rheinland-Pfalz haben 491 Ortsgemeinden, sechs Verbandsgemeinden, fünf verbandsfreie Gemeinden, neun Landkreise und acht kreisfreie Städte ein Angebot zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm erhalten. Nach dem im Gesetz festgelegten Entschuldungstarif ergibt sich ein Entschuldungsvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro. Das Land stockt diesen Betrag um rund 300 Millionen Euro auf.

Neben dem Programm zur Entschuldung unterstützt das Land die Kommunen dieses Jahr mit einer halben Milliarde Euro zusätzlich. Im Kommunalen Investitionspakt Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, stellt das Land 250 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 267 Millionen Euro stellt das Land für die Unterbringung von Geflüchteten bereit.

Pressemitteilung Ministerium des Innern und des Sports