Neuwied. Mit der einfachen Mehrheit von 50 Prozent aller Ratsmitglieder hat die Mehrheitskoalition aus CDU/Bündnis 90/Grüne und FWG sowie Dennis Mohr (FDP) beim Oberbürgermeister einen Antrag zur Abwahl von Bürgermeister Michael Mang (SPD) gestellt. Nach einer gesetzlich vorgeschriebenen „Abkühlphase“ wird am 2. Juli der Stadtrat in öffentlicher Sitzung und namentlichen Abstimmung über die Abwahl entscheiden. Notwendig ist dann eine anwesende Zweidrittelmehrheit von 32 der insgesamt 48 Stadträte. Dabei ist die Mehrheitskoalition auf Stimmen der AfD und aus den kleinen Fraktionen angewiesen. Die SPD-Fraktion mit zwölf Sitzen hat sich bereits gegen die Abwahl ausgesprochen. In einer Pressekonferenz informierten die Antragsteller über die Gründe für die Amtsenthebung. „Michael Mang hat erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursacht“, erklärte Martin Hahn und bezifferte die Summe auf 378.000 Euro. Außerdem überlagere das Thema seit Wochen die Arbeit von Verwaltung und Politik. „Wir müssen uns endlich wieder voll und ganz dem Wählerwillen widmen“, unterstrich der CDU-Chef. Als weiteres Argument nannte er die Kommunikationsschwäche von Michel Mang. Viele Themen seien vom Bürgermeister nicht mit den zuständigen Gremien besprochen worden. Die Entscheidung zur Abwahl basiere nicht zuletzt auf eine Stellungnahme, die Dietrich G. Rühle (FDP) erstellt hat. Zwar will sich der FDP-Fraktionsvorsitzende zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht endgültig festlegen, zieht aber für sich das Resümee, dass ausreichend Gründe für eine Abwahl vorliegen. Seine Bestandsaufnahme mit einem Fragenkatalog an den Bürgermeister hatte der Liberale eigentlich nur für seine Fraktion erstellen wollen, weil ihm in den bislang vorliegenden Informationen lediglich belastende und keine entlastenden Beweise und Indizien vorgelegt wurden. Als langjähriger, anerkannter Kommunalpolitiker, der zudem als Verwaltungsjurist entsprechende Kompetenzen hat, stützt sich die Mehrheitskoalition auf seine Expertise. „Die Bewertung verstärkt in einigen Punkten die Anschuldigungen, in anderen Punkten entlastet sie den Bürgermeister“, stellte Martin Hahn fest und bedauerte, dass Michael Mang keine Einsicht erkennen lasse. Die wichtigste Frage aber, ob der Rat weiterhin noch das notwendige Vertrauen in ihn hat, beantwortete der CDU-Chef mit einem klaren „Nein“. Dies sei irreparabel beschädigt. Zumindest bei der CDU und der FWG. „Die persönlichen Diskussionen behindern uns in der Sacharbeit. Und auch in der Verwaltung ist bei den Mitarbeitern großes Rumoren festzustellen“, erklärte Karl-Josef Heinrichs (FWG). Mäßigere Töne schlägt Regine Wilke (Bündnis90/Die Grünen) an. Ihre Fraktion habe sich zu der Entscheidung für den Antrag „durchgerungen“. Auch sei die Fraktion nicht geschlossen in der Frage der Abwahl. Einige Mitglieder, die im Bereich des Sozialen mit Michael Mang zu tun haben, hätten an der Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister nichts auszusetzen. Letztendlich, so die Fraktionschefin, solle das Abwahlverfahren zu einem Schlusspunkt führen. Juristisch könnte man sich noch zehn Jahre mit der Aufarbeitung beschäftigen. Dafür würden Unsummen anfallen.

Burgfrieden statt Abwahl?

Besagter Schlusspunkt muss für Regine Wilke nicht zwingend die Amtsenthebung sein. „Wir Grünen sind hoffnungsvolle Optimisten“, erklärte die Fraktionschefin hinsichtlich einer weiteren Zusammenarbeit. Ein so wörtlich „Burgfrieden“ sei für sie nicht ausgeschlossen. Ausdrücklich erklärten die drei Fraktionssprecher, dass es in dieser schwerwiegenden Entscheidung bei der Mehrheitskoalition keine Fraktionsdisziplin geben wird. Eine Abwahl eines Stadtvorstands, mit entsprechender Tragweite, hat es bis dato in der Stadt Neuwied noch nicht gegeben. Mitunterzeichner Dennis Mohr (FDP) machte darauf aufmerksam, dass Parteikollege Dietrich G. Rühle das Gutachten völlig unvoreingenommen angefertigt hat. Er selbst sei enttäuscht, dass sein erstes Jahr als Stadtrat von der Personalfrage überschattet wurde. „Eigentlich bin ich in die Politik gegangen, um zu gestalten“, so Dennis Mohr. Das Gestalten in der Stadt Neuwied ist angesichts des Haushaltsdefizits ohnehin eine Herausforderung.

Bei Abwahl laufen Bezüge weiter

Mit der Abwahl von Michael Mang wird sich diese nicht verbessern. Der Bürgermeister hat bis zum Amtsende im Jahr 2025 Anspruch auf einen Großteil seiner Bezüge. Die Ausgaben summieren sich also auf etliche Hunderttausend Euro. „Die Kostenseite spielt für uns keine Rolle“, erklärte Martin Hahn. Mit einem Rücktritt liege es an Michael Mang, diese für die Stadt Neuwied zu vermeiden. Mit dieser Option sympathisiert auch Regine Wilke, die den Bürgermeister bittet, selbst in den Spiegel zu schauen und persönliche Konsequenzen zu ziehen. Auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein, ist für die Mehrheitskoalition kein Problem. „Die Kollegen sind von den Bürgern gewählt und damit legitimiert“, sagte Martin Hahn und verweist auf ein generelles Dilemma. Wäre die AfD pro Bürgermeister, müssten er und die SPD sich gefallen lassen, nur dank der AfD im Amt gehalten zu werden. Wie es bei einem für die Antragsteller positiven Ausgang des Abwahlverfahrens weitergeht, ließen die Koalitionäre offen. Darüber werde man zum jetzigen Zeitpunkt nicht öffentlich diskutieren. Fakt ist, dass das Vorschlagsrecht gemäß Koalitionsvertrag bei der CDU liegt. „Sicher ist zu diesem Zeitpunkt nur, dass der oder die Kandidat(in) kein Parteisoldat sein wird, sondern eine Persönlichkeit, die von einer breiten Basis im Rat getragen wird“, so Martin Hahn.

FF