Rheinbach. Eine Investitionsoffensive der neuen Bundesregierung in die städtebauliche Infrastruktur forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) kürzlich bei einer Sitzung seines Ausschusses für Städtebau und Umwelt in Rheinbach. Außerdem wurde ein Positionspapier zum Hochwasserschutz verabschiedet. Der Investitionsrückstand bei der kommunalen Infrastruktur werde von der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf etwa 128 Milliarden Euro beziffert, so der Ausschussvorsitzende Arpad Bogya, Bürgermeister der Gemeinde Isernhagen. Davon betroffen seien insbesondere Schulen, Straßen und Plätze, aber auch die Breitbandversorgung und die Kanalisation lasse in weiten Landstrichen zu wünschen übrig. Eine funktionierende und sichere Infrastruktur, mit der die Kommunen ihre Aufgaben gegenüber den Bürgern sachgerecht erfüllen könnten, erfordere ein nachhaltiges und finanzielles Engagement des Bundes, der daher seine Städtebauförderungsmittel von gegenwärtig 455 auf mindestens 700 Millionen Euro pro Jahr erhöhen müsse. „Auch die Länder sind gehalten, die notwendige Mitfinanzierung bereitzustellen“, so Bogya weiter.

Städtebauliche Potenziale

„Die Städte und Gemeinde sind angesichts der vielfältigen Herausforderungen, etwa des demografischen Wandels, überfordert. Sie können diese Zukunftsaufgaben alleine nicht bewältigen.“ Eine der vorrangigen Aufgaben sei die Aktivierung städtebaulicher Potenziale im Innenbereich der Kommunen, etwa auf Gewerbe- oder Bahnbrachen. „Dies ist schon allein aus umweltpolitischen Gesichtspunkten zur Vermeidung einer weiteren Inanspruchnahme von Freiflächen im Außenbereich sinnvoll“, ergänzte auch Rheinbach Bürgermeister Stefan Raetz, der den dreißigköpfigen Ausschuss mit Bürgermeistern und Beigeordneten aus ganz Deutschland zu seiner zweimal jährlich stattfindenden Sitzung eingeladen hatte. Die zielgerichtete Stärkung von Innenstädten und Ortskernen sei nach Meinung des DStGB der Schlüsselfaktor für eine positive Stadtentwicklung. Dabei hätten spezielle Mittel- und Kleinstädte besondere Perspektiven, weil gerade hier oftmals in den Zentren und Ortskernen noch ein alten-, familien- und auch kindgerechtes Wohnen und Leben möglich sei. „Ein derartiges Umfeld zu fördern muss daher das Kernanliegen der Stadtentwicklungspolitik sowohl von Bund, Ländern und Kommunen sein“, betonte Bogya.

Kommunen und Einzelhandel

Eine zentrale Voraussetzung, um attraktive Nahversorgungsangebote in den Innenstädten und Ortskernen zu gewährleisten, sei die Kooperation zwischen den Kommunen und dem örtlichen Einzelhandel. Trotz aller Konkurrenz der „Grünen Wiese“ sowie neuer Verkaufsformen wie des E-Commerce müssten Kommunen und Einzelhandel gemeinsam eine wohnortnahe Versorgung sicherstellen. Dabei hätten kommunale Einzelhandelskonzepte ebenso eine wichtige Aufgabe wie die interkommunale Abstimmung bei der Zulassung des Einzelhandels. Es nutze weder dem Handel noch der einzelnen Kommune, wenn innerhalb einer Region ein ruinöser Wettbewerb bei der Zulassung gerade großflächiger Einzelhandelsgeschäfte stattfindet. „Hier gilt vielmehr der Grundsatz, dass Kommunen und Handel nur gemeinsam stark sind“, erklärte der Ausschussvorsitzende.

Hochwasserschutz

Verabschiedet wurde bei der Ausschusssitzung auch ein Positionspapier des DStGB zum Hochwasserschutz. Vor allem dessen länderübergreifende Koordinierung wird darin gefordert, „denn Hochwasser macht nicht an Landesgrenzen halt.“ Die derzeit laufende Umsetzung der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie in Deutschland biete die Gelegenheit, die bereits bestehenden Organisation- und Kommunikationsstrukturen zu prüfen und gemeinsame Hochwasserschutzkonzepte zu erarbeiten. Notwendig sei vor allem die Ausweitung von Hochwasserrückhalteräumen, etwa durch steuerbare Flutpolder oder Deichrückverlegungen. Ein konsequenter Ausbau des technischen Hochwasserschutzes sei ebenfalls erforderlich, beispielsweise mit Notentlastungen, Spundwänden sowie mobilen Hochwasserschutzmaßnahmen in Städten und Gemeinden. Dafür fordert der DStGB auch eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an vorbeugenden Maßnahmen des länderübergreifenden Hochwasserschutzes. Wünschenswert sei zudem eine Beschleunigung von Planverfahren im Zusammenhang mit Maßnahmen des Hochwasserschutzes auf überörtlicher Ebene.

Eigenvorsorge der Bürger

Integrierte kommunale Hochwasserschutzkonzepte und eine stärkere Beratung und Einbindung der Bürger stehen ebenfalls auf der Agenda, zumal der DStGB für eine stärkere Eigenvorsorge der Bürger plädiert. Eine generelle Versicherungspflicht erscheint dem DStGB nicht sachgerecht.