Landesregierung aktiviert nicht die kompletten Ausnahmen im Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Ahrtal

CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil und die CDU-Landtagsabgeordneten Petra Schneider und Horst Gies kritisieren Zurückhaltung der Landesregierung bei Umsetzung und Informationen zu Ausnahmemöglichkeiten für Katastrophengebiete

Landesregierung aktiviert nicht die kompletten
Ausnahmen im Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im A

V.li Horst Gies MdL, Mechthild Heil MdB und Petra Schneider MdL. Foto: M. Schneider

24.06.2024 - 15:25

Kreis Ahrweiler. „Der Deutsche Bundestag hat zur weiteren Erleichterung des Wiederaufbaus im Ahrtal und für andere Katastrophengebiete bereits im Sommer des letzten Jahres, auf Initiative des Bauausschusses, mehrere Ausnahmemöglichkeiten für das Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Es ist sehr enttäuschend, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz diese nicht vollständig genutzt hat“, so die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. Demnach habe die Landesregierung in ihrer Rechtsverordnung zum Wiederaufbau im Ahrtal nur vier der vom Bund im neuen § 246c BauGB zur Verfügung gestellten fünf Ausnahmemöglichkeiten für den Wiederaufbau in Katastrophengebieten genutzt.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Schneider dazu: „Auf Nachfrage in Mainz erklärt uns nun die Landesregierung, die Aktivierung des § 246c Abs. 2 Nr. 1 BauGB, der besonders umfassende vorübergehende Ausnahmen von den Regelungen des Baugesetzbuches ermöglicht, sei ‚auch nach Auffassung der betroffenen Kommunen‘ zwei Jahre nach der Flut nicht mehr notwendig gewesen und deshalb unterblieben. Wir hören aus dem Ahrtal aber ganz andere Einschätzungen. Dort wäre man für die nicht aktivierten umfassenderen Abweichungsmöglichkeiten sehr dankbar. Durch vorübergehende Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplans, zwischenzeitliche Reduzierung von Beteiligungsverfahren und Weiteres könnten zum Beispiel weitgehend unstrittige Vorhaben, wie zum Beispiel der Wiederaufbau von Sportplätzen, schneller begonnen werden und die umfassende Genehmigung würde dann nachgeholt.“

Zusätzlich schwierig findet der CDU-Landtagsabgeordnete Horst Gies die Informationspolitik der Landesregierung zur Umsetzung der vom Bund zur Verfügung gestellten Ausnahmemöglichkeiten: „Erst in der letzten Woche veröffentlicht die Landesregierung eine Pressemitteilung, in der sie sich selbst dafür lobt, dass sie die jeweils für ein Jahr gültige Rechtsverordnung für das Ahrtal nun um ein Jahr verlängert hat. Kein Wort gab es in dieser Mitteilung dazu, dass die vom Bund gegebenen Möglichkeiten für das Ahrtal von der Ampelkoalition in Mainz aber gar nicht vollständig genutzt wurden. Dabei hatten Petra Schneider und ich zu diesem Zeitpunkt die Landesregierung bereits genau danach gefragt.“

Für Mechthild Heil schließt sich an dieser Stelle der Kreis zur Ampelkoalition in Berlin: „Das SPD-geführte Bundesbauministerium hatte bereits Mitte April den Bauausschuss des Deutschen Bundestages unvollständig informiert, indem der Eindruck erweckt wurde, dass die Ausnahmen des § 246c BauGB für das Ahrtal durch die Landesregierung komplett aktiviert worden seien. Erst auf meine Nachfrage hin wurde dann eingestanden, dass dies nicht der Fall ist. Diese mindestens missverständliche Information an das Parlament wurde dann allerdings durch das Ministerium nicht als Fehler eingestuft, sondern sogar noch als ‚unerheblich‘ bezeichnet. Eine Einschätzung, die selbst Abgeordnete aus der Ampelkoalition nicht teilen.“ Alle drei CDU-Parlamentarier des Ahrtals erkennen hier eine bedenkliche „Wagenburgmentalität“ der zuständigen SPD-geführten Ministerien in Bund und Land: „Diese Mischung aus Ignoranz und Kritikunfähigkeit ist der Situation im Ahrtal absolut nicht angemessen. Die gegebenen Ausnahmemöglichkeiten im Baugesetzbuch sollten vollständig genutzt werden, um den Wiederaufbau mit allen Mitteln zu beschleunigen.“

Pressemitteilung des

Büros von Mechthild Heil

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Stellenmarkt
Weitere Berichte

Betzdorf

Teleskopschlagstock-Schlägerei am Bahnhof

Betzdorf. Körperliche Auseinandersetzung mit Teleskopschlagstock Tatort: Ortslage Weitefeld Tatzeit: 20.07.2024 01:00 Uhr Tathergang: In der Nacht zum Samstag kam es im Bereich der Bahnhofstraße in Weitefeld zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren jugendlichen bzw. heranwachsenden Personen. Hierbei soll es auch zum Einsatz eines Teleskopschlagstocks gekommen sein. Ein 18-jähriger wurde leicht verletzt und musste in einem Krankenhaus medizinisch versorgt werden. mehr...

