Niederzissen. Auf Einladung des CDU-Kreisverbandes Ahrweiler referierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Bausenberghalle in Niederzissen. CDU-Kreisvorsitzender Horst Gies (MdL) hieß die zahlreichen Zuhörer aufs herzlichste Willkommen. Besonders begrüßte er seinen Landtagskollegen MdL Guido Ernst in dessen Wahlkreis wie auch die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil, den CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Tino Hackenbruch, Bürgermeister Johannes Bell und den Hausherrn, Niederzissens Ortsbürgermeister Rolf Hans, die alle am Rednertisch Platz nahmen.

Bundesinneminister sprach die aktuellen Themen an

Bundesinnenminister de Maizière ging auf die aktuellen Themen ein. „Die CDU war im letzten Jahr in einem Hoch im Land. Dann kamen die Themen Flüchtlinge und auch Gewalt hoch. Plötzlich war der Wahlkampf anders“, erinnerte er. Rheinland-Pfalz sei ein wichtiger Teil von Deutschland. Die Zukunft des Landes ist nicht ohne die Zukunft der Bundesrepublik zu sehen.

Sicherheit

„Haushaltskonsolidierung und Stellenabbau waren einmal ein Thema. In der Gegenwart angesichts der Terror- und Sicherheitslage ist die Zeit des Stellenabbaus bei der Polizei vorbei. Wir brauchen mehr Stellen sowohl im Bund wie auch im Land“, erklärte der Minister. Der Bedarf sei größer als die geforderten Stellen, da auch viele Polizisten aus dem Dienst ausscheiden. „Wer in dieser Zeit nicht dafür kämpft, dass es zusätzliche Polizisten gibt, der schadet dem Land“, stellte de Maizière fest.

Flüchtlinge

Hauptthema waren an diesem Nachmittag die Flüchtlinge. „Es ist noch keine zwei Jahre her, da hieß es, die Politik habe Deutschland eingelullt. Man sprach vom Einschläfern des Gegners im Wahlkampf. Jetzt haben wir wieder eine politisierende Bevölkerung“, so de Maizière. In den letzten drei Jahren habe man nicht so viel über Politik am Küchentisch gesprochen, wie in den letzten drei Monaten. Das es dabei auch in der Politik unterschiedliche Meinungen gibt, sei ein normales Zeichen. Er betonte, dass die CDU eine Volkspartei sei und stellte fest, dass zwischen SPD und der Bevölkerung eine tiefe Kluft entstanden sei. Man wolle sich den politischen Themen stellen und eine Lösung finden. Die AfD gehe einen anderen Weg. „Wir wollen einen langfristigen Weg, daran arbeiten wir Schritt für Schritt“, so de Maizière. Er ist sich sicher, dass nach den Gesprächen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Vertretern der türkischen Regierung ein guter Schritt nach vorn gemacht wird.

Das Thema Flüchtlinge fasste er in drei Punkten zusammen:

1. Ordnen, 2. Steuern und 3. Verringern.

Der Minister sprach sich für eine Verringerung der Zuwanderungszahlen aus. „Im letzten Jahr haben wir ca. eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Das hat unser Land sehr gefordert und war nur mit der sehr guten Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen möglich, ohne die das Ganze nicht gegangen wäre“, so de Maizière. Man sei aber auch weiterhin auf die ehrenamtlichen Helfer angewiesen.

Trotz aller widrigen Umstände habe man das so hingekriegt. Er sah aber die Grenze des Möglichen als erreicht an. „Einen Zustrom in diesem Umfang können wir nicht bewältigen“, stellte der Minister fest. Er sprach sich dafür aus, dass diejenigen, die nicht schutzbedürftig seien, auch das Land wieder verlassen müssten: „Die Aner-kennungsquote war bisher bei ca. 60 Prozent. Das bedeutet, dass 40 Prozent keine Bleibeperspektive haben und somit zurückgeführt werden müssten. Man habe erreichen können, dass viele Staaten zwischenzeitlich die Flüchtlinge wieder zurücknimmt.

Weiterhin gelte es, Anreize zu vermindern, dass nicht so viele Flüchtlinge kommen. In Deutschland erhielten die Asylbewerber mit die höchsten Leistungen. Hier könne jedoch nur eine Gleichbehandlung erfolgen, wenn es eine europäische Lösung gebe.

Das Wichtigste sei jedoch, die Ursachen zu bekämpfen, damit nicht so viele sich auf den Weg machen würden. Hier sprach er der Bundeskanzlerin ein großes Lob aus, die auch heute wieder mit der türkischen Regierung verhandelt. Auch sprach er die Problematik der Verhandlungen mit der Türkei an (Unterbringung in Flüchtlingslagern, Durchreichen nach Griechenland etc.). Die Türkei, aber auch Griechenland müssten akzeptieren, dass Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive haben, zurückgebracht werden. Ziel sei, dass die Zahl der Flüchtlinge auf täglich unter 1.000 gesenkt werden könne.

Minister de Maizière stelle auch die Flüchtlingszahlen der europäischen Staaten gegenüber und bemerkte, dass seit November 2015 von täglich 5.700 die Zahl auf mittlerweile im März 2016 auf meist unter 500 gefallen sei. Er befasste sich kritisch mit der Schließung der deutschen Grenzen. Doch sah er es als fraglich, ob diejenigen Flüchtlinge, die bis hierher gekommen seien, auch tatsächlich zurückgehen würden. „Die Schließung der nationalen Grenzen wäre das letzte Mittel und keine nachhaltige Lösung des Problems“, so de Maizière.

Man müsse den Flüchtlingsstrom ordnen und steuern. Im November und Dezember letzten Jahres sei es nicht gelungen, alle Flüchtlinge zu registrieren. Das habe man jedoch zwischenzeitlich ändern können. Seitdem wird jeder registriert.

Als die Zahl der Asylbewerber noch klein war, habe man keine Steuerung der Asylanten vorgenommen. De Maizière erklärte: „Nicht ausgegebenes Geld für Integrationsleistungen zahlt man in 10 Jahren doppelt und dreifach.“ Jeder Euro in die Sprache und die Integration sei gut angelegtes Geld

. „Die Angebote zur Integration sind aber keine Veranstaltungen, die man besuchen oder aber nicht besuchen kann. Hier kann man eine Gegenleistung erwarten.

Eine Ablehnung der angebotenen Kurse kann durchaus zum Abzug von Leistungen führen“, sah der Minister die Flüchtlinge in der Pflicht. Auch eine freie Wohnsitzwahl solle erst dann möglich sein, wenn derjenige eine sichere Arbeitsstelle habe.

Schritt für Schritt will man das Problem lösen

Thomas de Maizière sah im Konzept der CDU kein Horrorkonzept oder Wegreden von Themen: „Wir haben bis jetzt schon viel erreicht. Die Fragen zu diesem Thema sind bei keiner Partei besser aufgehoben, als bei der CDU.“

Schritt für Schritt wolle man das Problem lösen. De Maizière sah in einem Wahlsieg von Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz eine Stärkung der Bundesrepublik. „Wer AfD wählt, hilft der SPD“, mahnte der Minister.