Gemeinde Swisttal erhöht die Steuern
Millionenschwere Investitionen: Grundsteuern und Gewerbesteuer werden erhöht
Die Anhebung war bereits 2013 im Rahmen des Hauses Sicherungskonzeptes beschlossen worden - Sinkende Abwassergebühren als kleiner Ausgleich für die Swisttaler Haushalte
Swisttal. Tiefer in die Tasche greifen müssen die Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibenden in der Gemeinde Swisttal im kommenden Jahr. Sowohl die Grundsteuern wie auch die Gewerbesteuer wird noch einmal deutlich angehoben, wie es bereits 2013 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes vom Gemeinderat beschlossen worden war. Demnach steigen die Grundsteuer A von bisher 414 auf 434 Prozent, Grundsteuer B von bisher 662 auf 692 Prozent und die Gewerbesteuer von bisher 500 auf 510 Prozent. Das beschloss der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich in seiner jüngsten Sitzung.
Joachim Euler (SPD) machte deutlich: „Die Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen, aber es ist die einzige Chance, aus dem Haushaltssicherungskonzept herauszukommen.“ Zumal die Gemeinde enorme Investitionen im Bildungssektor vor der Brust habe, etwa die Umwandlung der Georg-von-Boeselager-Sekundarschule in eine vierzügige „Gesamtschule Swisttal“, für die für geschätzte 25,5 Millionen Euro ein Neubau auf einem freien Gelände gegenüber der Sekundarschule errichtet werden soll.
Haushaltsausgleich in 2023 das Ziel
Hans Christian Wagner (CDU) wies darauf hin, dass diese Erhöhung bereits vor sieben Jahren beschlossen worden sei und jetzt nur noch einmal bestätigt werde. Die damalige Vorgehensweise habe sich gut bewährt und wesentlich zur Konsolidierung der Gemeinde beigetragen. Allerdings sei es noch ein hartes Stück Arbeit, den geplanten Haushaltsausgleich in der 2023 zu erreichen. Und auch Michael Heider (FDP) fand die Steuererhöhungen „bedauerlich, aber notwendig.“ Gegen die geplante Erhöhung stimmten lediglich die zwei grünen Ausschussmitglieder, der Gewerbevereinsvorsitzende Stefan Lüdtke (CDU) enthielt sich. Das letzte Wort hat der Gemeinderat, der in seiner Sitzung am 9. Dezember die dafür notwendige Satzung erlassen soll. Doch das gilt lediglich als Formsache.
Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) machte allerdings darauf aufmerksam, dass die Grundsteuern jeweils die Gebühren für die Straßenreinigung beinhalteten, die andernorts in einer eigenen Satzung erhoben würden. Dies mache bei der Grundsteuer A 14 und bei der Grundsteuer B 22 Prozentpunkte aus.
Einen kleinen Ausgleich gibt es jedoch dadurch, dass die Gebühren für die Abwasserbeseitigung leicht gesenkt werden sollen. So wurde die Gebühr für das Schmutzwasser von 3,10 auf glatt drei Euro pro Kubikmeter gesenkt und die Gebühr für die Beseitigung von Niederschlagswasser von 90 auf 88 Cent pro Quadratmeter gewichteten Grundstücksfläche. Dies hat zur Folge, dass ein „Mustergrundstück“ mit einer bebauten Fläche von 150 Quadratmetern und einer Abwassermenge von 180 Kubikmetern anstatt 693 nur noch 672 Euro berappen muss. Damit liege Swisttal im „günstigsten Drittel“ im Vergleich zu den Nachbarkommunen, so Kalkbrenner. In Weilerswist etwa kostet das Ganze 895 Euro. JOST
