Wachtberg. Am 8. April hat die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Wachtberg die Koalition mit den GRÜNEN via Telefonanruf zwischen zwei Ratsmitgliedern beendet. Dies widerspricht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die für diesen Fall vorsieht, den Koalitionsausschuss einzuberufen.

Oliver Henkel, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Gemeinderat sagt dazu: „Aus unserer Sicht gab es in den vergangenen Jahren eine verlässliche und konstruktive Zusammenarbeit, die von einem respektvollen Miteinander geprägt war. Inhaltliche Differenzen, die eine Koalition grundsätzlich in Frage stellen könnten, haben wir zuletzt nicht wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund liegt für uns nahe, dass die Entscheidung in erster Linie dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet ist - insbesondere mit Blick auf die Kandidaturen aus beiden Reihen für das Bürgermeisteramt. Dass damit Spannungen entstehen können, ist nachvollziehbar - die CDU konnte diese Spannung offenbar nicht von der Sacharbeit trennen.“

Die Fraktion der GRÜNEN betont, an ihrem Anspruch festhalten zu wollen, eine verantwortungsvolle und sachorientierte Politik im Sinne der Wachtberger Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Für die Arbeit im Rat bedeute das, es gäbe aktuell keine feste Mehrheit mehr. Entscheidungen müssten nun von Fall zu Fall neu ausgehandelt werden. Das könne die politische Arbeit erschweren, aber auch Chancen eröffnen – etwa für wechselnde Mehrheiten und neue Allianzen bei einzelnen Themen.

Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen -

Fraktion im Rat der

Gemeinde Wachtberg