Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz und Frank Puchtler, Landrat des Rhein-Lahn-Kreises im BLICK aktuell-Interview
Lewentz: „Extremismus mit allen Mitteln bekämpfen“
Rhein-Lahn-Kreis. Beim Neujahrsempfang des Rhein-Lahn-Kreises (BLICK aktuell berichtete) gab es im Anschluss an das offizielle Programm ausgiebig Gelegenheit zu vielen interessanten Gesprächen. BLICK aktuell nutzte die Gelegenheit, um mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz über das abgelaufene Jahr 2015 und die Topthemen für 2016 zu sprechen. Das Gespräch führte BLICK aktuell-Mitarbeiter Willi Willig.
BLICK aktuell: Herr Lewentz, die meisten Menschen gehen - wenn überhaupt - zu einem Neujahrsempfang. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie das neue Jahr gleich mehrmals bei unterschiedlichsten Empfängen begrüßen dürfen. Wie viele solcher Ereignisse besuchen Sie denn als Innenminister?
Roger Lewentz: „Ich denke, so 15 bis 18 werden es sein. Wenn man es ernst meint, kann man ja auch nur einen solchen Empfang pro Abend besuchen. Aber ich mache das immer wieder gerne, das sind immer gute Gelegenheiten mit den Menschen im Land ins Gespräch zu kommen. Und direkt nach den Neujahrsempfängen schließt sich nahtlos die Karnevalszeit mit vielen abendlichen Terminen an, dicht gefolgt vom Wahlkampf. Also ich glaube nicht, dass 2016 von den Terminen her ruhig beginnt.“
BLICK aktuell: Ruhig ist ein gutes Stichwort. Das war das Jahr 2015 mit den großen Themen Terrorismus und Flüchtlingssituation sicherlich nicht für Sie?
Roger Lewentz: „Der internationale Terrorismus war, beginnend mit Charlie Hebdo und wiederum endend in Paris und Brüssel in der Tat das Topthema und auch 2016 geht es ja leider beginnend mit der Terrordrohung in München und den bekannten Ereignissen genauso weiter. Für mich war es besonders traurig und schockierend, dass bei dem hinterhältigen Anschlag in Istanbul drei Menschen aus Rheinland-Pfalz unter den Todesopfern waren. Der Terrorismus ist sehr nahe an uns herangerückt und ich kann versichern: Wir werden Extremismus mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Darum hat die SPD auch seit Langem einen absoluten Schwerpunkt auf das Thema Innere Sicherheit gelegt. Aber auch die Zuwanderungsfrage, die wir - glaube ich - in Rheinland-Pfalz gemeinsam sehr gut bewältigt haben, der Rhein-Lahn-Kreis hat hier übrigens Vorbildliches geleistet - wird uns in 2016 weiterhin beschäftigen. Ich hoffe, dass sich hierbei die niedriger gewordenen Zahlen verstetigen. Damit ließe sich dann natürlich auch leichter umgehen. Die innere Sicherheit steht aber naturgemäß beim Innenminister natürlich immer ganz oben.“
BLICK aktuell: Gibt es denn in Rheinland-Pfalz speziellen Grund zur Besorgnis, was den Terrorismus betrifft?
Roger Lewentz: „Wir haben eine sehr gut ausgebildete Polizei. Wir haben bisher in Deutschland Terroranschläge aktiv verhindern können, beziehungsweise sehr besonnen reagiert. Ich glaube, das ist eine Handschrift, die unserem Land und unseren Bürgern gut tut. Es gilt Freiheit zu bewahren und trotzdem zu versuchen, die Innere Sicherheit, so weit wie es überhaupt möglich ist, zu garantieren. Es gab in Deutschland Anschlagsversuche in der Vergangenheit, wir rechnen damit, dass es in Zukunft weitere gibt, wir hoffen aber, dass wir diese auch weiterhin mit unserer Polizei und dem Verfassungsschutz verhindern können. Ich hoffe, dass uns das gelingt.“
BLICK aktuell: Allerdings liegt bei aller Ernsthaftigkeit der beiden Topthemen ein drittes und für politische Entscheidungen ganz wichtiges Thema in Rheinland-Pfalz an: am 13. März stehen die Landtagswahlen an. Wie schätzen sie die Situation zurzeit ein?
