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FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Theurer und Sandra Weeser zu Gast bei „BLICK aktuell“

„Man kann auch aus der Opposition treiben“

Die beiden FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Theurer und Sandra Weeser machten bei einer Kreisbereisung Station im Krupp-Medienzentrum in Sinzig und trafen sich mit Chefredakteur Hermann Krupp zum Redaktionsgespräch - dabei waren auch Mitglieder des Ahrweiler FDP-Kreisverbands mit dem Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber. Die Liberalen wollen erst wieder in eine Bundesregierung, wenn sie die Chance sehen, die eigenen Ziele zu verwirklichen. Das wurde im Gespräch sehr deutlich.

13.03.2019 - 07:00

Sinzig/Kreis AW. Was Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Altmaier tun, sei ein „Affront gegenüber dem deutschen Steuerzahler“, zitiert Hermann Krupp aus einer Meldung des FDP-Abgeordneten Michael Theurer. Was steckt dahinter? Dahinter stecken gleich zwei Begebenheiten, erklärt Michael Theurer: Die Kosten für den beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bezifferten Fachleute auf 40 bis 80 Milliarden Euro. „Wir sagen, der richtige Weg wäre, das über den Emissionshandel zu machen.“ Denn das Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke sorge nicht für den Klimaschutz. Das funktioniere nur, wenn die Emissionszertifikate aufgekauft und endgültig stillgelegt werden.“ Der andere Punkt ist das „Manifest“, das Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorlegte, um die deutsche Wirtschaft zu stützen. Das sei ein „planwirtschaftlicher Irrweg“, der für den Steuerzahler teuer werde. Am Ende werde die deutsche Innovationsfähigkeit, „das, was den deutschen Mittelstand ausmacht“, zerstört.

Zur Abgeordneten Sandra Weeser wusste Hermann Krupp, dass sie in der Autoindustrie arbeitete. Was denn da im Moment los sei, will er von ihr wissen. Gibt es einen Klüngel von Autoindustrie und Politik? „Die Autoindustrie macht Politik“, antwortet Weeser. Immerhin seien mehrere Autobosse zu US-Präsident Trump gereist, ohne sich zuvor mit der Kanzlerin abzustimmen. Also, so Hermann Krupp, gibt es einerseits eine große Nähe zur Politik, andererseits nicht abgestimmte politische Aktionen. Man müsse hinterfragen, findet Michael Theurer, ob die Politik nicht an der Realität vorbeiginge, zum Beispiel beim Thema Grenzwerte. Das muss er aber mal erklären. Die gesetzten Grenzwerte seien technisch nicht umsetzbar, holt er aus. Mit der Schummelsoftware in den Autos habe sich die Industrie dann selbst das Recht eingeräumt, die Grenzwerte zu umgehen. Die Leidtragenden seien am Ende Autofahrer, Pendler, Mittelständler.


„So wie es jetzt läuft, kann es nicht mehr lange weitergehen“


Bei uns im Rheintal wird derzeit lautstark gegen den Bahnlärm demonstriert, weiß der Chefredakteur von Blick aktuell. Wie denn bei dem Thema die Lage sei, fragt er die FDP-Abgeordneten. Der Ruf sei bis nach Berlin durchgedrungen, erzählt Sandra Weeser, die auch Mitglied der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm ist. Verkehrsminister Scheuer sei bald in der Parlamentsgruppe zu einem Gespräch. Zudem wird es einen Antrag der FDP im Bundestag geben, der das Ziel hat, das Mittelrheintal durch eine alternative Gütertrasse und eine Ausweichroute zu entlasten. „Irgendwo muss der Güterverkehr hin.“ Wenn es, wie kürzlich zu einem Zugbrand kommt, geht erst einmal nichts mehr auf der Strecke, weil es nicht einmal die Möglichkeit einer Umleitung gibt. Ulrich van Bebber ergänzt, ein Problem im Rheintal sei, dass sich die Verkehrsträger „knubbeln“. Es brauche neue Technologien und eine Rheinbrücke zum Entzerren des Verkehrs. „So wie es jetzt läuft, kann es nicht mehr lange weitergehen.“


„Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen - in der Opposition und in einer Regierung“


Kommen wir zu einem ganz anderen Thema: „Wie ist die FDP derzeit aufgestellt?“ Hermann Krupp fragt, ob die Liberalen bereit sind für eine Regierungsbildung. Michael Theurer: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen - in der Opposition und in einer Regierung.“ Eine Regierungsbeteiligung wollen sie „nicht um jeden Preis“, sondern nur, „wenn wir unsere Visionen umsetzen können“. Er beklagt ein „Versagen Merkels in der Europapolitik“ und fragt, wie viele Chancen (er meint die Reden des französischen Präsidenten Macron) die Regierung noch verstreichen lassen wolle. „Man kann nicht nur sagen, was man nicht will.“

Wie stehen die Liberalen zum Vorschlag, einen EU-Finanzminister zu benennen? Sie wollen lieber einen EU-Wirtschaftsminister, führt Theurer aus, um „Probleme an der Wurzel zu packen“. Denn die Frage sei, „wo braucht Europa eine digitale Infrastruktur, um im Wettbewerb mit China und den USA zu bestehen“ - beispielhaft nennt er ein Satellitensystem, Glasfaser in jeden Haushalt. „Man muss über 5G sprechen, auch über die Frage, ob dabei chinesische Technologie zum Einsatz kommen kann.“ Und die künstliche Intelligenz ist für ihn auch ein europäisches Thema.


