Neuwied. Die Neuwieder Gruppe der Internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte ihre Novembermahnwache dem Thema „Meinungsfreiheit“ gewidmet, um die Passanten rund um den „Engel der Kulturen“ an der Kreuzung Mittel-/Engerser Straße in Neuwied auf eine Problematik hinzuweisen, die innerhalb vieler Staaten eine verstärkte Brisanz findet. Amnesty International wollte mit einer bundesweiten Aktion darauf aufmerksam machen, dass in vielen Ländern das Menschenrecht der Meinungsfreiheit zurzeit sehr gefährdet ist, sei es durch Anzweifeln von Wahlergebnissen demokratischer Wahlen, durch Angriffe auf friedliche Demonstranten oder durch politische und juristische Angriffe auf die Pressefreiheit.

section-23191Artikel 19 der Deklaration aus dem Jahre 1948 (Meinungs- und Informationsfreiheit) besagt, dass jeder Mensch das Recht hat auf eine freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen, sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

AI-Mitglied Manfred Kirsch erläuterte hierzu weitergehend: „Pressefreiheit steht in einem engen Zusammenhang mit Meinungsfreiheit, denn nur, wo Journalisten frei arbeiten können, ohne angegriffen zu werden, kann auch die Meinungsfreiheit gewahrt bleiben“. Nur eine Vielfalt freier Medien sei ein Garant für Pressefreiheit in einem Staat, so Kirsch. Auch Gruppenmitglied Inge Rockenfeller äußerte sich kritisch: „Leider sind überall auf der Welt autokratische Regime im Aufwind, deren Regenten der freien Presse den Kampf angesagt haben und die oftmals deren auf Fakten beruhenden Meldungen als ‚Fake News‘, also als bewusste Falschmeldungen deklarieren.“

Die Amnesty-Gruppe demonstrierte mit ihren Plakaten auf ihrer Mahnwache gegen die politischen Entwicklungen und die Unterdrückung der Demokratiebewegungen in Hongkong und Belarus, wo Menschenrechtsverteidiger, also auch zahllose Journalisten, die sich für demokratische Werte einsetzten, als politische Gefangene inhaftiert und vielfach wie Terroristen behandelt werden. Auch die Zensur des Internets und die zunehmende Überwachung von Messenger– und Nachrichtendiensten, über die sich die Anhänger der Demokratiebewegungen organisieren, seien ein deutliches Zeichen dafür, dass in diesen Staaten die Meinungsfreiheit am Boden liegt. Auch an die inhaftierten Journalisten und Menschenrechtsverteidiger in der Türkei haben die Mitglieder von Amnesty International gedacht und fordern deren Freilassung.

Gruppensprecherin Susanne Kudies erinnert daran, dass Meinungsfreiheit jedoch auch Grenzen hat. Dies sei überall dort der Fall, wo die Rechte anderer Menschen verletzt würden. „Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt nicht mehr, wenn es missbraucht wird, um mit Beleidigungen und Hasstiraden gegen Menschen mit anderen Überzeugungen zu hetzen, ob in weltlicher politischer oder religiöser Hinsicht“ betonte Kudies und fügte hinzu, dass ohne Toleranz und respektvolle Kommunikation die Erhaltung der Meinungsfreiheit als Menschenrecht in Gefahr sei.

Unter den gleichen Voraussetzungen steht das Recht der freien Meinungsäußerung, natürlich nicht nur der Presse, sondern auch jedem Bürger/jeder Bürgerin einer Nation so lange zu, so lange er nicht die Persönlichkeit eines anderen in unzulässiger Weise herabwürdigt.