SPD-Fraktion fordert Verkauf von RWE-Aktien
Mit dem Erlös konkrete Verbesserungen schaffen
Investieren in Wohnen, Breitband und kommunale Bauprojekte
Siegburg. Zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses beantragt die SPD-Fraktion im Kreistag den Verkauf der RWE-Aktien, die sich im Eigentum des Kreises und seiner Unternehmen befinden. „Wir wollen das Geld des Kreises nicht an der Börse anlegen, sondern mit dem Geld konkrete und spürbare Verbesserungen für die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis erreichen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dietmar Tendler. Nach der stufenweisen Veräußerung des zurzeit rund 30 millionenschweren Aktienpakets soll das Geld in mehrere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge investiert werden. „Das Geld soll zu 100 Prozent den Menschen im Rhein-Sieg-Kreis zu Gute kommen“, erklärt der Kreistagsabgeordnete Denis Waldästl (SPD). Eine Hälfte soll in die Gründung einer Infrastruktur-Gesellschaft fließen, mit der unter anderem in schnelles Internet mit Glasfaserkabeln im Kreis investiert wird. „Wir wollen den Rhein-Sieg-Kreis zum Gigabit-Kreis machen. Wir brauchen flächendeckend schnelles Internet, wenn wir als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben wollen“, so Tendler und Waldästl weiter.
Die andere Hälfte des Erlöses soll zur Förderung kommunaler Bauprojekte genutzt werden: „Bis zum Jahr 2030 fehlen im Rhein-Sieg-Kreis mehr als 30.000 neue Wohnungen, einen Teil des Veräußerungserlöses wollen wir gezielt für Investitionen in neue Wohnungen verwenden. Wir wollen dauerhaft eine Vielzahl von Wohnungen im öffentlichen Eigentum, damit mehr Menschen zu bezahlbaren Preisen gut wohnen können“, fügt Folke große Deters, Geschäftsführer der Kreistagsfraktion, hinzu.
Denis Waldästl, Kreistagsabgeordneter und SPD-Vorsitzender in Sankt Augustin führt aus: „Mit diesem Maßnahmenplan können wir sicherstellen, dass die Erlöse im Sinne aller Mitbürgerinnen und Mitbürger verwendet werden. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass unser Geld nachhaltig und sicher investiert wird. Durch die Anlage von Kreisgeldern in RWE-Aktien durch den Landrat und die schwarz-grüne Mehrheit hat der Kreis in der Vergangenheit viel Geld verloren“ so Waldästl abschließend.
Pressemitteilung
SPD-Kreistagsfraktion
