Kreistag befasste sich mit Finanzen und Breitbandausbau
Landrat Achim Schwickert startet in dritte Amtszeit

Westerwaldkreis. Die Sitzung des Kreistages stand diesmal ganz im Zeichen der erneuten Ernennung von Achim Schwickert zum Landrat des Westerwaldkreises. Bei der Wahl am 23. Februar hatten ihm rund 75 Prozent der Westerwälder Bürger ihre Stimme gegeben und somit das Vertrauen geschenkt, das Amt für weitere acht Jahre auszuüben.
In der Sitzung freute sich die Kreiswahlleiterin und Erste Kreisbeigeordnete Gabriele Wieland, ihm nun offiziell die Urkunde für die am 11. Oktober beginnende dritte Amtszeit zu überreichen. „Wir, die mit Achim Schwickert zusammenarbeiten, sind begeistert, wie er es immer schafft, die kompliziertesten Sachverhalte kurz und prägnant auf den Punkt zu bringen, sie überzeugend zu vermitteln sowie Mehrheiten dafür zu gewinnen. Seine Westerwälder Art mit klaren Statements wird inzwischen auch überregional geschätzt“, erklärte sie und ergänzte: „Täglich spüren wir, dass sein innerer Kompass immer an der Zukunft des Westerwaldkreises ausgerichtet ist, dass dessen Wohl über allem steht und seine über 30-jährige Erfahrung in der Kreisverwaltung stellt hierfür einen ganz besonderen Schatz dar.“
Dr. Stephan Krempel hatte anschließend die Ehre, stellvertretend für alle Fraktionen und Gruppen des Kreistages ein paar Worte an den Landrat zu richten. Hierfür nahm er verschiedene Perspektiven ein, aus denen er gratulieren könnte. So dankte er aus Sicht der Kreistagsmitglieder für den stets respektvollen Umgang miteinander und die gegenseitige Wertschätzung: „Du nimmst den Kreistag ernst und in allen deinen Entscheidungen mit. Du trägst einen großen Anteil daran, dass wir hier trotz aller politischen Verschiedenheiten ein harmonisches Klima haben.“ Aus der Perspektive der Mitarbeitenden berichtete er „über einen fürsorglichen Chef, der seine Kreisverwaltung immer im Blick hat, jeden ernst nimmt und der sich stets vor seine Leute und wenn notwendig auch hinter sie stellt“. Vor allem Danke sagen, wollte Dr. Stephan Krempel aber aus Sicht der Bürger: „Die Westerwälderinnen und Westerwälder, die Zukunft der Region, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, das Miteinander sind dir wichtig und du setzt dich jeden Tag und so manche Nacht mit Leib und Seele dafür ein. Egal, wo du im Westerwald bist, ob beim Unternehmerverband oder auf der Kirmes – du bist immer richtig und die Menschen sagen zu recht, du bist einer von uns! Und ich bin überzeugt, du bist der beste Landrat, den sich der Westerwaldkreis vorstellen kann.“
Sichtlich gerührt dankte Landrat Schwickert für die lieben Worte und hofft auf weiterhin guten Umgang mit den Gremien im Kreis: „Ich freue mich gemeinsam mit Ihnen auf eine gute Zusammenarbeit in der nächsten Zeit, Herausforderungen werden wir genügend haben. Mir ist wichtig, dass wir diese gemeinsam, in guter kommunaler Gemeinschaft gelassen angehen, die Dinge analysieren und am Ende zu einer vernünftigen Entscheidung kommen.“
Aber auch inhaltlich gab es im Kreistag natürlich Einiges zu besprechen. So stellte Landrat Schwickert den zweiten Nachtragshaushalt des Westerwaldkreises vor. Der erste war notwendig geworden, um das Krankenhaus in Hachenburg zu retten. Beim zweiten konnte nun aufgrund von Einmaleffekten eine Verbesserung erzielt werden. Im Ergebnishaushalt reduziert sich der Jahresfehlbetrag von rund minus 14,58 Millionen auf minus 8,47 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt konnte nun sogar ausgeglichen werden: Statt einem Minus von 5,76 Millionen Euro sieht der Plan ein Plus von knapp 350.000 Euro vor. „Die Lage ist angespannt, aber wir bekommen nochmal die Kurve“, kommentierte Landrat Schwickert. Der Kreistag beschloss die 2. Nachtragshaushaltssatzung des Westerwaldkreises für das Haushaltsjahr 2025 mit zugehörigem Nachtragshaushaltsplan einstimmig.
Gute Nachrichten gab es im Kreistag auch zum Thema Breitbandausbau. Weiße Flecken, deren Erschließung die Unternehmen aus marktwirtschaftlicher Sicht oder anderen Gründen ausgeschlossen haben, wurden definiert und die rund 7.000 Adressen zur Erschließung ausgeschrieben. Diese umfasste neun Lose, die identisch mit den Gebietskörperschaften von neun Verbandsgemeinden sind. Im Rahmen der Abgabefrist waren zu allen Losen Angebote von insgesamt zwei Bietern eingegangen. Der Kreistag beschloss einstimmig, den Auftrag für den durch eine Zuwendung des Bundes geförderten Breitbandausbau gemäß Vergabevorschlag zu erteilen. Demnach gehen die Lose 1 bis 5 und 8 an die MUENET GmbH, die Lose 6, 7 und 9 an die GlasfaserPlus GmbH.
Zudem gab Landrat Schwickert ein Update in puncto Bezahlkarte für Flüchtlinge. Diese werde im Westerwaldkreis eingeführt, wenn die technische Umsetzung des vom Land beauftragten Unternehmens erfolgt ist. Alle Verbandsgemeinden hätten der Einführung bereits zugestimmt.
Aktuelle Informationen gab es auch zur Förderung von Notfalltreffpunkten, bei denen die 192 Ortsgemeinden jeweils maximal 7.500 Euro beantragen konnten. Die Frist hierfür läuft noch bis zum Ende diesen Jahres. 127 Ortsgemeinden nähmen bereits an dem Programm teil.
Pressemitteilung
Kreisverwaltung
Westerwaldkreis