Bad Neuenahr-Ahrweiler. In der Sitzung vom 3. Februar hat der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler mit Zustimmung aller Fraktionen bei meiner Gegenstimme der Änderung der Gebührenordnung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Festsetzung der Parkgebühren im Stadtgebiet zugestimmt.

Die Parkgebühren für Dauerparker werden dabei zum 1. März von täglich vier Euro auf fünf Euro erhöht. Zeitgleich werden auch die Parkgebühren im Bereich der Hochstraße von wöchentlich 20 Euro auf 25 Euro angehoben und ebenso die Parkgebühren im Bereich der P+R Parkplätze am Bahnhof am Bahnhof in Ahrweiler. Als Begründung für diese massive Erhöhung wurde von der Stadt ein Vergleich mit anderen Kommunen hergeleitet und mit der politisch korrekten Bezeichnung „Optimierung der Parkraumbewirtschaftung“ begründet.

Üblicherweise wird von den Fraktionsvorsitzenden der CDU/Bündnis 90/Die Grünen/SPD/FWG und FDP zu jedem Antrag im Rahmen der Stadtratssitzung ein kurzer Redebeitrag geleistet und die Antragsannahme oder -ablehnung inhaltlich begründet. Entgegen der sonst üblichen Gewohnheit haben sich die Vorsitzenden aller Fraktionen überraschenderweise zu dem vorliegenden Änderungsantrag der Gebührenordnung nicht öffentlich geäußert und bei der anschließenden Abstimmung für eine massive Erhöhung der Parkgebühren für Dauerparker gestimmt.

Ich als Vertreter der AfD im Stadtrat habe diese weitere Erhöhung der Parkgebühren zulasten der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Neuenahr als einziges Ratsmitglied abgelehnt.

Die Erhöhung der Parkgebühren insbesondere für die Dauerparker ist für mich auch inhaltlich nicht nachvollziehbar. Hier werden in besonderem Maße die berufstätigen Arbeitnehmer mit hohen zusätzlichen Kosten belastet, die morgens mit ihrem PKW zur Arbeit fahren und auf einen Parkplatz im Stadtgebiet angewiesen sind. Eine weitere Verteuerung der Mobilität zulasten der Bürgerinnen und Bürger ist für mich nicht hinnehmbar.

Es ist zu erwarten, dass die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler mit der massiven Erhöhung der Parkgebühren im Stadtgebiet die ambitionierte Landesgartenschau 2022 und die hohen jährlichen Verluste aus dem Betrieb der Ahrthermen mitfinanzieren möchte.

Martin Kallweitt (AfD),

Mitglied im Stadtrat von

Bad Neuenahr-Ahrweiler