Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Corona-Pandemie verhagelt auch die Pläne der Kreisstadt, im laufenden Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wegen der finanziellen Auswirkungen verabschiedete der Stadtrat jetzt einstimmig einen Nachtragshaushalt, der statt eines ursprünglich geplanten Überschusses von 366.000 Euro nun einen Fehlbetrag von 4,3 Millionen Euro vorsieht. Die Einnahmen sanken um 3,6 Millionen Euro, dagegen stiegen die Ausgaben um 1,1 Millionen Euro.

Trotzdem sollen weder Steuern noch Beiträge erhöht und keine geplanten Maßnahmen gestrichen werden, „denn wir wollen nicht aus Angst vor der Zukunft die Gegenwart verspielen“, so FDP-Fraktionschef Rolf Deißler. Angesichts der aktuellen Situation verzichteten alle Fraktionen auf die sonst üblichen Haushaltsreden und begnügen sich mit teils ultrakurzen, zustimmenden Statements.

2,9 Millionen Euroweniger Gewerbesteuer

Allein bei der Gewerbesteuer sei ein Rückgang von 2,9 Millionen Euro zu verzeichnen, berichtete der Erste Beigeordnete Peter Diewald (CDU). Erfreulicherweise werde ein Großteil davon, nämlich 2,2 Millionen Euro, durch eine Sonderzahlung des Bundes kompensiert, zudem sinke die Gewerbesteuerumlage an Kreis und Land aufgrund der geringeren Einnahmen um 270.000 Euro. Keinen Ausgleich hingegen gibt es für den Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer um 1,2 Millionen Euro.

Auch der Einbruch des Fremdenverkehrs machte sich deutlich bemerkbar im Etat der Kreisstadt. So musste der Tourismusbeitrag wegen der Schließung der Hotels und Restaurants seit April ausgesetzt werden, was 575.000 Euro weniger in die Kasse brachte. Hinzu kamen Mindereinnahmen in Höhe von einer halben Million Euro aus dem Gästebeitrag wegen des Rückgangs der Übernachtungszahlen, sowie 400.000 Euro weniger an Parkgebühren. Selbst die Bußgelder für falsches Parken oder zu schnelles Fahren brachten 180.000 Euro weniger in den Stadtsäckel, weil weniger Autos in der Stadt unterwegs waren. Dafür mussten 100.000 Euro mehr ausgegeben werden für die Kontrolle der diversen Corona-Schutzverordnungen.

Verlust der Ahr-Thermen steigt auf 1,45 Millionen Euro

Doch besonders große Bauchschmerzen machten dem Stadtrat die Ahr-Thermen. Deren Verlust schwoll nämlich von geplanten 600.000 auf stolze 1,45 Millionen Euro an. Aus diesem Grund möchte man sich vor den Haushaltsberatungen für 2021 noch einmal eingehend mit dem „Problemkind“ beschäftigen, denn einen jährlichen Zuschuss von anderthalb Millionen Euro werde eine Stadt wie Bad Neuenahr-Ahrweiler auf Dauer nicht stemmen können, waren alle Fraktionen einig. Deshalb soll nun ein Gutachten erstellt werden hinsichtlich der Bedeutung der Ahr-Thermen für die heimische Wirtschaft und insbesondere für den Tourismus in der Kurstadt, um Kosten und Nutzen gegeneinander abwägen zu können. „Dabei streben wir ein Gutachten für ein Normaljahr – ohne Pandemie – an“, machte Bürgermeister Guido Orthen (CDU) deutlich.

Dennoch müsse, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Landesgartenschau 2022, überproportional viel investiert werden. So steigen ausweislich des Nachtragshaushaltsplanes die Investitionskredite von 28,4 Millionen Euro Anfang 2019 über 35 Millionen Euro Anfang 2020 bis voraussichtlich 51,8 Millionen Euro zum Jahresende 2020: Allein in diesem Jahr sollen 14,9 Millionen Euro an neuen Darlehen für Investitionen aufgenommen werden, davon 6,3 Millionen Euro für Baumaßnahmen rund um die Landesgartenschau. Die Pro-Kopf-Verschuldung für die Investitionskredite steigt somit von 1210 Euro auf 1775 Euro. Hinzu kommen laut Plan noch 1,9 Millionen Euro an Liquiditätskrediten.

JOST