Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, war zu Gast im Krupp-Medienzentrum in Sinzig. Verleger Hermann Krupp sprach mit dem Politiker, der, nachdem Julia Klöckner Bundesministerin wurde, wieder an die Spitze der Fraktion rückte.

Sinzig. Hermann Krupp bittet Christian Baldauf zunächst etwas über seinen Werdegang zu erzählen. „Wie entstand Ihre Beziehung zur Politik?“ Das Interesse begann bereits 1979 / 1980, erzählt der 1967 in Frankenthal geborene Politiker: In den USA wurde der Wechsel zu Präsident Ronald Reagan vollzogen, einem Mann, der ihm imponierte. 1982 dann wurde Helmut Kohl Bundeskanzler. Da nahm er die CDU als eine Partei wahr, sagt er, die den Leistungsgedanken, die Subsidiarität hoch halte. Im Jahr darauf trat er selbst in die CDU ein. 1986 machte Baldauf Abitur, es folgte die Bundeswehrzeit und schließlich das Jura-Studium. Dann nahm die politische Karriere so langsam Fahrt auf. 1994 wurde er in den Stadtrat gewählt. 2001 dann folgte der erstmalige Einzug in den Landtag.

Christian Baldauf war bereits von 2006 bis 2011 Fraktionsvorsitzender der CDU im Mainzer Landtag. „Wie sehen Sie Ihre heutige Rolle?“ fragt Hermann Krupp. „Was machen Sie jetzt anders?“ Die heutige Fraktion sei „extrem geschlossen“, antwortet er. „Flügelkämpfe gibt es nicht mehr.“ Mit seinem Führungsstil will er „sehr offene Diskussionen führen, „alle im Team mitnehmen“, Dinge sich entwickeln lassen. In ihrer Arbeitsweise sieht er die CDU „wesentlich regionalisierter“. Damit, sagt er, „haben wir Erfolg“. Die Vermittlung von Politik sei heute sehr viel schwerer und die Landespolitik sehr von der Bundespolitik abhängig.

Der Bedeutungsverlust der Landesparlamente war zuletzt ein Thema, weiß der Verlagschef. „Können Sie das auch erkennen?“ Die klare Antwort: „Nein!“ Er fragt, woran man das messen will. „Sind die Debatten nicht hitzig genug?“ Er will „keinen Klamauk“ in einer Debatte. „Wir konzentrieren uns sehr stark auf die Inhalte.“ Er begründet das so: In Rheinland-Pfalz werde verwaltet, aber nicht gestaltet. Seine Fraktion nehme sich die Schwerpunkte, „von denen wir meinen, dass wir es ändern können“. Und er verspricht: „Das werden spannende Debatten.“

„Da merkt man, es ist Stillstand“

Aber hört der Bürger bei rein inhaltlichen Präsentationen überhaupt zu? Hilft manchmal nicht doch ein wenig „Klamauk“ dabei, um bei der Wortwahl Baldaufs zu bleiben? Mit „Klamauk“, erklärt er, meine er die Reduzierung von Themen auf schwarz-weiße Darstellungen. Und er gibt zu, man müsse auch zuspitzen, aber dennoch inhaltlich auf dem Weg bleiben. Dies ruhiger zu tun, sei schwieriger. Und gerade gebe es mal nicht „die großen Skandale“ wie Nürburgring oder Flughafen Hahn, auch wenn er sicher ist, dass da noch etwas kommt.

„Wo steht Rheinland-Pfalz?“ fragt Hermann Krupp. „Geht es uns gut?“ Und wie sieht es im Vergleich zu anderen Bundesländern aus? Die Landesregierung sage, es gehe uns gut, antwortet Baldauf. Wenn es gut sei, dann findet er die Gründe in der Bundespolitik. In Rheinland-Pfalz fehle ihm „die Wegweisung“, sagt er. Exemplarisch nennt er den Breitbandausbau, marode Straßen, fehlendes Brückenmanagement. „Da merkt man, es ist Stillstand.“

Bei Investitionen sei das Land auf dem letzten Platz der Flächenländer. „19 Prozent der Grundschüler können im 4. Schuljahr nicht richtig lesen und schreiben.“ Dass Rheinland-Pfalz mehr Aus- als Einpendler hat, ist für ihn auch ein Anzeichen von Mängeln, die er der Landesregierung anlastet.

Kassenkredite der Kommunen in Fond verlagern

Wie ist denn die Finanzlage unseres Bundeslandes? Kommt der Schuldenabbau voran? „Die Eckdaten der Regierung müssen wir uns ansehen“, antwortet Christian Baldauf. Er fürchtet aber, dass die Zinsen in absehbarer Zeit auch mal wieder steigen werden. Dann sieht es mit den Schulden von Land und den Kommunen schnell ganz anders aus. Ihm fehlt ein nachhaltiges Konzept, er vermisst Schwerpunkte. Beispielhaft nennt er eine nötige Verwaltungsreform. Stattdessen würden „Wohlfühlprojekte der Landesregierung“ durchgeführt.

