Remagen. Mit so viel Interessierten hatten scheinbar selbst die Veranstalter nicht gerechnet. Der Besuch der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer lockte über 200 Zuhörer in das Foyer der Remagener Rheinhalle. Stühle mussten nachgestellt werden, und selbst die reichten nicht aus, zahlreiche Gäste hörten eine flammende Wahlrede der Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Zunächst begrüßte der Vorsitzende der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes, Bernd Lang, in seinem und im Namen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Lorenz Denn, das große Publikum.

Marcel Hürter vorgestellt

Mit kurzen Worten stellte er den SPD-Landtagsabgeordneten Marcel Hürter vor, der bereits mit 19 Jahren in die SPD eingetreten sei. Mit 20 Jahren sei er bereits Vorsitzender des Juso-Kreisverbandes und gleichermaßen stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes gewesen. Schon mit 24 Jahren sei er für die SPD in den Kreistag gewählt worden und mit 31 Jahren zum SPD-Landtagsabgeordneten. Marcel Hürter verlieh im Anschluss seiner Freude über die vielen Zuhörer, die sich dafür interessieren, wie es in den nächsten fünf Jahren in Rheinland-Pfalz weitergeht, Ausdruck. Hürter gab einen Überblick über die Erfolge der SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz. Von 90 000 Beschäftigten seien 40 000 im Bereich Bildung tätig, 34 Prozent mehr als noch 1991. 14 Prozent mehr Ganztagsstellen seien geschaffen worden. „Chancengleichheit und Bildung, das ist es, wofür wir Sozialdemokraten kämpfen“, so Hürter. Er nannte die kostenfreien Kitas in Rheinland-Pfalz, auch für die unter Dreijährigen, die den jungen Familien, besonders den Frauen einen schnelleren Einstieg in den Beruf ermöglichen. Zudem seien in den letzten zehn Jahren 10 000 neue attraktive Studienplätze in Rheinland-Pfalz geschaffen worden. In Bezug auf die Innere Sicherheit betonte Hürter, dass seit 1991 17 Prozent mehr Stellen bei der Polizei geschaffen worden seien, und in den letzten zehn Jahren sieben Prozent mehr Vollzeitstellen. Auch der Mindestlohn sei der richtige Schritt gewesen, hob Hürter aus dem Bereich Arbeit und Wirtschaft hervor. Ministerpräsidentin Malu Dreyer nannte Hürter eine bemerkenswerte Persönlichkeit.

Stehende Ovationen

Nach einem kurzen Film über Malu Dreyer gab es stehende Ovationen bei ihrem Einzug auf die Bühne. Immer wieder gab es dann stehend Applaus bei den Ausführungen von Dreyer aus dem Wahlprogramm.

Unmissverständlich machte die engagierte Ministerpräsidentin eingangs ihrer engagierten Wahlrede klar, dass es trotz der Flüchtlingskrise am heutigen Abend um die Frage gehe, wer dieses Land nach der Wahl am 13. März weiter regiert. „Ich arbeite sehr gerne mit Marcel zusammen. Er ist unser umweltpolitischer Sprecher und in vielen weiteren Fragen kompetent. Wir haben Grund, stolz auf unser Land zu sein“, betonte Dreyer und nannte dazu die Bereiche Bildung, Senioren, Ehrenamt, Menschen und Wirtschaft, auf die man stolz sein könne.

Gerade, wenn die Welt aus den Fugen gerate, sei es wichtig, eine verlässliche Politik zu bieten. „Wir müssen zusammenhalten und die Sicherheit im Land weiter gewährleisten. Ich stehe dafür, dass unser schönes Rheinland-Pfalz erfolgreich bleibt. Wir sind ein Land, das von Gemeinschaftssinn lebt.

Wir bleiben das Land der gebührenfreien Bildung, wenn es nach mir geht. Da können sie nur die SPD wählen mit mir und Marcel Hürter“, warb die Ministerpräsidentin, die seit drei Jahren im Amt ist. Keiner müsse Angst haben, dass die Unterrichtsversorgung durch die Flüchtlingskinder geschwächt werde.

