Koblenz. Rund um eines der größten Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz, dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) mit Sitz in Koblenz, sind heftige Diskussionen um die Zukunft entstanden. Aufgrund dieser Debatten formulieren Freie Wähler Rheinland-Pfalz einen mutigen Vorschlag und machen sich stark für eine Landeskrankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, um die Grundversorgung in der Fläche sicherzustellen.

Freie Wähler-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im kommenden Jahr, Landrat Joachim Streit, konkretisiert die Idee: „Es muss eine medizinische Grundversorgung definiert werden, kommunale Krankenhäuser könnten in die Landeskrankenhausgesellschaft überführt werden, um diese notwendige Versorgung auch auf dem flachen Land zukunftsfest sicherzustellen.“ Er vermutet ein Stillhalteabkommen und einen Kahlschlag der flächendeckenden Krankenhausversorgung im Land nach der Landtagswahl am 14. März 2021. „Die Ministerpräsidentin und ehemalige Gesundheitsministerin Malu Dreyer muss sich erklären. Für uns Freie Wähler ist eins klar: Mit uns wird kein Krankenhaus geschlossen.“

Freie Wähler empfehlen der Landespolitik dieses Vorgehen auch, um der akuten Notlage des GKM und der Standorte Nastätten, Boppard und Mayen Sicherheit zu geben. Freie Wähler-Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid, auch Fraktionsvorsitzender im Koblenzer Stadtrat, bewertet die Situation konkret: „Die Lage ist finanziell angespannt. Wir sind in Sorge um die Krankenhäuser und die Arbeitsplätze. Zugleich sind wir verärgert über die fehlende Unterstützung des Landes. Das Land duckt sich schlicht weg. Dabei war es das Land, dass uns erst in die Krankenhausfusion gedrängt hat. Denn ohne die Fusion hätte es keinen Zuschuss für den Neubau der Einstandortlösung in Koblenz gegeben. Die seinerzeitige Gesundheitsministerin Malu Dreyer hatte den Kommunen und der kirchlichen Stiftung massiv Daumenschrauben angelegt und angezogen.“

Eine klare Absage erteilen Freie Wähler einer Privatisierung des GKM und fordern daher die Gründung einer Landeskrankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, um auch Situationen wie im Mittelrheintal zu verhindern. Dort wurde jüngst die Loreleyklinik geschlossen. Joachim Streit führt aus: „Nach unserer Auffassung dienen Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft der medizinischen Daseinsvorsorge. Öffentlich-rechtliche Krankenhäuser dürfen aus finanziellen Gründen weder geschlossen noch privatisiert werden. Unser Ansatz: Das Land Rheinland-Pfalz sollte eine Landeskrankenhausgesellschaft gründen, die mit finanziellen Mitteln des Landes ausgestattet, finanziell notleidende kommunale Krankenhäuser übernimmt und betreibt. Medizinische Grundversorgung darf Steuergeld kosten! Das Land hat die Finanzkraft dies umsetzen und die Krankenhäuser zukunftssicher machen zu können. Damit wäre vielen finanziell notleidenden Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft geholfen und die Arbeitsplätze wären gesichert.“

Pressemitteilung

Freie Wähler Rheinland-Pfalz