Meckenheim. Dr. Brigitte Kuchta, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meckenheim, sieht durch die späte Genehmigung des Doppelhaushalts 2019/2020 etliche wichtige Projekte für die Stadt in Gefahr. „ In der Haushaltssatzung für dieses und das kommende Jahr ist festgelegt, welche Projekte und Aufgaben 2019/20 durchgeführt werden und welche Ziele erreicht werden sollen. Erst mit der Genehmigung des Haushalts kann vieles überhaupt erst angepackt werden.“
Die Meckenheimer SPD Fraktion bezweifelt, dass hier das Sprichwort „Was lange währt, wird schließlich gut“ zutrifft.
„Warum die Meckenheimer Haushaltssatzung, die am 30. April 2019 im Rat verabschiedet wurde, erst im Juli dem Kreis zur Genehmigung vorgelegt wurde, erschließt sich uns nicht“, so Dr. Brigitte Kuchta weiter. Dass diese Haushaltssatzung erst nach weiteren Erläuterungen, Veränderungen und Auflagen genehmigt wurde, wirft für die SPD-Fraktion eine Reihe von Fragen auf, die in der nächsten Haupt-und Finanzausschusssitzung beantwortet werden müssen. Die SPD-Fraktion hat dazu einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Dr. Brigitte Kuchta: „Wir wollen vom Bürgermeister und der Kämmerin konkret die Gründe genannt bekommen, die die Genehmigung verhinderten und welche Kompensationen und Einsparungen hier der Kommunalaufsicht zugesichert wurden. Außerdem muss der Rat informiert werden, welche Projekte durch die späte Genehmigung des Haushalts verschoben oder gestrichen werden müssen. Das Haushaltsrecht ist das wichtigste Recht des Rates“.
Pressemitteilung
SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Meckenheim