Wachtberg. Halbzeit in der Wachtberger Wahlperiode 2020 bis 2025. Eine gute Gelegenheit für die CDU, einmal Bilanz zu ziehen. Vor den folgenden Erkenntnissen aus den Fachausschüssen gilt es natürlich auch, die erste Koalition in der Geschichte der Gemeinde der CDU mit den „Grünen“ zu bilanzieren. Das geht schnell. Bei aller Unterschiedlichkeit der Koalitionspartner konnte doch in nahezu allen Fällen durch Kompromissbereitschaft Einvernehmen erzielt werden. Möglich wurde das durch gegenseitigen Respekt und durch Argumentationen auf Augenhöhe. Eine Umgangskultur, die aus Sicht der CDU auch jenseits der Koalition unter allen Fraktionen, sowohl im Rat als auch in den Fachausschüssen wünschenswert wäre. Etwas mehr konstruktives Miteinander, gerne mit eigenen Ideen, die die CDU-Fraktion garantiert nicht gleich grundlos verwerfen wird.

Elf Senatoren bestimmen die Politik im Senat der Millionenstadt Hamburg. Im Rat der Gemeinde Wachtberg sind es 50 Mandatsträger. Viel zu viele. Unter der Leitung des CDU-Fraktionsvorsitzenden wurde ein Arbeitskreis mit allen Fraktionen gegründet, um dieses Riesengremium zu reduzieren. Nach nur sechs Beratungsrunden herrschte ungewöhnliche Einmütigkeit: Die Wahlbezirke sollen von 19 auf 16 reduziert werden. Einstimmig folgte der Rat diesem Votum. Das kann eine freiwillige Reduzierung des Rates von 38 auf 32 Mandatsträger bedeuten. Wie viele es dann wirklich werden, wird im September 2025 entschieden. Bei der nächsten Kommunalwahl. Dann erst steht fest, wie viele Ausgleichs- und Überhangmandate noch hinzukommen. Der erste Schritt ist aber gemacht – dem Bundestag zur Nachahmung empfohlen.

Oberste Priorität: Keine Steuererhöhungen

Im Hauptausschuss war das wichtigste Ziel: den Bürgermeister bei der Aufstellung eines soliden Doppelhaushaltes zu unterstützen. Dabei war für die CDU Priorität Nummer eins: möglichst keine Steuererhöhungen in den Jahren 23 und 24 und trotzdem kein Haushaltssicherungskonzept, bei dem die Kommunalaufsicht bestimmt, was in Wachtberg an Ausgaben noch erlaubt ist und was nicht. „Hat bisher geklappt“, sagt Christoph Fiévet, Vorsitzender der CDU-Fraktion, „und wir werden alles daran setzen, dass es so bleibt.“ Mit kräftigem Beifall hat die CDU auch den neuen Brandschutzbedarfsplan unterstützt. Der Beifall war deshalb so rauschend, weil sich die Feuerwehrleitung diesen selbst erarbeitet hat. Ohne teure externe Beratungsunternehmen. Der Qualität hat das wahrlich nicht geschadet. Freier Eintritt ins Schwimmbad, Verleihung der Ehrenamtskarte nach 25 Jahren Zugehörigkeit zur Freiwilligen Feuerwehr und Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Funktionsträger waren da als Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss die Mindestgegenleistung.

„Zwei Meilensteine für die Gemeinde“

Wesentlich war im Ausschuss für Infrastruktur und Bau (AIB) der behindertengerechte Um- und Ausbau der Bushaltestellen, das nahezu flächendeckend. Maßgeblich beteiligt war der AIB mit der CDU-Fraktion an der Spitze der Bewegung auch an der gelungenen Sanierung des – gerade wieder eröffneten – Henseler Hofs und an der konsequenten Fortsetzung des Dorfentwicklungskonzeptes in Gimmersdorf. Ausschussvorsitzender und 1. stellvertretender Bürgermeister Volker Gütten ist sich sicher: „Zwei Meilensteine für die Gemeinde Wachtberg.“ Dazu hat die CDU-Fraktion erheblichen Anteil daran, dass in allen Ortschaften die Sicherheit und der Zustand der Straßen deutlich verbessert wurde. Nicht zuletzt kann sich die CDU auf die Fahnen schreiben, für eine angemessene Modernisierung in den Turnhallen und den Kindertagesstätten gesorgt zu haben.

Anträge für die Galerie oder Aktionismus sind im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität nicht Sache der CDU-Fraktion, sondern konkretes Handeln mit Weitblick, z. B. die Klimaneutralität bis 2035. Ganz ohne Klebstoff für die Straße oder Baumbesetzungen. Eine für alle sichtbare Veränderung ist das neue Pflegekonzept für unsere Grünflächen. Gemäß dem Motto „Die Natur arbeiten lassen“ entstehen artenreiche Blüh- statt monotone Rasenflächen. Grünpatenschaften vor Ort haben wir aktiv befördert. „Schottergärten werden in Wachtberg“, verspricht CDU-Ausschusssprecher Franz Jäger, „der Vergangenheit angehören.“ Der erstmalig 2021 auf CDU-Initiative durchgeführte Gartenwettbewerb „Wachtberg blüht auf“ hat gezeigt, wie es besser geht. Eine Wende zu klimaneutraler Mobilität ist gerade in ländlichen, pendlerreichen Regionen eine besondere Herausforderung. Ein attraktiver ÖPNV und ein dichtes Radwegenetz können positive Impulse geben. Die Wachtberg-Bus-Linie 881, der Lückenschluss des Radweges Berkum Adendorf, ein weiteres Teilstück entlang des Wachtbergrings, Verdichtung der Ladeinfrastruktur für E-Bikes sind solche Impulse. Die nächsten Ziele: die Erarbeitung eines Klimaneutralitätskonzepts und eines Wärmeplans für die Gemeinde.