Beim Thema Finanzausstattung der Kommunen rumort es immer heftiger, sagt Hermann Krupp. Wie sieht das Konzept der CDU aus? Fünf rheinland-pfälzische Kommunen sind auf den letzten zehn Plätzen der am meisten verschuldeten Kommunen zu finden, antwortet der Fraktionsvorsitzende. Er schlägt vor, wie im Saarland die Kassenkredite der Kommunen in einen Fond zu übertragen, „damit die weg sind“. Damit solle den Kommunen Gelegenheit gegeben werden, neu zu starten. Darüber hinaus fordert er „viel mehr kommunale Kooperationen“. Und: „Die Verwaltung muss wesentlich schlanker werden.“

„Heimat in den Mittelpunkt stellen“

Bei der Infrastruktur gibt es einen großen Investitionsstau, sagt die CDU, so Hermann Krupp. Hat Baldauf ein Konzept, das zu verbessern? Christian Baldauf nennt Zahlen: 55 Prozent der Straßen seien in einem desolaten Zustand, den Finanzierungsstau beziffert er auf eine Milliarde Euro. Bei den Brücken fehle ein Konzept, es werde „nicht nachhaltig geplant. Auch beim Breitbandausbau fehle ein Konzept – laut einer ADAC-Studie bräuchte das Land alleine dazu vier Milliarden Euro.

„Wo sehen Sie Ihre politischen Schwerpunkte?“ Baldauf nennt den Fachkräftemangel und ein Zuwanderungsgesetz, die Infrastruktur, eine Hochschullandschaft, die Mittelständler mehr einbindet – allesamt Themen, für die er bei der Landesregierung Konzepte und Zukunftsvisionen vermisst. Und er will die „Heimat in den Mittelpunkt stellen“ und vor Ort Themen aufnehmen, die die Menschen beschäftigen.

Grundschulreform: „Das ist gar nichts gewesen!“

Das Thema Reform der Grundschulen war ein Thema. Grundschulen in Dörfern sollten geschlossen werden. Am Ende bestätigten Gerichte in nur zwei Fällen die Schließung. Wer entscheidet, fragt Hermann Krupp, das Parlament oder Gerichte? „Das ist gar nichts gewesen!“ Ländliche Räume zu stärken, funktioniert so nicht, sagt Baldauf. Er fragt sich, wie sich die Ministerin und die Ministerpräsidentin bei diesem Vorgehen die Stärkung des ländlichen Raums vorstellen?

„Sie verwalten. Da tut sich nicht viel.“

Wie beschreibt der CDU-Politiker den Zustand der Landesregierung? „Sechs Grüne bestimmen die Richtung“, antwortet er und fügt an: „Der Schwanz wackelt mit dem Hund.“ An Ministerpräsidentin Malu Dreyer bemängelt er, dass sie als SPD-Vorstand im Bund mitbestimmt, sich aber im Bundesrat enthält. Die FDP beschließe auf Parteitagen, stimme aber gegen CDU-Anträge, die in die Richtung der FDP-Beschlüsse gingen.

Er schätze die Leute persönlich, sagt er, aber er müsse sie an ihrer Arbeit messen. Und dafür hat er kein gutes Urteil. Beispiele: Familienministerin Spiegel „hat eine eigene Vorstellung von Rechtsstaat“, Finanzministerin Ahnen habe einen großen Schuldenhaushalt zu verwalten, Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler „kriegt die Ärztequote nicht in den Griff“, Innenminister Lewentz rede die Polizei „schön“, die aber 1,7 Millionen Überstunden angehäuft habe. „Sie verwalten. Da tut sich nicht viel.“

Volksparteien sind ein aussterbendes Modell, findet Hermann Krupp. Er fragt: „Für welche Werte steht die CDU? Woran kann man diese erkennen?“ Seine Partei sei eine Volkspartei, sagt Christian Baldauf. „Es ist mir nicht bange um die Union.“ Er sieht die Partei als heimatverbunden, als werteverbunden. Die Union stehe für innere Sicherheit und für Subsidiarität, für die Möglichkeit, sich selbst entfalten zu können. Baldauf gibt zu, es war für ihn schwierig, den flächendeckenden Mindestlohn anzuerkennen. Er hätte das lieber regional gelöst. Und bei dem nach wie vor beherrschenden Thema Flüchtlinge mahnt er ein Zuwanderungsgesetz an. Er zeigt sich bei der Frage nach seiner Partei „sehr zufrieden“.

Anspruch muss sein, sich mit den Besten zu messen

Letzte Frage: Wie sieht Rheinland-Pfalz in 20 Jahren aus, wenn die CDU wieder an die Regierung kommt? Das Land sei endlich weg von den letzten Plätzen bei Ländervergleichen. Baldauf sieht das Land unter CDU-Führung „vorne in der Bildung“. Der Anspruch müsse sein, sich mit den Besten zu messen. Schulden würden abgebaut. Die Hochschulen seien gut ausgestattet und wiesen Exzellenzen auf. „Aus Stillstand wird Bewegung.“ Er ist einen Moment still. Dann sagt er noch mit einem Lächeln: „Es wäre an der Zeit, frischen Wind reinzubringen.
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