Koblenz. Kürzlich fand erneut das beliebte Format „60 Minuten SPD im Dialog“ statt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um sich mit der SPD Koblenz und ihrem Gast, Dr. Thorsten Rudolph (MdB), über die bevorstehende Bundestagswahl auszutauschen. Moderiert wurde der Dialog vom Vorsitzenden der SPD Koblenz Detlev Pilger und der stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Anna Köbberling.

Zu Beginn blickte Rudolph, der erneut für den Wahlkreis 198 kandidiert, auf die zurückliegenden dreieinhalb Jahre im Bundestag zurück. „Um in Berlin etwas für den eigenen Wahlkreis zu erreichen, muss man gut vernetzt sein. Und ich glaube sagen zu können, dass ich durch meine Arbeit in wichtigen Ausschüssen und Gremien inzwischen auf ein großes Netzwerk zurückgreifen und Entscheidungen mit beeinflussen kann“, so der Abgeordnete, der nicht nur dem einflussreichen Haushaltsausschuss, sondern auch dem Kontrollgremium für das Sondervermögen Bundeswehr sowie dem Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angehört. Außerdem ist er auch stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

„Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir investieren – in Schiene und Straße, in erneuerbare Energien und eine dauerhaft günstige Energieversorgung, in die Digitalisierung, in Bildung. Nur dann schaffen wir es, ein wohlhabendes und weltweit führendes Industrieland zu bleiben. Und wir müssen zugleich dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Land sozial abgesichert sind, sodass niemand abgehängt wird“, erklärte Rudolph. „Das kann nur gelingen, wenn wir uns gesellschaftlich nicht spalten lassen, sondern gemeinsam daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen.“

Die aktuellen Diskussionen im Bundestag rund um das Thema „Migration und Zuwanderung“ stand natürlich auch im Fokus des Dialogs. Der SPD-Bundestagsabgeordnete kritisierte den CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf. „Um eine Mehrheit im Bundestag für seinen Antrag zur Migrationspolitik zu bekommen, nimmt Merz es in Kauf, dass die rechtsextreme AfD ihm zu dieser Mehrheit verhilft. Das widerspricht dem bundesrepublikanischen Grundkonsens und ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, so Rudolph.

Noch im November habe Merz bei einer Rede vor dem Deutschen Bundestag mit allem Nachdruck erklärt, dass demokratische Parteien sich einig darüber sein sollten, dass Gesetze und Beschlüsse, die nur mit Hilfe der AfD eine Mehrheit finden, nicht akzeptabel seien. „Darüber bestand Einigkeit. Allem Anschein nach hat Herr Merz inzwischen eine andere Meinung. Für mich stellt sich die Frage, wie weit man dem Wort von Friedrich Merz überhaupt noch vertrauen kann“, so der Abgeordnete.

Rudolph fügt hinzu: „Merz‘ hektischer Kurswechsel ist ein historischer Fehler. Es ist brandgefährlich, wenn die Merz-CDU den Gegnern unserer Verfassung und des Rechtsstaates in Deutschland zu Macht verhilft.“ Man habe in Österreich gesehen, dass starke Kräfte in der konservativen ÖVP eine demokratische Koalition verhindert hätten, um lieber mit Rechtsextremen eine Regierung zu bilden. „Eine solche Entwicklung ist seit Merz‘ Kurswechsel auch in Deutschland leider nicht mehr auszuschließen“, sagt der Koblenzer. Das gelte umso mehr, falls das Wahlergebnis im Februar keine stabile Zweierkoalition der demokratischen Parteien ermöglichen sollte.

Pressemitteilung des

SPD Stadtverbandes Koblenz