Kreis Ahrweiler. Große Unzufriedenheit herrschte in der letzten Sitzung des KUA (Kreis- und Umweltausschuss) im Kreis Ahrweiler. CDU, SPD, FWG und FDP hatten beantragt, über das neue Konzept für den Katastrophenschutz im Kreis Ahrweiler zu berichten. Die Landrätin musste allerdings zugeben, dass dies immer noch nicht vorliegt.
Und das, obwohl die Fraktionen von CDU, SPD und FDP bereits im März 2022 mit einem einstimmig im Kreistag verabschiedeten Antrag die Kreisverwaltung damit beauftragt hatten. Zusätzlich wurden 5,5 Stellen bewilligt, ebenso auf Antrag der Landrätin die Mittel für einen externen Gutachter.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Michael Korden (CDU), Christoph Schmitt (SPD) und Ulrich van Bebber (FDP): „Nicht zuletzt das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Gutachten hat noch einmal deutlich gemacht, dass es bei der Flutkatastrophe auch erhebliche Mängel im Katastrophenschutz des Kreises gegeben hat. Umso dringlicher ist es, daraus zu lernen und den Katastrophenschutz neu aufzustellen.
Leider müssen wir feststellen, dass heute, fast 2,5 Jahre nach der Flut, immer noch kein Konzept vorliegt.
Dies ist angesichts der bekannten Gefahren und auch im Hinblick auf die Vorbildfunktion des Kreises Ahrweiler im Bereich des Katastrophenschutzes völlig inakzeptabel. Zeit war genug, Geld und Personal wurden auch zur Verfügung gestellt. Es reicht nicht aus, in den überregionalen Medien Forderungen zu stellen und den Vorbildcharakter des Kreises zu propagieren, sondern es müssen auch die Hausaufgaben vor Ort gemacht werden. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier leider weit auseinander.“
Der KUA hat daher auf Antrag der FDP die Landrätin aufgefordert, das beauftragte Konzept bis Ende Januar 2024 vorzulegen.
Pressemitteilung
CDU, SPD und FDP
Bereits im März 2022 hatte der Kreistag auf Antrag von CDU, SPD und FDP die Landrätin beauftragt, ein neues Brand- und Katastrophenschutzkonzept zu erstellen. Dieses liegt immer noch nicht vor (v.l.n.r.): Ulrich van Bebber, Michael Korden und Christoph Schmitt. Foto: Werner Dreschers
Empfehlung - Mehr Tempo gefordert – Ausschuss setzt Frist Kreis Ahrweiler. Große Unzufriedenheit herrschte in der letzten Sitzung des KUA (Kreis- und Umweltausschuss) im Kreis Ahrweiler. CDU, SPD, FWG und FDP hatten beantragt, über das neue Konzept für den Katastrophenschutz im Kreis Ahrweiler zu berichten. Die Landrätin musste allerdings zugeben, dass dies immer noch nicht vorliegt.(...)
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H. Schüller:"klimafreundliche Elektromobilität" ist eine Falschbehauptung, denn der Bahnstrommix enthält reichlich Kohlestrom aus dem vor wenigen Jahren neugebauten Bahnkraftwerk Datteln. Oberleitungsfreie Bahnen...
Martin Schaefer :Meiner Meinung nach ist nur eine Brücke für alle (Autobrücke) sinnvoll. Sei es um bei Hochwasser den Rhein queren zu können ohne nach Neuwied oder Bonn fahren zu müssen. Auch sehe ich darin die größte...
Claus Schulte:Aufgrund der Kosten sollte keine Brücke zwischen Erpel und Remagen gebaut werden.
Die Planungs-, Genehmigungs- und Baukosten für eine Brücke und die benötigten Anschlußbauwerke zwische Erpel und Remagen belaufen sich auf viele Mio.
Karsten Fehr:Aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes ist eine Autobrücke an dieser Stelle als unrealistisch anzusehen; es handelt sich hier um das FFH-Gebiet "Rheinhänge zwischen Unkel und Neuwied" (DE 5510-302)....
K. Schmidt:Als Rheinland-Pfälzer ist man zunächst mal erstaunt, dass die Funktion des Ortsvorstehers in NRW überhaupt nur Bestandteil eines Auswahlprozesses in den Parteien ist. Hier werden Ortsvorsteher, augenscheinlich...
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