Nachhaltigkeit im Fokus

Im Planungsausschuss standen bei neuen Wohngebieten vor allem Nachhaltigkeitsstandards und eine Entwicklung der Gebiete mit Augenmaß im Vordergrund. So wurde erstmals für das Wohngebiet „Auf dem Berg“ in Gimmersdorf ein Wachtberg weiter Standard für neue Bebauungspläne erarbeitet. „Dieser ist nun“, so signalisiert Ausschusssprecher Tobias Teichner, „bei jedem folgenden Wohngebiet unser Maßstab und wird beim geplanten Wohngebiet Brunnengarten in Berkum erneut angewendet.“

So ist nun festgelegt, dass Flachdächer entweder mit Fotovoltaik ausgerüstet oder als Gründach ausgeführt werden müssen. Um Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen, sollen in größeren Baugebieten zudem 30 Prozent der Wohneinheiten als geförderter Wohnraum entstehen. Dabei ist es Aufgabe des Planungsausschusses, die Vorgaben und Festlegungen immer wieder neu auf die zurzeit sehr dynamische Entwicklung im Bereich Wohnen und Energie abzustimmen.

Lösungen im Angesicht des demografischen Wandel

Um dem demografischen Wandel gerecht zu werden, der natürlich auch in Wachtberg stattfindet, haben die CDU-Fraktion und Bürgermeister Jörg Schmidt vorgeschlagen, „Nachbarschaftstische“ einzurichten. Nach dem positiven Feedback im Ausschuss für Generationen, Sport, Soziales und Kultur (AGSSK) ist es nun das Ziel, älteren Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes und gesundes Leben in ihrer vertrauten Umgebung zu ermöglichen. „Dabei“, so sagt Ausschussvorsitzender Stephan Zieger, „können Nachbarschaftstische einen ganz wunderbaren Beitrag leisten.“ Bei Ehrenamtskoordinatorin Katja Ackermann sind bei Interesse alle weiteren Informationen erhältlich.

Schon einmal ein Beispiel: Bürgerinnen und Bürger kochen einmal im Monat für eine kleine Gruppe älterer Menschen aus ihrer Nachbarschaft und laden hierzu ein. So kann man sich ganz unproblematisch für ältere Menschen einbringen und darüber hinaus noch viele spannende Kontakte knüpfen. Endlich gibt es in Wachtberg eine Mehrzwecksportanlage, auf der sogar wieder der Erwerb des Sportabzeichens möglich ist. Von der Idee über die Planung bis zur Beschlussfassung und zum endgültigen Bau am Berkumer Schulzentrum war die CDU dabei auf der Pole-Position- und hat sich im Interesse aller Nutzer massiv für dieses Juwel eingesetzt. Dieses Engagement wird die CDU-Fraktion auch künftig für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Sportanlagen und die Unterstützung der Wachtberger Vereine nachdrücklich einsetzen.

Modernisierung der Grundschulen

In der Fraktion, in den entsprechenden Gremien, in der Öffentlichkeit und natürlich zuallererst im Bildungsausschuss hat die CDU mit Ihrer Ausschusssprecherin Hilde Philippi sehr deutlich erklärt: „Bei allen erforderlichen Maßnahmen, die in dieser Wahlperiode vorgesehen sind, haben der Umbau und die Modernisierung der Grundschule Villip die erste Priorität“. Dieses Ziel verfolgt die CDU auch unbeirrt weiter. Wegen der Wichtigkeit guter Bildungsumgebungen und adäquater räumlicher Ausstattungen für eine erfolgreiche pädagogischen Arbeit werden mit Unterstützung der CDU einige Schulen gerade umgebaut, erweitert und modernisiert. Unverzichtbare Maßnahmen. Während die Schulen in Wachtberg recht gut aufgestellt sind, gibt es erhöhten Handlungsbedarf bei den Kindergärten. So will die CDU im Bildungsausschuss in der zweiten Halbzeit der Sitzungsperiode dafür sorgen, dass der Bau der Kita an der Alten Molkerei endlich in die Gänge kommt und für Ließem – nachdem nun der Träger übernommen hat – die Dreizügigkeit realisiert werden kann.

Zwei zukunftsweisende Aufgaben werden die CDU-Fraktion in der zweiten Halbzeit der Wahlperiode weiter intensiv beschäftigen: die Schaffung dringend benötigten Wohnraums. Das in all seinen Facetten: vom Einfamilienhaus bis zum geförderten Wohnungsbau. Dazu natürlich der Umgang mit dem etwas in die Jahre gekommenen Rathaus. Neubau oder Sanieren im Bestand? Das ist die entscheidende Frage. Diese wird die CDU beantworten. Ausschließlich nach sachlichen, seriösen und sinnvollen Überlegungen – ganz ohne Phantom-Diskussionen und ganz ohne Eigeninteressen.

Pressemitteilung

der CDU Wachtberg