Neuwied. In der ersten Kreistagssitzung nach den Landratswahlen hat die große Koalition den Weg für Michael Mahlert zum 1. Kreisbeigeordneten geebnet. Dessen Amtszeit beginnt am 1. Januar 2018. Dann wird der bisherige Stelleninhaber Achim Hallerbach, Landrat des Kreises Neuwied. Bekanntlich hatten sich CDU und SPD darauf verständigt, dass der in der Landratswahl unterlegene Kandidat, automatisch das Amt des 1. Kreisbeigeordneten bekommt. Die dafür erforderliche Mehrheit im Kreistag haben die beiden Parteien ohnehin. Allerdings ist eigentlich eine öffentliche Ausschreibung für den Posten vorgesehen. Die SPD Kreistagsfraktion hatte jedoch, in Abstimmung mit der CDU Fraktion, den Antrag gestellt, auf die Ausschreibung zu verzichten. Die SPD Fraktionsvorsitzende Petra Jonas warb für den Antrag und den Kandidaten. Michael Mahlert habe bereits vierzehn Jahre in der Kreisverwaltung gearbeitet und war unter anderem Personalratsvorsitzender. Danach habe er achtzehn Jahre in Verbandsgemeinde Bad Hönningen gewirkt und rund einhundert Mitarbeiter geführt. Petra Jonas verwies auf die Erfolge, die Fähigkeiten und Kompetenzen ihres Parteifreundes. Er habe Projekte ins Leben gerufen und umgesetzt. Ebenfalls erinnerte sie an dessen gutes Abschneiden bei der Landratswahl. Immerhin hätten 48% der Wähler hinter Michael Mahlert gestanden. Das alles wollte Jochen Bülow (Die Linken) nicht infrage stellen. Den Linken gehe es nicht um die Person, sondern darum, dass die große Koalition das gesetzliche Ansinnen aushebelt. Davon abgesehen: So gut Michael Mahlert auch sein mag. Wer kann ausschließen, dass sich bei der Ausschreibung nicht noch ein besserer Kreisbeigeordneter finden lässt? Ähnlich äußerte sich Elisabeth Bröskamp. Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass die vorhandenen demokratischen Prozesse auch genutzt werden müssten. Mit dem Verzicht der Ausschreibung sei ein wichtiger Aspekt der Demokratie die Möglichkeit genommen worden. „Die Bürgerinnen und Bürger haben keine Lust mehr auf die Machenschaften in kleiner Runde“, schimpfte Elisabeth Bröskamp. Sie sprach von einer Farce und davon, dass durch solche Absprachen die Politikverdrossenheit der Menschen steigt. Wieder einmal sei eine Chance am Beteiligungsprozess genommen worden. Auch die Grüne Ratsfrau machte klar, dass es ihrer Partei nicht um die Person Michael Mahlert sondern um das Prozedere geht. Dr. Jan Bollinger berichtete von intensiven Beratungen in der AfD Fraktion. Eigentlich sei man gegen den Verzicht auf die Ausschreibung, so ließ er durchklingen. Andererseits würde eine Ausschreibung kein anderes Ergebnis zur Folge haben. Dafür aber zusätzliche Kosten entstehen. Gegen Michael Mahlert als Kreisbeigeordneter sei nichts einzuwenden. Zu ihm habe die AfD immer einen guten Kontakt gehabt. Der Kandidat sei anerkannt und gut vernetzt. In der anschließenden Abstimmung über den Ausschreibungsverzicht enthielt sich die AfD der Stimme. Die FDP und die FWG stimmten wie die SPD und die CDU dafür. Die fünf Gegenstimmen von Linken und Grünen waren nicht ausreichend, um die notwendige Zweidrittel Mehrheit zu gefährden. Die offizielle Wahl zum 1. Kreisbeigeordneten findet in der nächsten Kreistagssitzung im Dezember statt.

FF