Kreis Neuwied. „Wir müssen einfach konsequenter handeln, sowohl beim Bürgergeld als auch bei der Migration“, fordert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel nachdem der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) sein neues Jahresgutachten vorgestellt hat.

Der Parlamentarier kritisiert die in eine falsche Richtung steuernde Migrationspolitik der Ampel-Regierung. Dies werde durch das neue Jahresgutachten zweifelsfrei dokumentiert. „Das Bürgergeld muss so reformiert werden, dass der der arbeiten kann, auch arbeiten muss im Rahmen seiner Möglichkeiten. Wer illegal in Deutschland ist, sollte durchaus eine Chance bekommen, über Arbeit sich zu integrieren und unsere Leitkultur zu akzeptieren. Wer illegal in Deutschland ist, nicht arbeiten will und sich nicht integrieren will, sollte möglichst schnell in sein Heimatland oder einen Drittstaat nach britischem Vorbild abgeschoben werden“, konstatiert Rüddel. Deutschland brauche internationale Fachkräfte, stattdessen kämen illegale Migranten. Wer Schutz brauche, solle diesen Schutz durchaus bei uns finden. Aber bei diesen internationalen und innenpolitischen Herausforderungen müssten wir uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren: „Und dazu gehört nicht die Alimentierung illegaler Zuwanderung. Schon über 90.000 Asylanträge sind es allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres“, so der Christdemokrat. Ein überkomplexes Migrationssystem schrecke mittlerweile Fachkräfte aus dem Ausland ab. „Die Ampel versucht nicht einmal mehr den Eindruck zu erwecken, als wolle sie den Zuzug steuern. Unter dieser Regierung macht es keinen Unterschied, ob man legal oder illegal eingereist ist. Das macht es immer attraktiver, irregulär einzureisen. Dabei wollen die Menschen in unserem Land eine Regierung, die Fluchtmigration steuert. Dies wird es aber mit der Ampel-Regierung nicht geben“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB