Joachim Paul (AfD) kritisiert die Aufklärungsarbeit der Landesregierung
Landesregierung weiß nichts über salafistische Szene in Bendorf
Bendorf. Vor einigen Wochen trat der islamistische Hassprediger Abul Baraa in Gebetsräumen in Bendorf auf. In diesem Zusammenhang warnte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in einer von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte vor der möglichen Etablierung einer Islamistenszene in der Region. Lewentz sagte im Landtag: „Der wiederholte Auftritt dieses Predigers begründet die Besorgnis, dass sich mittel- oder langfristig eine dauerhafte islamistische Szene in Bendorf etablieren könnte“. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilte die Landesregierung nun mit, dass den Sicherheitsbehörden „keine gesicherten Erkenntnisse zu einer in Bendorf bestehenden salafistischen Szene“ vorlägen. Die Landesregierung kann also insbesondere keine Erkenntnisse über den Eigentümer bzw. Betreiber der privaten Gebetsräume und eine in Bendorf agierende Gruppe vorlegen. Das zeigen auch die Aussagen eines Vertreters des Innenministeriums, der heute auf Antrag der AfD-Fraktion im Integrationsausschuss Bericht erstattete.
Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Antworten der Landesregierung lassen Zweifel aufkommen, ob sie die Vorgänge und Strukturen überhaupt mit Nachdruck aufklären will. Sie sind insgesamt nichtssagend und wenig geeignet, Vertrauen in das Handeln des Staates herzustellen. Es ist unklar, ob das Innenministerium sich weiterhin auf Medienberichte verlassen oder nun endlich eigene Aufklärungsarbeit betreiben will. Es wäre angesichts der Gefahren, die von Salafisten ausgehen, bereits jetzt notwendig, Erkenntnisse vor Ort einzuziehen und die Wortführer zu identifizieren. Der bereits zweite Auftritt Baraas ist ein deutlicher Warnhinweis. Ausgehend von diesen Informationen sollte der Aufenthaltsstatus der Aktivisten geprüft werden. Wenn möglich, sollten diese abgeschoben werden. Die Landesregierung darf die Entstehung und dauerhafte Etablierung einer solchen Szene unter keinen Umständen zulassen und sich nicht auf die Rolle des Beobachters und Chronisten zurückziehen“.
Pressemitteilung
Joachim Paul (AfD)