Roger Lewentz: „Ich merke, dass die SPD in einer guten Wahlkampfstimmung ist. Wir rechnen nicht damit, dass unsere Regierungsarbeit im März endet. Es gibt aus unserer Sicht keine messbare Wechselstimmung und wir wissen, dass wir mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine der beliebtesten rheinland-pfälzischen Politikerinnen ins Rennen schicken. Die SPD kann Wahlkampf machen und will das auch gerne. Am 13. März wird abends ein Strich drunter gemacht und ich bin mir sicher, dass wir dann vorne liegen werden und die gute Arbeit weiter geführt werden kann.“
BLICK aktuell: Der Innenminister hat den Rhein-Lahn-Kreis im Hinblick auf die Bewältigung der Flüchtlingsfrage lobend erwähnt. Sie, Herr Landrat Frank Puchtler, haben in Ihrer Ansprache betont, dass gerade die Stärken des Rhein-Lahn-Kreises dabei von großem Nutzen waren. Was macht den Kreis aus, was sind die Stärken?
Frank Puchtler: „Wir sind eine Region mit tollen Menschen, mit einer tollen, eindrucksvollen Heimat. Sicherlich ist der Kreis ländlich geprägt, aber wir sind trotzdem am Puls der Zeit und ideal zwischen den Ballungszentren Köln und Frankfurt gelegen.
Das verbunden mit dem tollen Engagement der Menschen vor Ort, die sich nicht zurücklehnen, sondern gemeinsam anpacken, macht uns stark. Die Grundstärken, die uns ausmachen sind Fleiß, Engagement und Zusammenhalt. Das macht uns aus.“
BLICK aktuell: Was sind die großen Herausforderungen 2016 für die Politik im Rhein-Lahn-Kreis?
Frank Puchtler: „Wie im ländlichen Raum naturgegeben, die demographische Entwicklung und Mobilität. Für 137 Gemeinden muss Versorgung und Infrastruktur vorgehalten werden.
Eine große Herausforderung bleibt aber auch, die finanziellen Strukturen stabil zu halten. Dazu kommt weiterhin die Zuwanderung, die wir auch weiterhin nur einschätzen können.“
BLICK aktuell: Allerdings lobt der Innenminister in diesem Zusammenhang ja das bislang vor Ort geleistete. Was ist so vorbildlich daran?
Frank Puchtler: „Vorbildlich ist es deswegen, weil es hier Menschen gibt, die anpacken.
DRK, THW und Feuerwehr, aber auch Willkommensinitiativen und Kirchen sowie Sozialverbände und ehrenamtliche Ortsbürgermeister und hauptamtliche Angestellte der Verwaltungen haben einfach angepackt und versuchen gemeinschaftlich den Menschen eine neue Heimat zu geben. Ohne viel zu diskutieren oder zu streiten. Die Herausforderung wird dadurch nicht kleiner, aber die Konzentration auf das zu Leistende führt dazu, dass die Aufgabe besser gelöst wird. Das gemeinsame Handeln war das Erfolgsrezept dabei - und diese ,Kultur des Miteinander-Umgehens‘ ist das Erfolgsrezept.
Ich hoffe, dass sich das auch in 2016 fortsetzt - nicht nur im Bereich der Zuwanderung, sondern auch in vielen weiteren Bereichen des Lebens im Rhein-Lahn-Kreis. Dann können wir auch als Standort Rheinland-Pfalz gegenüber anderen punkten“
BLICK aktuell: Vielen Dank, Innenminister Roger Lewentz und Landrat Frank Puchtler, für das Gespräch. Willi Willig
