Kreis NR. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 verzeichnet nach aktuellen Meldungen einen starken Anstieg der Wohnungseinbrüche sowie Laden- und Taschendiebstähle. „Leider ist zu befürchten, dass sich mutmaßlich dieser Trend fortsetzt und dabei auch mein Wahlkreis betroffen ist. Um dem entschieden entgegenzuwirken, bieten die Koalitionsverhandlungen in Mainz die Chance, die Anzahl der Polizeibeamten und -beamtinnen deutlich zu erhöhen“, betont der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der sich aufgrund der besonderen Herausforderungen für mehr Mitarbeiter bei der Polizei und demzufolge für mehr Polizeipräsenz vor Ort einsetzt.

Gleichzeitig weist Rüddel auf die Sinnhaftigkeit eines guten Schutzes von Wohnung und Haus hin. Dazu merkt er an: „Die Union hat sich erfolgreich für die staatliche Förderung eines entsprechenden Einbruchschutzes eingesetzt. So stehen ab letztem Jahr für das Programm ‚Kriminalprävention durch Einbruchsicherung‘ in den nächsten drei Jahren insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung.“ Gefördert werden eine ganz Reihe sinnvoller Maßnahmen des Eigenschutzes, insbesondere der Einbau einbruchshemmender Fenster und Türen. Mit dem ab 1. April weiter verbesserten Förderangebot für Einbruchschutzmaßnahmen können Mieter und Eigentümer nun noch flexibler in die Sicherheit der eigenen vier Wände investieren.

„Dennoch“, so der Bundestagsabgeordnete, „lassen wir die Bürgerinnen und Bürger beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche selbstverständlich nicht allein. Denn der Kampf gegen Kriminalität ist nach wie vor zuallererst eine staatliche Aufgabe und wird es auch bleiben.“ Wesentlich sei eine ausreichende Präsenz der Polizei vor Ort. „Der Bund wird in den nächsten Jahren noch einmal massiv die Zahl der Bundespolizisten erhöhen. Hieran müssen sich die Länder ein Beispiel nehmen. Denn sie sind in erster Linie verantwortlich, wenn es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Diebesbanden geht“, unterstreicht Rüddel.

Weiter spricht sich die Union dafür aus, Wohnungseinbrüche künftig mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten zu bestrafen. „Zudem wollen wir eine Telekommunikationsüberwachung beim Wohnungseinbruchdiebstahl zulassen, um die immer professioneller werdenden Hintermänner solcher Banden zu fassen“, äußert der Christdemokrat. Die in Kürze vorzustellenden Zahlen sollte der Bundesjustizminister zum Anlass nehmen, hierzu zügig Vorschläge vorzulegen.

Die Bürgerinnen und Bürger würden gerade durch die sogenannte „Alltagskriminalität“ besonders verunsichert. Auf die müsse weiterhin das politische Augenmerk gerichtet sein. „Es bleibt festzustellen, dass insbesondere die Länder aufgefordert sind, im öffentlichen Raum durch mehr Präsenz von Streifenbeamten für ein besseres Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu sorgen“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Erwin Rüddel, MdB (CDU)