Remagen. Nur drei Diskussionspunkte gab es in der jüngsten und letzten Sitzung des Stadtrates Remagen für dieses Jahr unter dem Vorsitz von Bürgermeister Herbert Georgi. Wieder einmal Gesprächsbedarf gab es zur erneuten Einleitung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan „Im alten Garten“ in Unkelbach. Wegen eines Formfehlers hatte das Oberverwaltungsgericht den bisherigen Bebauungsplan für unwirksam erklärt. In mehreren Sitzungen hat sich der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss der Stadt unter Beteiligung des Unkelbacher Ortsbeirates mit der Frage befasst, ob der bisherige Plan nach der Behebung des festgestellten Mangels erneut in Kraft gesetzt oder ob eine neue Planung eingeleitet werden soll. Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung hat der Fachausschuss letztlich vorgeschlagen, in einem kleineren Geltungsbereich einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Das Plangebiet wurde von 5,47 Hektar auf 2,76 Hektar verkleinert. Der neue Geltungsbereich entspricht dem westlichen Abschnitt der bisherigen Planungen in der Nähe der bestehenden Gemeinschaftseinrichtungen Mehrzweckhalle, Kindergarten und Feuerwehr. Frank Bliss von den Grünen beantragte zu diesem Punkt eine neue Bedarfsanalyse, die allerdings vom Stadtrat abgelehnt wurde. Peter Wyborny von der WGR meinte, warum man jetzt wieder von vorne anfangen sollte, wenn der Ortvorsteher schon bei jedem Einzelnen gewesen sei. SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Wiesmann betonte, das die SPD dafür gesorgt habe, dass der Bebauungsplan geteilt und damit verkleinert worden sei. Dies sei nun passiert. CDU-Fraktionsvorsitzender Walter Köbbing sah im Grünen-Antrag eine unnötige Verzögerung.

Unkelbachs Ortsvorsteher Egmond Eich, FBL, hob hervor, das mit allen gesprochen worden sei und zeigte sich nach all den Diskussionen überrascht vom Grünen-Antrag. Er fand, dass es nach 16 Jahren der Diskussion nun an der Zeit sei, weiter zu machen. Auch Sozialdemokrat Hans Metternich betonte, dass doch bereits alles abgesprochen und auch entsprechend verkleinert worden sei. Bei sechs Gegenstimmen der Grünen wurde die erneute Einleitung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan „Im alten Garten“ in Unkelbach mit breiter Mehrheit beschlossen.

Diskussionen über Bebauungsplan für den Bereich Humboldt-Turm

Weitere Diskussionen gab es zum Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Bereich Humboldt-Turm am Rodderberg in Rolandswerth. Nördlich des Rolandsbogens befindet sich ein Anwesen, auf dem der denkmalgeschützte Humboldt-Turm bereits seit Jahren als Wohnturm genutzt wird. Der Eigentümer des Areals möchte bauliche Erweiterungen vornehmen, um unter anderem eine Holzhackschnitzelheizung installieren zu können. Desweiteren soll in wenigen noch zu erstellenden Ateliers Künstlern eine zeitlich befristete Möglichkeit zur Arbeit gegeben werden. In mehreren Sitzungen und Ortsterminen haben sich der Ortsbeirat Rolandswerth wie auch der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss mit dem Antrag befasst. Nach eingehenden Diskussionen empfahl der Fachausschuss schließlich die Einleitung des Aufstellungsverfahrens, nachdem der Umfang des ursprünglichen Konzepts reduziert worden war. Eine Sichtbarkeit auf das Vorhaben vom Rheintal aus wird durch die vorhandene Waldkulisse verhindert. Auch der Oberbürgermeister von Bonn, über deren Stadtgebiet die Zuwegung erfolgt, hat zu dem reduzierten Vorhaben seine Zustimmung erteilt. Mit dem Einleitungsbeschluss erhält der Eigentümer und Antragsteller den Auftrag, die für die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens notwendigen Unterlagen zu erstellen. An dem Beteiligungsverfahren nimmt neben den betroffenen Fachbehörden auch die Öffentlichkeit teil. SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Wießmann hob hervor, dass man sich vor Ort von einer behutsamen Bebauung überzeugt habe. Frank Bliss zeigte sich für die Grünen absolut gegen das Projekt. Hier gehe es darum, einen Schwarzbau zu legalisieren. Hans Metternich betonte, dass der erste Antrag abgelehnt worden sei, der auf ein Mindestmaß reduzierte Plan aber die Zustimmung finde. Letztlich fand der vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Bereich Humboldt-Turm die breite Mehrheit im Rat, gegen die sechs Stimmen der Grünen.

Resolution zur Windenergie- planung der VG Unkel

Für weiteren Diskussionsbedarf sorgte die Resolution zur Windenergieplanung der Verbandsgemeinde Unkel. In der Resolution werden die stärkere Beachtung des Landschaftsbildes und der touristischen Belange sowie die Anerkennung des niedergermanischen Limes als UNESCO-Weltkulturerbe gefordert. Die Verbandsgemeinde Unkel ist seit 2013 damit befasst, aufbauend auf einer 2008 durchgeführten Windkraftstudie einen sachlichen Teilflächennutzungsplan aufzustellen. Damit würden die planerischen Voraussetzungen zum Bau von Windenergieanlagen im Bereich des Asbergs beziehungsweise dem „Auge Gottes“ geschaffen. Die Planungen sind nicht unumstritten, da auch mit dem Bau der Anlagen Eingriffe in das Landschaftsbild oder Auswirkungen auf angrenzende Schutzgebiete nicht auszuschließen sind. Zuletzt wurde auf Grund vogelkundlicher Untersuchungen von den Fachleuten eine Reduzierung von bislang bis zu 16 Windenergieanlagen auf nur fünf Anlagen empfohlen. Die Stadt Honnef hat Ende Oktober insbesondere deshalb eine Resolution gegen die Planungen verabschiedet, weil erhebliche und nachteilige Auswirkungen auf Schutzgebiet erwartet werden. Die Grünen forderten die erneute Beratung zu dem Thema. Peter Wyborny ging sogar noch einen Schritt weiter und meinte: „Wenn Unkel an solch exponierter Lage Windräder baut, dann sollte die Stadt Remagen Gleiches unternehmen, damit die andere Rheinseite den gleichen optischen Eindruck bekommt.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Walter Köbbing war der Meinung, dass die Resolution der Stadt Remagen der Verbandsgemeinde Unkel vielleicht helfe, eine Lösung zu finden. Ein Antrag von Peter Wyborny auf Einleitung des Verfahrens für Windräder in Remagen wurde bei einer Ja-Stimme abgelehnt. Die Resolution zur Windenergieplanung der Verbandsgemeinde Unkel fand bei acht Gegenstimmen die mehrheitliche Zustimmung.