Mayen. Noch hängt Mayens Haushalt weiterhin in der Schwebe, die Verwaltung und die Ratsfraktionen diskutieren die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. Dazu werden kurzfristige Einsparmöglichkeiten gesucht. Deutlich wird dabei, auch in den nächsten Jahren wird es aufgrund der vielen notwendigen strukturellen Aufgaben (z. B. Neubau von Kindergärten) nicht gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Zentraler Hintergrund der Finanzmisere Mayens und der meisten Kommunen im Land ist, dass sie seit Jahren durch Bund und Land unterfinanziert sind. Gleichzeitig werden immer neue Aufgaben an sie von Bund und Land – ohne ausreichende Gegenfinanzierung – delegiert. Wohngeld und Deutschland-Ticket sind zwei Beispiele, die hier genau verdeutlichen, wie der Bund zusätzliche Lasten nach unten abgeschoben hat.

Darüber hinaus legt ihnen die Landesregierung mit ihrer Aufsichtsbehörde ADD in den letzten Jahren zunehmend „massivere Daumenschrauben“ an: Haushalte gilt es nun prinzipiell auszugleichen, dazu kommt die Forderung, die kommunalen Einnahmen (Grund-/Gewerbesteuer, Gebühren) auf Kosten der Bürgerschaft deutlich zu erhöhen, sonst greifen zukünftig drastische Beschränkungen von oben (z. B. Investitionsstopp). So erscheint zum einen die Finanzhoheit der Kommunen fast faktisch abgeschafft, zum anderen, dass die steigende Einnahmenlücke zunehmend von der Steuerseite des Bundes auf die Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren umgelegt werden soll. Bund und Land vernachlässigen dabei aber nach Ansicht der Freien Wähler Mayen (FWM) ihre Verantwortung und Pflicht zur ausreichenden finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden!

Und hier droht aktuell weiter Ungemach: Die geplante Steuerentlastung (Investitionsbooster) der neuen Bundesregierung für die Wirtschaft bedeutet für die Kommunen bis zu 25 Prozent weitere Mindereinnahmen durch Steuerverluste. Gegen dieses kommende Milliardenminus protestieren aktuell neben vielen Kommunalpolitikern selbst die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Sie fordern ausdrücklich für diese Einnahmeausfälle eine Kompensation, denn die Kommunen brauchen einen finanziellen Spielraum zur Erfüllung ihrer Aufgaben vor Ort: Sonst müssten diese bei Investitionen sparen und ihre Angebote einschränken. Kitas und Schulen, Schwimmbäder, ÖPNV oder die soziale Infrastruktur würden darunter leiden. Dies hätte auch wiederum nachteilige Folgen für Unternehmen. Denn wenn das kommunale Leben zum Erliegen kommt, ist das auch kontraproduktiv für die Wirtschaft. Eine gute kommunale Infrastruktur ist nicht zuletzt wesentlich für die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes.

Für die Kommunen ist es deshalb (über-)lebensnotwendig – so die FWM –, dass die Bundesregierung Einnahmelöcher, die sie verursacht, auch wieder füllt, d. h. konkret gegenfinanziert. Und das nicht aus dem großen, kreditfinanzierten „Sondervermögen“. Denn dieses wird unbedingt dazu gebraucht, um die in den letzten Jahrzehnten vernachlässigte kommunale Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort nachhaltig und zukunftsfähig zu sanieren. Dabei gilt es zu bedenken: Wie gut der Staat funktioniert – und dies erfahren die Menschen vor allem auch vor Ort in den Kommunen –, entscheidet wesentlich darüber, ob die Menschen Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat haben.

Pressemitteilung

Freie Wähler Mayen