Universität Koblenz

Universität Koblenz auf der Curious 2024 Future InsightTM Conference vertreten

Jun.-Prof. Dr. Marie-T. Hopp und Lorena Kröner von der Arbeitsgruppe Bioorganische Chemie der Universität Koblenz nahmen an der Curious 2024 Future InsightTM Conference in der Rheingoldhalle in Mainz teil. Im Bereich „Human Health“ bekam Lorena Kröner, Doktorandin dieser Arbeitsgruppe, die Gelegenheit, ihr Poster mit dem Titel „Salamander and newt skin peptides: Potential applications in drug research... mehr...

Event+
 

Rennerod

Mehrere Verkehrsunfälle im Oberwesterwald

VG Rennerod. Gestern kam es im Dienstgebiet der Polizeiinspektion Westerburg zu diversen Verkehrsunfällen. Diese ereigneten sich von den Mittags- bis zu den frühen Abendstunden und verteilten sich über die Verbandsgemeinden Westerburg und Rennerod. mehr...

Willroth

Ein Mann hat mit 3,31 Promille am hellichten Tag ein Unfall verursacht

Willroth (ots) - Am Freitag, den 19.07.2024 kam es gegen 13:15 Uhr in der Ortslage Willroth zu einem Verkehrsunfall. Der vorausfahrende 53 -jährige PKW Fahrer rollte an einem Steigungsstück rückwärts gegen den nachfolgenden Verkehrsteilnehmer. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Bei der Unfallaufnahme konnte bei dem Verursacher deutlicher Alkoholgeruch wahrgenommen werden. Ein durchgeführter Test vor Ort ergab ein Ergebnis von 3,31 Promille. mehr...

Anzeige
 
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Weitere Berichte

VG Brohltal startet Politprojekt

Brohltal. Die Verbandsgemeinde Brohltal hat zur Sicherung der Fachkräfte ein Pilotprojekt gestartet. In Zusammenarbeit mit Günter Burzywoda wird ein halbtägiger Resilienz-Workshop angeboten. Dabei lernen... mehr...

In den Verwaltungsrat
der KfW gewählt

Bundestagsabgeordneter Dr. Thorsten Rudolph (SPD)

In den Verwaltungsrat der KfW gewählt

Koblenz. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eine der weltweit größten Förderbanken und nach der Bilanzsumme die drittgrößte deutsche Bank. Die Geschäftsführung der KfW wird vom Verwaltungsrat überwacht. mehr...

Kontrollen in Bad Neuenahr-Ahrweiler

An verschiedenen Stellen werden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt

Kontrollen in Bad Neuenahr-Ahrweiler

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler plant zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Kalenderwochen 30 und 31, vom 22. bis 28. Juli sowie vom 29. Juli bis 4. August, mobile Geschwindigkeitskontrollen. mehr...

TV06 bei der Vor-Tour der Hoffnung

TV06 bei der Vor-Tour der Hoffnung

Bad Neuenahr. Erneut war der TV06 Bad Neuenahr bei einer Veranstaltung im Ahrtal dabei. Mit Freude und großem Engagement unterstützten zahlreiche Vereinsmitglieder das Cycling-Event. Die Fahrer wurden... mehr...

Ein sehr erfolgreiches Debüt

U12 Mädchen-Team des BBV gewinnt erstes Spiel

Ein sehr erfolgreiches Debüt

Lahnstein. Im Rahmen des Land in Bewegung-Wochenendes bestritt das U12 Mädchen-Team des BBV ein Freundschaftsspiel gegen den Nachwuchs des BBC Horchheim. Im Winter gegründet, wollte das Team wissen, was inzwischen gelernt wurde. mehr...

Laufkurs für Einsteiger startet im August

„Von 0 auf 30 Minuten“

Koblenz. Meddy’s Lauf- und Walking-Treff Koblenz e.V. bietet einen neuen Laufkurs für Einsteiger an: Der Kurs findet vom 5. August bis 9. Oktober statt und dauert insgesamt zehn Wochen. Die Trainingseinheiten sind jeweils montags und mittwochs ab 18.30 Uhr. mehr...

LESETIPPS
GelesenNeueste
Kommentare
Vera Buer:
Sehr gut und realistisch geschrieben! Danke. Weidetierbesitzer, also Praktiker, kennen das Problem schon seit langer Zeit. Theoretiker weigern sich, dieses zu akzeptieren. Der Wolf wird personifiziert und als „harmlos“ eingestuft, Weidetierhalter hingegen als unfähig eingestuft, ihre Tiere zu schützen....
Tatjana Hirsch:
Danke für diesen sehr wichtigen und aufklärenden Artikel! Ich werde ihn teilen!...
Yvette Grzymala:
Viel Glück, ein tolles Instrument!!!...
Helmut1954:
Super! Ich bin bereits an einem Knie operiert und super zufrieden. Sogar Bergwanderungen sind kein Problem. Für das zweite Knie komme ich sicher wieder! Beste Grüße an Dr. Gödel aus dem Allgäu...
Haftnotiz+
aktuelle Beilagen
Inhalt kann nicht geladen werden

 

Firma eintragen und Reichweite erhöhen!
Service