Meckenheim.Die FDP Meckenheim bedauert, dass der Plan für mehr Tempo 30 im künftigen Mobilitätskonzept der Stadt im zuständigen Ausschuss doch keine Mehrheit fand. Zustimmung zum FDP-Antrag kam diesmal nur von der SPD. Dabei sah alles bereits nach Einigung aus.
Zur letzten Kommunalwahl hatte sich die FDP in Meckenheim für Tempo 30 in den Wohnstraßen ausgesprochen. Vor genau einem Jahr haben CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bürger für Meckenheim (BfM) gemeinsam mit der FDP, gefordert, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr die Initiative zahlreicher Städte nach mehr Kompetenzen für die Städte zur Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit unterstützt. Danach hat der Meckenheimer Bürgermeister diese Städteinitiative im Namen der Stadt Meckenheim unterzeichnet. Fehlende Entscheidungskompetenzen für die Kommunen führen auch in Meckenheim dazu, dass das Anliegen von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern sowie Bürgerinitiativen in bestimmten Bereichen Tempo 30 einzurichten, nicht umgesetzt werden können.
Konsequenterweise beantragte die FDP, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr die Verwaltung der Stadt Meckenheim auffordert, im Rahmen des Mobilitätskonzeptes im gesamten Verkehrsbereich der Stadt Meckenheim überall dort, wo es dann rechtlich möglich ist, Tempo 30 vorzuschreiben. Ausnahmen soll es nur noch für Durchgangsstraßen ohne Fußgängergefährdung geben. Dabei geht es keineswegs um die Verbannung von Autos, sondern im Einklang mit Fahrzeugen um den angemessenen Schutz von Kindern, älteren Menschen und Behinderten, die so nicht durch schnell fahrende Fahrzeuge mehr als vermeidbar gefährdet werden. Genau diese Zustimmung zum FDP-Antrag wurde diesmal im Ausschuss trotz des gemeinsamen Vorlaufs mehrheitlich abgelehnt. Dennoch bleibt die FDP bei ihrem Ziel und optimistisch, dass es später wieder eine Gemeinsamkeit für mehr Tempo 30 in Meckenheim geben wird.Pressemitteilung der
FDP Meckenheim