Kreis Cochem-Zell. Die CDU-Landtagsfraktion will rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren finanziellen Krisen helfen. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung durch das Land bringen die Gemeinden, Städte und Landkreise an ihre Grenzen. Auch im Kreis Cochem-Zell ächzen viele Orte. „Die kommunale Finanzausstattung des Landes ist katastrophal“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Münster. „In unseren Kommunen im Land rumort es heftig – auch bei uns im Kreis Cochem-Zell. Die Kommunen wurden jahrelang durch eine verfassungswidrige und mangelnde Finanzausstattung gezwungen, Schulden anzuhäufen, die den Gestaltungsspielraum immer weiter eingeschränkt haben. Viele Gemeinden haben heute keinen Spielraum mehr für freiwillige Leistungen, also die Unterstützung von Kultur, Sport oder der Wirtschaftsförderung. Auch der neue kommunale Finanzausgleich stellt nicht die notwendige Verbesserung bei der Finanzausstattung dar. Darauf haben wir in der jüngsten Plenar-Debatte hingewiesen und Nachbesserungen vorgeschlagen.“

Vielerorts im Kreis Cochem-Zell laufen Gemeinderäte und Ortsbürgermeister Sturm. Mit Blick auf die kommende Kommunalwahl verlieren Ehrenamtliche schlichtweg die Lust. Die Landesregierung provoziere einen kommunalen Ausverkauf, so Jens Münster.

Fakt ist: Viele Kommunen in der Eifel, an der Mosel und im Hunsrück stehen mit dem Rücken zur Wand und können ihre Aufgaben – die von Jahr zu Jahr zunehmen – ohne neue Schulden einfach nicht bewältigen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine realistische, bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit einem Spielraum für freiwillige Leistungen, wobei Kostensteigerungen und zusätzliche Aufgaben berücksichtigt werden müssen. Zudem braucht es on top zum System eine Härtefallregelung, um die Kommunen zu unterstützen, die trotz aller Sparmaßnahmen nicht in der Lage sind, ihren Haushalt auszugleichen. Leider sehen SPD, FDP und Grüne das anders. Die Landesregierung lässt die Gemeinden, Städte und Landkreise im Stich, was in der jüngsten Plenar-Debatte mehr als deutlich wurde. „Von Ampel-Seite können unsere Kommunen keine finanzielle Unterstützung erwarten“, bedauert Jens Münster.

Pressemitteilung des

Büro von Jens Münster