Ortsgemeinde Kobern-Gondorf
Landesregierung Rheinland-Pfalz handelt unverantwortlich
„Rettet die lokale Demokratie – Kommunalen Finanzrahmen stärken“ – so titelt der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
Kobern-Gondorf. In den vergangenen Wochen haben die Bürgerinnen und Bürger auch in der Gemeinde Kobern-Gondorf die geänderten Bescheide der Grundsteuer erhalten. Deutliche Kostensteigerungen sind von allen Bürgerinnen und Bürgern zu tragen.
Zu verantworten sind diese Steuererhöhungen durch das Handeln der SPD-geführten Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz weisen darauf hin, dass die kommunale Finanzausstattung durch das Land schon seit vielen Jahren unzureichend ist. Nur aus diesem Grund sind die rheinland-pfälzischen Kommunen die höchstverschuldeten in der gesamten Bundesrepublik. Aus kommunaler Sicht sei genau dieses Verhalten als verantwortungslos zu bezeichnen.
Immer wieder wird von der SPD-geführten Landesregierung darauf hingewiesen, dass den Kommunen in diesem Jahr über 350 Mio. Euro Finanzausgleichsmittel mehr zur Verfügung stünden. Es wird damit suggeriert, dass das Land mehr Mittel zur Verfügung stellen würde.
In der Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz vom 10. August 2023 wird hierzu ausgeführt:
„Die immer wieder genannten 350 Mio. Euro sind aber kein Landesgeld, sondern das Mehr der finanzstarken Gemeinden über die Finanzausgleichsumlage und die positive Abrechnung des bisherigen Systems. In der Summe zahlen sich die Kommunen darüber mehr als 350 Mio. Euro selbst.
Vor diesem Hintergrund sinkt die Finanzausgleichsmasse 2024 – erstmals seit 2003 im Nachtragshaushalt – um mehr als 130 Mio. Euro gegenüber 2023. Mit anderen Worten: Bereits 2024 wird der Kommunale Finanzausgleich wieder um mehr als 130 Mio.Euro gekürzt. Die von den Kommunen wahrgenommene Ausweg- und Perspektivlosigkeit wird weiter anwachsen.
Auch können die kommunalen Belastungen mit 350 Mio. Euro nicht aufgefangen werden. Sie beruhen u.a. auf dem Zuzug von Flüchtlingen und Kriegsvertriebenen, den Ausbau der Kindertagesstätten, den Tarifsteigerungen sowie auf der Umsetzung vom Land mitgetragener Konzepte im ÖPNV. Diese Entwicklungen haben die Kommunen nicht zu vertreten.
Die Einbußen ab 2024 können letztlich nur über weitere Umlageerhöhungen oder Anhebungen von Realsteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuern A und B) aufgefangen werden. Gerade die Realsteuern wurden aber aktuell aufgrund der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs bereits teils drastisch zulasten der Bürgerinnen und Bürger erhöht. Weder ist es kommunalen Gremien noch den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zumutbar, weitere Anhebungen dieser Steuern – über die auch Umlageerhöhungen von Kreisen und Verbandsgemeinden gegenfinanziert werden müssten – zu beschließen.
Vorgesehene notwendige Neubauten und Sanierungen von Schulen und Kindertagesstätten, überhaupt Investitionen in die Infrastruktur und Maßnahmen zum Klimaschutz bzw. der Anpassung an den Klimawandel, werden zulasten der Bürgerinnen und Bürger, aber auch generell der mittelständischen Wirtschaft unterbleiben. Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher die Landesregierung auf, die Handlungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden zu wahren und den Kommunalen Finanzausgleich zeitnah im Rahmen einer Soforthilfe aufzustocken sowie unverzüglich den Kommunalen Finanzausgleich neu aufzustellen, um eine Mindestausstattung zu gewährleisten, die auch Handlungs- und Gestaltungsspielraum ermöglicht.“
Der Rücktritt des Ortsbürgermeisters und der Gemeinderäte von Freisbach macht die Perspektivlosigkeit der Gemeinden in Rheinland-Pfalz deutlich. Mit ihrem Handeln zerstört Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit ihrer Landesregierung eine gute und verantwortbare Entwicklung der rheinland-pfälzischen Gemeinden wie auch das kommunale Ehrenamt an sich.
Pressemitteilung der
Ortsgemeinde Kobern-Gondorf
Erschreckend ist, dass die AfD scheinbar ungebremst weiterhin Zuspruch erhält. Darunter nicht wenige, deren persönliche, wirtschaftliche Situation hierbei keine allzu große Rolle spielt, weil es ihnen finanziell gut oder sehr gut geht, sie aber hinter gesellschaftlichen, politischen Entwicklungen ein absichtlich böses Handeln sehen/vermuten, kurz verschwörungsgläubig sind. Die hintergründige Politik der AfD ist die bundesdeutsche Version auf Trumps "America First"-Ideologie. Für die AfD von besonderem Vorteil ist der Osten mit seinem Potenzial für extrem-rechte u. neonazistische Parteien. Schaut man sich die Kommentare potentieller AfD-Sympathisanten/Wähler auf Social-Media-Kanälen mal genauer an, dann weiß man auch, welch Geistes-Kind nicht wenige sind. Begriffe aus unserer Vergangenheit wie Nation, national, Souveränität, Identität etc. tauchen zuhauf in dem Wahlprogramm der AfD auf. Wer die derzeitige Politik verteufelt, macht nichts anderes als Wahlpropaganda für die AfD.
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