Marie Salm, Piratenpartei

Thema Digitalisierung: Wie kann die Digitalisierung endlich gelingen und das möglichst schnell?

Salm: „Es gibt zwei Aspekte der Digitalisierung die unterschieden werden müssen:

Beim Netzausbau müssen wir wegkommen von einzelnen kommunalen Ausbauregelungen, hier muss dringend über eine Glasfaser Verlegung im Micro-Trenching als DIN-Standard Verfahren entschieden werden! Nur durch massiven Glasfaserausbau werden wir verhindern, dass der 5G Ausbau genau so schleppend vor sich geht wie der LTE Ausbau bisher. Hier ist Deutschland, wie auch im Vergleich der Kosten für Home- und Mobile Internet Verträge, sehr schlecht aufgestellt.

Dann das Umsetzen der Digitalisierung z.B. in Schulen und Verwaltung. Hier kann nicht sein, dass die in fast alle Lebensbereichen eingreifende Digitalisierung in dem Ministerium für Inneres und Sport angesiedelt ist.

Die Piratenpartei fordert hierzu schon seit Jahren ein eigenes Ministerium für Digitalisierung in Bund und Ländern. Nur damit können die Problematiken, wie z.B. jetzt in Schulen und Gesundheitsämtern, gelöst werden.“

Thema Infrastruktur: Die Straßen (und Brücken) im Land sind in einem schlechten Zustand. Wie kann die Infrastruktur verbessert werden?

Salm: „Dies ist eine direkte Auswirkung der Schuldenbremse. Man hat im Land und in den Kommunen zu viel Wert auf die Einhaltung der Schuldenbremse gelegt. Hierbei hat man dann die Investitionen dort ausgesetzt, wo die Auswirkungen nicht direkt zu erkennen waren. Damit hat sich ein Sanierungsstau aufgebaut, der die Kosten der sofortigen Sanierung nun und auch viele Jahre noch oft um ein vielfaches übersteigt.

Jetzt muss hier massiv gegengesteuert werden, auch finanziell, und besonders personell. Das bedeutet, es darf keine Schuldenbremse geben, sondern es muss dort eingespart werden, wo sich durch Einsparungen kein erhöhter Aufwand in der Zukunft zeigt. Alles andere ist eine Selbsttäuschung mit verheerender und sehr teuren Selbstbeweihräucherung der Regierung – leider nur für einen sehr kurzen Zeitraum.

Also weg von der Politik „bis zur nächsten Wahl“ - hin zu langfristiger Zukunftsplanung.“

Thema Medizinische Versorgung: Wie kann die medizinische Versorgung auch zukünftig sichergestellt werden?

Salm: „Das ist nur durch eine komplette Umstrukturierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes möglich. Krankenhäuser sollen wieder eine flächendeckende medizinische Daseinsfürsorge sicherstellen, und keine gewinnorientierte „Fabrik“ werden.

Die Finanzierung durch Fallpauschalen hat zu einem hohen, aber unnötigen Anstieg von „rentablen Operationen“ geführt, die die Krankenkassen massiv belasten. Durchgeführt werden diese profitorientierten Behandlungen nur in großen Kliniken, was zum Sterben kleiner Krankenhäuser geführt hat. Unsere älter werdende Gesellschaft benötigt aber Versorgung „vor der Haustür“.

Insgesamt muss das Pflegepersonal in Kliniken und Pflege besser entlohnt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Hausärzten, gerade im ländlichen Bereich muss eine neue Perspektive geboten werden. Hier sollte das Land kleine Praxen bauen, um diese dann langfristig an Ärzte zu verpachten. Damit wäre es einfacher Nachfolger zu finden, da die anfallenden Kosten überschaubar wären.“

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