Schwerpunkt Bildung

Die Bildung sei auch weiterhin ein Schwerpunkt im Programm. Die viel angegriffene Methode Schreiben nach Gehör werde auf Wunsch von den jeweiligen Eltern und Lehrern lediglich in 16 von 969 Grundschulen im Land angewandt. Bei der PISA-Studie schneide das Land in den Grundfächern und bei der sozialen Integration gut ab. „Wir werden auch weiter am Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie arbeiten. Unser nächster Schritt ist die Betreuungsgarantie für die Schulkinder in den Ferien. Die Familienpolitik der SPD ist modern und fortschrittlich und zielt darauf ab, dass die Familien wählen können zwischen der Betreuung zu Hause oder in Einrichtungen“, betonte Dreyer.

Auch für die Senioren gebe es eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung, auch in ländlichen Bereichen. Im vergangenen Jahr konnte sich die Ministerpräsidentin über den deutschen Pflegepreis freuen. Mit der SPD werde es den Pflege-Manager geben, der die Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen organisatorisch unterstützt, damit die Familien mehr Zeit füreinander haben. Mit der SPD werde es ebenso den weitgehend gebührenfreien Meister geben.

Nicht nur das Hochschulstudium solle gebührenfrei sein, sondern auch die Weiterbildung im Handwerk zum Meister. Der Mindestlohn für Flüchtlinge solle nicht ausgesetzt werden. Es mache keinen Sinn, wenn Arbeitnehmer Angst haben müssten, weil die Arbeit von Flüchtlingen preiswerter für den Arbeitgeber sei. „Wenn jemand den ganzen Tag arbeitet, dann hat er auch ein Recht auf die 8,50 Euro Mindestlohn, egal woher er kommt“, so Dreyer. Zudem werde sich die SPD für eine paritätische Finanzierung der Krankenversicherung einsetzen, denn Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Rentner sollten gleichermaßen eine Erhöhung der KV tragen.

Schnelles Internet

Bezüglich des schnellen Internets wolle die SPD, dass jeder Bürger, ob Alt oder Jung, ebenso wie die Wirtschaft davon profitieren. Bis 2018 solle es mit der SPD das schnelle Internet flächendeckend in Rheinland-Pfalz geben. Auch in den Straßenbau würden in den nächsten Jahren mit der SPD 500 Millionen Euro investiert. Letztes Thema war die Flüchtlingsproblematik. Hier galt zunächst einmal der Dank der Ministerpräsidentin den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern. Die Erstaufnahme sei im Land sehr gut organisiert. „Wir sind das einzige Land, dass von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke nimmt. So sind alle in unseren Computern erfasst. Wir erwarten, dass dies auch bundesweit geschieht. Die Menschen, die in unserem Land bleiben können, müssen ernsthaft integriert werden. Die Menschen müssen hier Kompetenzen erwerben können. Wenn sie dann wieder in ihr Land zurück möchten, sollte dort Frieden eingekehrt sein, können sie ihr Land mit der erworbenen Kompetenz auch wieder aufbauen“, hob Dreyer zur Flüchtlingspolitik hervor. Doch diese Problematik werde auf Bundesebene entschieden und nicht im Land. Von daher gehöre sie auch nicht in den Wahlkampf. Jeder Bürger könne erwarten, dass bei diesem Problem alle zusammen arbeiten, ob rot, grün, schwarz oder gelb. „Ich möchte, dass sich die Bürger in unserem Land gut aufgehoben fühlen. Wir sorgen für Sicherheit in unserem Land und die Bürger können sich darauf verlassen. Wir brauchen auch eine ganz klare Haltung gegen Rechts“, so Dreyer. Was von der AfD übrig geblieben sei, sei der rechte Rand. Die AfD sollte nicht aus Frust gewählt werden, denn es sei keine Protestpartei, sondern eine rechte Partei. Nur wer zur Wahl gehe, könne verhindern, dass am Ende solche Menschen in unserem Landtag sitzen würden, bezog die Ministerpräsidentin zum Abschluss ihrer mit viel Temperament und Überzeugungskraft vorgetragenen Rede deutlich Stellung. Minutenlangen stehenden Applaus spendeten die Zuhörer den Ausführungen der Ministerpräsidentin. Im Anschluss beantwortete Malu Dreyer noch einige Fragen aus dem Publikum.