Koblenzer Stadtrat macht bis zu 8,75 Millionen Euro für notleidende Klinikgesellschaft locker
Mit einer „Finanz-Infusion“ wird das GKM gerettet
Für Koblenz sind dadurch erhebliche überplanmäßige Ausgaben möglich - Stadt will Geschäftsanteile
Koblenz. Als Helden gefeiert und beklatscht wurden sie in der Corona-Hochphase im Frühjahr: Die Pflegekräfte, die sich für dieses Lob aber nichts kaufen können. Jetzt sollten sich die 4300 Mitarbeiter des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) noch weniger kaufen können, denn vom tariflich festgesetzten Weihnachtsgeld wurden Ende November nur 30 Prozent ausgezahlt. Natürlich gab es einen riesigen Aufschrei in der Öffentlichkeit und GKM-Geschäftsführerin Melanie John ließ Anfang Dezember auch die übrigen 70 Prozent auszahlen.
In der GKM-Presseerklärung heißt es dazu: „Die Entscheidung zur kurzfristigen vorübergehenden Kürzung der Jahressonderzahlung musste am 22. November getroffen werden. Diese schwere Entscheidung, welche berechtigterweise für viel Ärger und Enttäuschung gesorgt hat, erfolgte zur Sicherung des Unternehmens. Hintergrund ist die angespannte finanzielle Lage des GK-Mittelrhein, die sich insbesondere in den vergangenen wenigen Wochen deutlich verschlechtert hatte. Diesbezüglich sind eine Reihe von liquiditätsrelevanten Sondereffekten - etwa Auswirkungen der Pandemie, Grippewelle, steigende Energiekosten und Inflation - zu nennen erläutert Melanie John.“ Sie führt mit ihrem Referenten Tobias Jahn für die Sana die Geschäfte des bedeutenden Gesundheitsunternehmens mit Sitz im Koblenzer Kemperhof.
Apropos Sana: Die Sana AG aus dem bayrischen Ismaning ist die drittgrößte Klinikgruppe Deutschlands mit bisher 55 Kliniken. Anteilseigner sind 25 private Krankenversicherer, darunter auch die dem Kemperhof benachbarte Debeka als viertgrößte, die sich bei den GKM-Problemen jedoch in Schweigen hüllt.
Dabei übt die Sana Druck aus auf die GKM-Gesellschafter, um die Mehrheit von über 50 Prozent in der gGmbH zu erhalten: Die Sana hat die GKM-Geschäftsführung zum 31. März 2023 gekündigt und will die GKM-Mitarbeiter in ihren eigenen Haustarif haben. Dagegen gab es in Koblenz bereits einige Demonstrationen.
Aber was sollen die GKM-Gesellschafter, beteiligt sind Stadt Koblenz und Kreis Mayen-Koblenz mit je 25 Prozent, Ev. Stift St. Martin Koblenz mit 28,57 Prozent sowie die Stiftungen Hospital zum Hl. Geist Boppard, Seniorenhaus zum Hl. Geist Boppard und die Diakoniegemeinschaft Paulinenstift Wiesbaden mit jeweils 7,14 Prozent, unter Vorsitz von Oberbürgermeister David Langner machen? Im Juli hatte der Koblenzer Stadtrat dem Oberbürgermeister die Genehmigung erteilt mit der Sana über eine Mehrheitsbeteiligung zu verhandeln, dabei aber die Arbeitnehmerinteressen obenan zu stellen. Wie weit das alles gediehen ist und welche Möglichkeiten es da gibt, wurde am Montag auf der Sondersitzung des Koblenzer Stadtrats in der Rhein-Mosel-Halle hinter verschlossenen Türen besprochen.
In der öffentlichen Sitzung genehmigte der Stadtrat mit Mehrheit eine „Finanz-Infusion“ als Rettung für das GKM, um es aus der Misere zu befreien. Eine Diskussion oder Aussprache gab es in der öffentlichen Ratssitzung nicht.
In der Beschlussvorlage, sie besteht aus sieben Einzelteilen, heißt es u.a.: „...dass die Stadt der Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH einen Betrag in Höhe von bis zu 2,5 Millionen Euro bereitstellt. Die Bereitstellung erfolgt im Rahmen einer Barkapitalerhöhung gegen Gewährung von Geschäftsanteilen.“ Damit könnte die Sana-Mehrheitsbeteiligung vorerst blockiert sein. Und wenn das GKM ihr Barkapital erhöht, darf die Stadtverwaltung weitere 2,5 Millionen Euro für Anteile lockermachen. Und noch mehr Geld kann von der Stadt in das GKM fließen, schließlich ist ja Weihnachten.
In der Beschlussvorlage heißt es: „Die Stadt erklärt – ebenso wie der Landkreis Mayen Koblenz – ihre Bereitschaft, der GKM gGmbH zur Sicherung deren Zahlungsfähigkeit weitere liquide Mittel in Höhe von bis zu 3,75 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.“ Wenn das vorübergehend ist, muss das GKM für das Geld Zinsen zahlen und wenn es langfristig ist, bekommt die Stadt Geschäftsanteile.
Das Geld fließt aber erst, wenn das GKM dringend Finanzmittel braucht, was durch Wirtschaftsprüfer festgestellt werden muss. Ferner nimmt der Stadtrat zur Kenntnis, dass durch die Zahlungen erhebliche überplanmäßige Ausgaben möglich sind. Bedingung ist auch, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion gegen die „GKM-Finanz-Infusion“ nichts einzuwenden hat.
Die Verwaltung darf die Beschlüsse im Zuge der Verhandlungen modifizieren, wenn das nicht noch mehr Geld kostet, ansonsten sind Stadtrat und Kreistag erneut zu beteiligen.
Jedoch kann die Sana AG kann sich nicht in Sicherheit wiegen, denn es gibt noch andere Interessenten für Geschäftsführung und Beteiligung an der GKM gGmbH.
Aber vorerst ist Friede, nicht nur, weil Weihnachten ist. HEP
Vor der Rhein Mosel Halle demonstrierten GKM Mitarbeiter für einen Verbleib im öffentlichen Tarif. Foto: HEP
Diese Finanz-Infusion dürfte nicht die letzte sein, ist aber unbestritten zum Erhalt einer ausreichenden Gesundheitsversorgung u. der 4 300 Arbeitsplätze notwendig.
Mit weiteren Anteilen, einer Mehrheitsbeteiligung, wird sich die Stadt jedoch in eine Richtung bewegen, die sie noch mehr vor finanzielle Herausforderungen stellen wird u. das bei ihrer angespannten, finanziellen Schieflage.
Mit dem Deal SANA als profitorientiertem Unternehmen hat sich die Stadt erpressbar gemacht. Ein Unternehmen, dessen Zielrichtung immer nur auf den eigenen Profit ausgerichtet ist u. das immer zum Nachteil der Arbeitnehmer, damit macht man keine Geschäfte. Verschlossene Türen u. eine Nichtveröffentlichung sogen. geheimer Gespräche sind hier der falsche Weg, denn es sind hart erarbeitete Steuergelder, mit denen die Stadt hier jongliert. SANA ist ein Klotz am Bein der Stadt u. wird es bleiben, egal, ob der OB der Gesellschafterversammlung vorsteht u. im Aufsichtsrat sitzt. Fakten gehören auf den Tisch