Mehr Wettbewerb beim Glasfaserausbau


Glasfaser ist auch ein Thema in Rheinland-Pfalz, nimmt Hermann Krupp den Faden auf. Der Telekom-Chef habe Christian Lindner in einem Gespräch versichert, so Theurer, dass Ende 2019 an jedem Verteilerkasten Glasfaser zur Verfügung stehe. „Und es gibt Hinweise, dass das stimmt.“ Für die FDP sei das ein deutliches Beispiel, dass man in diesem Bereich Wettbewerb brauche.


„Sozialpolitik ist Wirtschaftspolitik“


Nachdem es eben um die Politik auf EU-Ebene ging, fokussiert sich der Verlagschef auf die Bundespolitik: Was will die FDP denn dort ändern? „Sozialpolitik ist Wirtschaftspolitik“ und andersrum, wurde in einem Arbeitskreis formuliert, „weil wir sagen, das Erwirtschaften muss vor dem Verteilen kommen“. Die Liberalen wollen die Menschen entlasten, verspricht er, etwa durch eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. In der Großen Koalition sei dies für unmöglich gehalten worden und mittlerweile aber umgesetzt. „Das heißt, man kann auch aus der Opposition treiben.“ Mit Sorge sehe man aber, dass an anderen Stellen weitere Belastungen dazukommen. Die FDP verlangt schon länger die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. „Die CDU behauptet, sie will es jetzt auch.“ Tatsächlich habe Peter Altmaier als kommissarischer Finanzminister in den Jamaica-Verhandlungen vorgerechnet, „das könnten wir uns derzeit nicht leisten“.


Mehr entlasten - statt noch mehr belasten


Belastungen sind ein gutes Stichwort. Hermann Krupp rechnet vor, dass die Politik Unternehmen mit stetig neuen Belastungen die Zeit raube, sich dem Kerngeschäft zu widmen. „Wie kann man das verbessern?“ Michael Theurer gibt zu, Bürokratie sei „wie eine Hecke“ - sie wachse von alleine. Die Liberalen machten Druck, damit die Regierung das lange versprochene Bürokratieentlastungsgesetz 3 (im Koalitionsvertrag erwähnt) endlich vorlege. Theurer nennt die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung als Beispiel: In Frankreich und Österreich sei sie anders umgesetzt worden. Ein anderes Beispiel: Der Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes wurde von der CDU abgelehnt. Theurer: „Wir verlieren den Anschluss.“


„Der Staat muss sich zurücknehmen“


Der Staat mische sich zu sehr ein, findet der Bundestagsabgeordnete, nehme sich aber an anderer Stelle zurück, wo es nötig sei, aktiv zu werden (Stichwort E-Government). „Innovation muss in den Unternehmen selbst gemacht werden. Der Staat muss sich zurücknehmen.“

Hermann Krupp: „Benennen Sie bitte einmal die Zielgruppe der FDP. Hat sich die Partei vom Klientel der Unternehmer verabschiedet?“ Die Liberalen seien eine Partei „für alle, die ihr Leben selbst gestalten wollen“, antwortet Theurer. Das gelte für den Mittelstand ebenso wie für Beschäftigte. „Es geht um die Lebenseinstellung der Menschen.“ Und wie kann man die jüngere Generation ansprechen? Schon jetzt würden sie einen bundesweiten Anstieg feststellen, erzählen die Liberalen. Das geht mit welchen Themen? Natürlich mit dem zentralen Thema Digitalisierung. Dabei hätten sie auch festgestellt, dass von den Jungen einige Themen anders gesehen werden, etwa beim Uploadfilter, der gerade für viel Gesprächsstoff sorgt.


Europa als „Altersheim der Welt“


Die beiden MdBs erzählen von ihrer Teilnahme am Asien-Pazifik-Gipfel. Sie nahmen für sich mit, dass Deutschland die eigene Resilienz und Agilität erhöhen müsse. Man müsse aber erst einmal ein Problembewusstsein erzeugen. In anderen Ländern mit einer ganz anderen Alterspyramide wachse eine junge Bevölkerung heran, die Europa als „Altersheim der Welt“ vor Herausforderungen stelle. „Ich vermisse in der Politik Konzepte, wie wir uns einem veränderten Weltmarkt einstellen wollen“, wirft Hermann Krupp ein. Michael Theurer zitiert den FDP-Vorsitzenden Lindner: Die Lage sei geprägt durch eine „Wohlstandsillusion“.

Letzte Frage: Wie ist die wirtschaftliche Situation in zehn Jahren? Michael Theurer: „Wenn es gut geht und die wirtschaftspolitischen Konzepte der FDP umgesetzt werden, dann werden wir in Zukunft zum Beispiel Leitanbieter sein in Cybersecurity-Technologie. Und dann setzen wir auf die Themen Industrie 4.0 und schaffen es auch, im Bereich der künstlichen Intelligenz die Potenziale, die es in Europa gibt, zu nutzen. Dann werden wir auch in Zukunft ein begünstigter Kontinent in der Welt sein.“ WPA

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