Neuwied. Ein Peace-Zeichen vor der Neuwieder Stadtverwaltung. Mit dieser Aktion beteiligen sich die Neuwieder Grünen an der bundesweiten Aktion „Licht im Dunkeln“, mit der der erste Jahrestag des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar gefeiert wird.

Vor einem Jahr war der von einer Staatengemeinschaft in den Vereinten Nationen beschlossene Vertrag in Kraft getreten und ist damit völkerrechtlich bindend geworden. Damit sind Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen verboten.

In einem Stadtratsbeschluss im Dezember 2019 hatte sich der Neuwieder Stadtrat dem Städteappell der Initiative ICAN, die den Verbotsvertrag maßgeblich mit auf den Weg gebracht hatte, angeschlossen. Ein Grund nun, daran zu erinnern, dass dieses Verbot zwar ein großer völkerrechtlicher Schritt ist, aber dass damit noch keine Atomwaffe aus der Welt geschafft ist. Atomwaffen sind immer noch die größte akute Bedrohung für die Menschheit. Keine 40 km Luftlinie von Neuwied im Fliegerhorst Büchel hat die Nato 20 Atombomben stationiert. Das Verteidigungsministerium plant dafür derzeit den Kauf neuer Trägersysteme. Das wäre die erste nukleare Aufrüstung in Deutschland seit den 1980er Jahren, obwohl eine große Mehrheit den Abzug der Atomwaffen befürwortet. In Deutschland fordern bereits über 130 Städte und Gemeinden, darunter alle Landeshauptstädte, die Bundesregierung zum Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag auf.

Im März findet in Wien die erste Konferenz der Staaten statt, die den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert haben. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass Deutschland als Beobachter an dieser Konferenz teilnimmt. Immerhin ein erster Schritt, um das Thema der nuklearen Teilnahme Deutschlands in einer breiteren Öffentlichkeit zu diskutieren.

Die Neuwieder Grünen begrüßen die angekündigte Teilnahme als wichtiges Signal, dem Atomwaffenverbotsvertrag größere Geltung zu verschaffen.

Pressemitteilung

Bündnis90/Die Grünen Neuwied