Koblenz. Im Jugend- und Bürgerzentrum Karthause (JuBüZ) kam es zu einer Neuauflage des Bürgerdialogs „Puls der Heimat“, der von der Ratsfraktion der AfD Koblenz organisiert wird und bereits im vorigen Jahr auf große Resonanz gestoßen ist. Fraktionsvorsitzender Rolf Pontius moderierte den Abend und stellte den rund 60 Besuchern die Referenten vor. Er bedankte sich außerdem bei den Polizisten und Mitarbeitern des Ordnungsamts, die das Gelände vorbildlich gesichert und somit einen reibungslosen und harmonischen Ablauf der Veranstaltung gewährleistet haben.

MdL Joachim Paul thematisierte in seinem Vortrag „Aktuelles aus Stadt & Land“ zunächst die Ausrufung des Klimanotstands durch die linke Mehrheit im Koblenzer Stadtrat sowie die Forderung der Fraktion der Grünen nach einem neu zu schaffenden „Klimadezernat“. Nach einem Exkurs zu landespolitischen Themen und der „Thüga-Affäre“ rückte Joachim Paul ein Kernanliegen der AfD in den Vordergrund – die Bewahrung und Pflege des deutschen Kulturerbes und der nationalen Identität. In diesem Kontext müssten auch die großen sozialpolitischen Errungenschaften Deutschlands betrachtet werden, da deren Fundamente bereits im Deutschen Kaiserreich und der Weimarer Zeit gelegt worden sind. Joachim Paul charakterisiert die AfD als Partei des Sozialstaats, die preußische und bürgerliche Traditionen fortführen und weiterentwickeln möchte. Auf dem bevorstehenden Sozialparteitag in Offenburg werde daher auch die von Otto von Bismarck im Jahre 1889 eingeführte Rentenversicherung eine große Rolle spielen, zumal diese bereits auf dem Versicherungsprinzip fußte: Die Beitragsleistung muss sich auch im Rentenbezug widerspiegeln!

MdB Peter Boehringer eröffnete seinen Vortrag mit der von der AfD scharf kritisierten Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde, deren Bestände nun in das Bundesarchiv Koblenz überführt und dort nur einem kleinen Personenkreis zugänglich sein werden. Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses konnte Boehringer den Besuchern eine intensive, teils auch unterhaltsame Einführung in den Bundeshaushalt 2020 bieten. Der Plan sieht Ausgaben über sagenhafte 400 Milliarden Euro vor und beinhaltet zahlreiche Lücken, Untiefen und Formen von Etikettenschwindel. So enthält der Haushalt noch immer die illegitim aufgehäufte „Asylrücklage“ – nur durch eine hohe Entnahme daraus konnte der Finanzminister überhaupt die „Schwarze Null“ für 2020 sichern. Das Scholz-Ministerium profitiert überdies seit Jahren von der Nullzinspolitik der EZB, da der Staat so für Neuverschuldungen keine Zinsen zahlen muss. Dies sei faktisch monetäre Staatsfinanzierung – und damit illegitim, so Boehringer. Auf der Ausgabenseite finden sich wichtige Positionen oftmals nur in Nebenhaushalten – oder sie finden sich gar nicht, wie etwa die milliardenschweren Risiken, die im Zuge der sogenannten Eurorettung aufgebaut wurden. Linke Umerziehungsprojekte und Ideologieposten werden hingegen unter harmlos klingenden Titeln wie „Strukturwandel im ländlichen Raum“ versteckt. Analysen zu tagespolitischen Ereignissen rundeten schließlich den Vortrag ab.

MdEP Christine Anderson widmete sich schwerpunktmäßig der EU-Gesellschafts- und Finanzpolitik nach der Wiederherstellung britischer Souveränität („Brexit“). Zunächst skizzierte sie jedoch die institutionellen und strukturellen Defizite sowie die antidemokratischen Züge der EU: Zentrale EU-Institutionen wie die Europäische Kommission, die umfassende Machtbefugnisse besitzen und die Leitlinien der europäischen Politik definieren, sind nicht durch Wahlen legitimiert und agieren ohne erkennbares Mandat. Zahlreiche Gesetzentwürfe werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit im ‚Trilog‘ ausgearbeitet und das Prinzip der Gewaltenteilung ist durch den vom Ministerrat praktizierten Exekutivföderalismus weitgehend außer Kraft gesetzt. Die vertragliche Verpflichtung des EuGH zu einer zentralistischen Interpretation der EU-Verträge und der „Verwirklichung einer immer engeren Union“ führe in der Praxis zu einer stetigen, grundgesetzwidrigen Aushöhlung der nationalen Souveränität. Die Gesetzgebungs- und Kontrollfunktion des EU-Parlaments, dem Anderson selbst angehört, ist stark eingeschränkt, es besitzt kein Initiativrecht. Anderson kritisierte außerdem die nunmehr konkreten Pläne für einen gemeinsamen EU-Haushalt, EU-Steuern und ein EU-Finanzministerium und wies auf die schwerwiegende Belastung des deutschen Mittelstands durch realitätsferne und kontraproduktive Vorschriften, Richtlinien und Grenzwerte hin. Auch die Kommunalpolitik sei mittlerweile umfassend durch die EU determiniert, da über 60 Prozent aller Vorschriften, welche die Kommune umzusetzen hat, ihren Ursprung in der EU-Rechtsetzung haben. Der von der EU-Kommission entworfene „European Green Deal“ und andere Pläne der EU-Behörden streben eine „große Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft“ an, die in der sogenannten „Klimaneutralität“ münden soll. Ein ökologistischer Planungs- und Zwangsstaat mit gewollter Mangelwirtschaft („Vereinigte Staaten von Europa“) könnte somit Realität werden. Da ein Europa der freien Nationen und Vaterländer, die in einer Wirtschaftsunion miteinander verbunden sind, kaum mehr durch grundlegende Reformen erreicht werden kann, muss der Austritt aus der Europäischen Union („Dexit“) immer eine Option bleiben, so Anderson. Pressemitteilung der

AfD-Ratsfraktion