Remagener Grünen zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats
Mit zweierlei Maß gemessen
Ratsmehrheit lehnt Einrichtung eines Jugendbeirats in Remagen ab
Remagen. Kein Interesse an der möglichen Einrichtung eines Jugendbeirates zeigte eine Mehrheit der Ratsmitglieder bei der konstituierenden Sitzung des Remagener Stadtrats. Die Remagener Grünen hatten den Antrag gestellt, in der laufenden fünfjährigen Wahlperiode des Rates die Einrichtung eines Jugendbeirates zumindest durch Aufnahme des Punktes in die Hauptsatzung der Stadt Remagen zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die CDU wollte „einen solchen Beirat nicht auch noch an der Backe haben“, während sich die anderen Fraktionen durch den Antrag eher überrascht und zu wenig informiert fühlten.
Hier sehen die Grünen als Antragsteller eine Politik des „zweierlei Maß“, wie Fraktionssprecher Frank Bliss betonte. „Gleichzeitig neben unserem Antrag haben CDU und SPD die Einrichtung eines neuen Ratsausschusses für ‚Kunst, Kultur und Tourismus‘ beantragt.“ Allerdings sei die Entscheidungsvorlage, sprich die zweiseitige Begründung des Antrages, den Ratsmitgliedern nicht zugeschickt worden, so der Grünen-Sprecher. Daher habe während der Behandlung des Punktes während der Ratssitzung erheblich improvisiert werden müssen. Ein Vorschlag der Grünen auf Vertagung auf die nächste Ratsitzung am 15. Juli sei abgelehnt worden, obwohl eine Reihe von Fragen durchaus offengeblieben wären.
So habe weder die Frage nach der Zielsetzung des Ausschusses klar und deutlich beantwortet werden können noch nach der organisatorischen Einbettung in die Verwaltung. So fragen sich die Grünen, ob der geplante neue Ausschuss nicht erhebliche Überschneidungen mit dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung und dem Haupt- und Finanzausschuss haben werde. Zudem sei völlig offen, wer in der Verwaltung die Kapazitäten für den neuen Ausschuss freihaben werde - eine Frage, die auch Bürgermeister Herbert Georgi während der Diskussion aufgeworfen hatte.
Nach Ansicht der Grünen im Remagener Stadtrat zeige diese widersprüchliche Vorgehensweise erstmals die Folgen der neuen Großen Koalition (GroKo) aus CDU und SPD im Stadtrat. „Man glaubt offenbar, so viele Stimmen im Rat zu haben, dass es nicht notwendig ist, politische Entscheidungen zu begründen“, so Frank Bliss.
Pressemitteilung
Bündnis 90/Die Grünen
im Remagener Stadtrat
