AfD Koblenz
Landesregierung Rheinland-Pfalz räumt ein
Keinerlei Personen aus der rechtsextremistischen Szene bei Koblenzer Spaziergängen festzustellen
Koblenz. In den vergangenen Wochen hatten sich vermehrt Menschen in der Stadt Koblenz zu Protestzügen gegen die Corona-Maßnahmenpolitik der Bundesregierung versammelt. Immer wieder wurden diesbezüglich vonseiten der Altparteien und Medien Vorwürfe laut, es würden angeblich Menschen aus der rechtsextremistischen Szene an diesen Spaziergängen teilnehmen oder sie beeinflussen. Derartige Anschuldigungen ließ unter anderem auch der städtische Polizeipräsident Karlheinz Maron verlauten, welcher in einem Beitrag der SWR-Sendung „Zur Sache“ am 13. Januar erklärte, es müsse konstatiert werden, dass sich zumindest eine geringe Anzahl von Rechtsextremisten an den Spaziergängen beteiligt habe. Angaben zur genauen Anzahl der angeblich extremistischen Teilnehmer, oder dazu, auf welcher Grundlage seine Aussagen beruhen, machte Maron jedoch nicht.
Der Landtagsabgeordnete Joachim Paul stellte zur Thematik mehrere Kleine Anfragen an die Landesregierung. Laut den auf Mitteilungen des einsatzführenden Polizeipräsidiums Koblenz beruhenden Antworten, konnten keine Personen identifiziert werden, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen waren. Insgesamt ergibt sich ein sehr positives Fazit: die Polizei zählte im erfragten Zeitraum von Ende Dezember bis Anfang Januar 11.400 Spaziergänger. Die Verstöße gegen Gesetze und Verordnungen fallen im Verhältnis zu diesen Zahlen kaum oder nur geringfügig ins Gewicht und belegen den umfassend friedlichen und gesetzestreuen Charakter der Koblenzer Spaziergänger - auch unsere Polizei stellt einen in der Gesamtschau friedlichen Verlauf fest.
Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der AfD-Ratsfraktion Koblenz, erklärt dazu: „Angesichts der nüchternen und fundierten Antworten kann die Behauptung, es hätten sich Extremisten unter die Spaziergänger gemischt, als offenkundig parteipolitisch motivierte Legende entlarvt werden. Vielmehr fällt auf, dass die von der Polizei gezählten fast 12.000 Bürger, die in Koblenz gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten, friedliche und gesetzestreue Bürger und Nachbarn sind. Vielmehr fallen die acht Blockade- und Störversuche ins Auge, die von dem als gewaltbereiten ‚Antifa-Milieu‘ ausgingen. Insbesondere in der Karmeliterstraße kam es am 8. Januar zu Handgemengen zwischen der Polizei und den aggressiv auftretenden Linksextremisten, die schließlich weggetragen werden mussten. Ich rufe die Koblenzer Parteien und Fraktionen auf, die politische Mär von angeblichen Extremisten unter den Spaziergängern nicht mehr weiter zu tragen und zur Vernunft und Objektivität zurückzufinden. Das wäre auch im Interesse des Klimas in unserer Stadt.“
Pressemitteilung der
AfD Koblenz
Joachim Paul. Foto: AfD - Alternative für Deutschland Foto: AfD - Alternative für Deutschlan
@S.Schmidt/ Die Antwort der Landesregierung zeigt auf, dass es nicht möglich war/ist, Personen zu identifizieren, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden konnten/können. Mehr nicht.
Der Kommentar offenbart nur die Hilflosigkeit des Verfassers bezgl. der Antwort der Landesregierung, dieser die richtige Bedeutung zukommen zu lassen.
Empfänglich für solche Schlussfolgerungen sind nur die, die sich selbst an den Protesten beteiligen.
Uih !
[ Zitat ] Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Programm, Personal und und Wortmeldungen der AfD analysiert - als Handreichung für den Umgang mit der Partei.Die AfD ist nicht nur in Teilen rechtsextrem und rassistisch: Die Partei steht insgesamt nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und elementarer demokratischer Grundsätze. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte (Dimr) [ Zitat Ende ]
Quelle: Tagesspiegel Berlin, 7.6.2021
Viel Spass beim lesen @ S.Schmidt/ Was die Spaziergänger angeht, so kann die Polizei auch nicht hinter die Stirn sehen, respektive in die Mitlgiederliste der AfD.
Die Einstellung, die Gesinnung ist es- die eine Partei ausmacht und mit Höcke, Gauland, Weidel, Storch etc.pp ist das ja klar, welch Geistes Kinder das sind.
Wieso besteht die AfD also auf eine Art Persilschein, wenn die Realität eine andere ist ?
Herr Paul.
Die Szene hat sich gewandelt u. die Zeiten von schwarzer Kleidung, Springerstiefel u. Glatze sind vorbei. Stattdessen mischen sich jetzt rechtsgerichtete Gruppierungen, nach aussen nicht als solche mehr erkennbar, unter die Protestler, um dort durch Gespräche gezielt ihre Verunsicherungspolitik loszuwerden. Das sind ja keine Schweigemärsche. Man hat dazu gelernt indem man heute wortgewandt wohlgewählte Worte einsetzt, um seine braune Ideologie an Mann u. Frau zu bringen. Und was eine Zuordnung betrifft. Soweit ich mich erinnere, haben Sie sich (und nicht alleine) doch selbst an solchen Protestzügen beteiligt u. die Gelegenheit zur Indoktrination genutzt. So ist es keine parteipolitisch motivierte Legende, die AfD der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen, auch wenn man dafür bisher den endgültigen Beweis schuldig geblieben ist, was die Gefährlichkeit dieser Partei noch hervorhebt. Worte sind immer noch die gefährlichste Waffe in Händen derer, die sie zu nutzen wissen.
Die Antwort der Landesregierung zeigt, dank der kleinen Anfrage der AfD, dass der Staat hilflos reagiert und versucht, die Proteste zu delegitimieren.