Koblenz-Remagen. Der Bund übernimmt ab 1. Januar 2015 zu 100 Prozent die Ausgaben für das BAföG, bisher war er nur zu 65 Prozent an den Kosten beteiligt. Damit werden die Länder jährlich um 1,2 Milliarden Euro entlastet.

Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil zeigt sich erfreut: „Durch die Regelung der CDU geführten Bundesregierung, stehen den Ländern deutlich mehr Mittel für ihre Hochschulen zur Verfügung. In Rheinland-Pfalz sind es 50 Millionen mehr, die für den wissenschaftlichen Nachwuchs verwendet werden könne und auch dem Campus Koblenz-Remagen zu Gute kommen könnten.“

Geld für Bildung, nicht für "Haushaltslöcher"

Rheinland-Pfalz hat entgegen der Absprache zwischen Bund und Ländern angekündigt, die freiwerdenden Mittel nicht zu 100 Prozent für Bildungsaufgaben nutzen zu wollen . „Wir bezahlen die Mittel aber nicht, damit Rheinland-Pfalz an irgendeiner Stelle Haushaltslöcher stopft, sondern um gezielt mehr Gelder für die Hochschulbildung bereitzustellen“, zeigt sich die Abgeordnete verärgert. In Rheinland-Pfalz sollen nämlich nur 35 der 50 Millionen Euro in die Hochschulen fließen. „Ich fordere die rot-grüne Landesregierung auf, die kompletten Bundesmittel aus der Übernahme des BAföG in die Hochschulen zu investieren“, sagt Mechthild Heil.

Pressemitteilung

Büro Mechthild Heil MdB (CDU)