Politik | 22.10.2015

Rhein-Sieg-Kreis informiert

Landräte diskutieren mit Regierungspräsidentin Walsken

Flüchtlingssituation ist Hauptthema der Debatte

Rhein-Sieg-Kreis. Das Gespräch war ruhig und sachlich, aber die beteiligten Landräte haben Regierungspräsidentin Gisela Walsken doch sehr deutlich gesagt, dass dringend in einen geordneten Dialog eingetreten werden müsse, um den derzeitigen Anforderungen rund um die Unterbringung von Flüchtlingen gerecht werden zu können. Hintergrund war das Schreiben der Bezirksregierung, im Rahmen, dessen, alle Kreise, kreisfreie sowie kreisangehörige Städte und Gemeinden aufgefordert wurden, jeweils 70 Notunterkunftsplätze bereitzustellen.

Die Regierungspräsidentin erläuterte, dass das in Rede stehende Schreiben keinen anweisenden Charakter habe, sondern lediglich die Ressourcen, die noch vorhanden sind, ermitteln sollte. Tatsache sei, dass Nordrhein-Westfalen unterhalb des Königsteiner Schlüssels liege und das Land sich deshalb noch auf weitere Zuweisungen von Flüchtlingen einstellen müsse.

Nicht praktikabel sei es dabei allerdings, Notunterkünfte in „Kleinsteinheiten“ mit 70 Flüchtlingen an den Start zu bringen; hier sicherte die Regierungspräsidentin den Kreisen die Möglichkeit von regionalen Bündelungen zu, um insgesamt ein wirtschaftlich sinnvolles Arbeiten zu gewährleisten. Die Landräte regten an, auf, größere Bundesimmobilien zurück zu greifen, da sie mit ihren Kapazitäten - insbesondere den personellen - an ihre Grenzen stießen. Man brauche auch auf kommunaler Ebene mehr Planungssicherheit.

In vierzehn Tagen ist die nächste Telefonkonferenz in dieser Konstellation angesetzt. „Insgesamt hatte die Regierungspräsidentin ein offenes Ohr für unsere Belange“, so Landrat Sebastian Schuster. Pressemitteilung des

Rhein-Sieg-Kreises

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