Politik | 04.07.2017

FWG-Sankt Katharinen

Markus Hahn ist neuer Fraktionsvorsitzender

Der Vorstand der FWG-Sankt Katharinen: v.li. M. Beck, W. Halft, M. Weitzel, H. Halft und Dr. W. Martin. privat

Sankt Katharinen. Die FWG-Fraktion des Gemeinderats von Katharinen hat Markus Hahn zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden und Dr. Ralf Kurtenbach zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Dr. Bernhard Rami, hat bisher mit großem Einsatz und erfolgreich diese Aufgabe wahrgenommen. Die FWG Fraktion wie auch der im vergangenen Jahr neu gewählte Vorstand der FWG bedanken sich für seinen unermüdlichen Einsatz im Gemeinderat und der sachkundigen Wahrnehmung des Fraktionsvorsitzes. Ebenso bedanken sich die Mitglieder, der Vorstand und die Fraktion im Gemeinderat bei Maria Zimmermann für die bisherige Wahrnehmung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzes und ihre langjährige Tätigkeit als Vorstandsvorsitzende, die sie mit viel Engagement und Sachverstand wahrgenommenen hat. Sie stand für die Neuwahl des Vorsitzes nicht mehr zur Verfügung, da sie die Auffassung vertrat, dass eine sukzessive Verjüngung des Vorstands erforderlich sei, um den Verein mittel- und langfristig lebendig und aktiv zu halten. Die FWG Sankt Katharinen wird sich auch weiterhin für die Belange der Bürger vor Ort einsetzen. Im Focus der kommunalpolitischen Tätigkeit der FWG sollen nach der Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden Dr. Werner Martin konkrete Projekte vor Ort sein.

Verkehrsberuhigung in Sankt Katharinen und seiner Ortsteile

Die FWG wird sich verstärkt für die Verkehrsberuhigung in Sankt Katharinen und seiner Ortsteile einsetzten. Da Sankt Katharinen aufgrund der Gebietsreform im Jahre 1969 aus den früher selbständigen Ortsgemeinden Hargarten, Lorscheid und Notscheid sowie den jeweiligen Ortsteilen entstanden ist, ist die Verkehrssituation und Verkehrsbelastung in den einzelnen Ortsteilen recht unterschiedlich.

Von zu schnell fahrendem Durchgangsverkehr ist hierbei in Sankt Katharinen insbesondere die Bahnhofsstraße innerorts und die Linzer Straße (L251) zu nennen. Wobei durch die langwierige Baumaßnahme in der Linzer Straße, mit einer Vollsperrung zwischen CAP-Markt und Haxenstube, derzeit auch die Straßen in den angrenzenden Wohngebieten von dem Ausweichverkehr betroffen sind. Weiter ist Notscheid (L254) als Durchgangsort von einer in den letzten Jahrzehnten immer weiter zunehmenden Verkehrsbelastung betroffen.Leider haben diese Problemstellungen im Rahmen der Dorferneuerung bisher zu wenig Berücksichtigung gefunden. Es sollte die Tiefbaumaßnahme in der Linzer Straße zum Anlass genommen werden, die beiden Fußgängerüberwege an der Kirche beziehungsweise beim Cap Markt sowie den dazugehörigen Straßenabschnitt so zu gestalten, dass der Verkehr in der Ortsmitte verlangsamt wird und eine gefahrlose Überquerung der Straße in Zukunft möglich wird. Die FWG wird sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der Dorferneuerung dieser Bereich mehr in den Focus der Ortspolitik genommen wird.

Breitbandausbau ist ein wichtiges Thema

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Versorgung der Haushalte und des Gewerbes in Sankt Katharinen mit einem schnellen Internet. Der sogenannte „Breitbandausbau“ wird sowohl von der Bundesregierung als auch von der Landesregierung Rheinland-Pfalz gefördert. Doch scheint es, dass die Versorgung mit der entsprechenden Infrastruktur in den ländlichen Gebieten von den Telekommunikationsanbietern weiterhin vernachlässigt wird, zumindest keine Transparenz des Ausbaus für Gemeinde und Bürger erkennbar ist.

Insbesondere für den ländlichen Raum ist breitbandiger Internetzugang unverzichtbar, da schnelles Internet eine wesentliche Voraussetzung für den Verbleib und Zuzug junger Menschen ist und sein wird. Den Ausbau, aus Sicht der Gemeinde, aktiv zu begleiten, sich bei Entscheidungsträgern für einen lückenlosen Ausbau einzusetzen, und mit lokaler Expertise zu unterstützen, sind daher wichtige Aufgaben des Gemeinderates und der Verwaltung.

Fusion der Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen

Ein weiteres und alle betreffendes Thema ist die Gebietsreform auf der Ebene der Verbandsgemeinden und die von der Landesregierung Rheinland-Pfalz „empfohlene“ Fusion der Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen. Hintergrund dieser geplanten Gebietsreform ist, dass im Jahr 2010 von der Landesregierung eine Gebiets- und Verwaltungsreform verabschiedet wurde, wonach verbandsfreie Gemeinden mindestens 10.000, Verbandsgemeinden (VG) mindestens 12.000 Bürger haben müssen. Infolgedessen besteht nach dem Gesetz für die VG Bad Hönningen mit knapp unter 12.000 Einwohnern ein sogenannter Gebietsänderungsbedarf, sodass eine Fusion mit einer anderen Verbandsgemeinde erfolgen muss. Hintergrund dieses Gesetzes ist, dass der Zusammenschluss von Verbandsgemeinden und den damit verbundenen Zusammenschluss der Verbandsgemeindeverwaltungen zu einer Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit bei der Aufgabenerledigung führen soll.

Es geht bei einem solchen Zusammenschluss nicht nur um die Einsparung von Kosten durch eine „schlankere Verwaltung“, sondern auch darum, dass mehr Geld durch die Verbandsgemeindeumlagen der finanzstärkeren Ortsgemeinden, wie St. Katharinen und Vettelschoß, der dann neuen großen Verbandsgemeinde Linz/Bad Hönningen zur Verfügung steht.

Da die Verbandsgemeinde Bad Hönningen nicht so finanzstark ist, wie die Verbandsgemeinde Linz, wird sich die Fusion im Vergleich zum jetzigen Zustand für die Verbandsgemeine Linz und den verbandsangehörigen Gemeinden wie Sankt Katharinen und Vettelschoss voraussichtlich wirtschaftlich nachteilig auswirken. Die FWG ist daher gegen die von der Landesregierung favorisierte Fusion der Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen, da dies für St. Katharinen letztlich negative Auswirkungen haben kann. Die FWG ist deshalb dafür, dass hier nach anderen Möglichkeiten im Rahmen der anstehenden Gebietsreform gesucht wird, um die bestehende Wirtschaftskraft von Sankt Katharinen zu stärken Pressemitteilung der

FWG-Sankt Katharinen

Der Vorstand der FWG-Sankt Katharinen: v.li. M. Beck, W. Halft, M. Weitzel, H. Halft und Dr. W. Martin. Foto: privat

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