Grafschaft. „Wir werden um die von Herrn Horn im Zuge seines Wechsels zur CDU-Fraktion gekaperten Ausschusssitze kämpfen, das sind wir unseren FWG-Wählern schuldig“, so Lothar Barth, Fraktionsvorsitzender der Grafschafter FWG. Reinhold Hermann, der sich in der FWG der Sache angenommen hat, fasst die Position des Vereins zusammen: „Unserer Auffassung nach sind die Sitze in den Ausschüssen fraktionsgebunden, anders als das Gemeinderatsmandat, das direkt auf der Summe der Wählerstimmen beruht, sind die Ausschusssitze Ausdruck des Wahlergebnisses der politischen Gruppierung.“

Mit Hilfe einer renommierten Andernacher Kanzlei hat die FWG erste Schritte zur Rückerlangung der fraktionsgebundenen Ausschusssitze im Grafschafter Rat getan.

Die Rechtmäßigkeit des von Herrn Horn weiterhin besetzten Aufsichtsratsmandats dürfte, aufgrund eines nicht zulässigen und somit eventuell nichtigen Wahlvorgangs zum Nachteil der SPD, ebenfalls zur Prüfung anstehen. – Wobei Nichtigkeit keine Verfristung kennt.

Die derzeit in der Presse von Herrn Horn vorgetragene und veröffentlichte Mitteilung, dass er seit seinem Austritt aus der Grafschafter FWG auch sein Vorstandsamt und Tätigkeiten in der Kreis-FWG niedergelegt hat, ist nachweislich falsch. Wie die Kreis-FWG mit eigener Pressemitteilung bekannt gibt, hat Herr Horn erst jetzt sein Amt als Schatzmeister niedergelegt und seine Ausschussmandate auf Kreisebene mit Schreiben vom 1. Juli zur Verfügung gestellt.

Auch die von Horn genannte Begründung für seinen Austritt aus der Grafschafter FWG trifft nur einen Teil der Wahrheit. Zu unterschiedlich waren die Positionen zwischen den Mitgliedern der FWG und ihm zur Auffassung der politischen Ziele und ihrer Durchsetzung, was letztendlich zu unüberbrückbaren Spannungen und zur Trennung führte.

Pressemitteilung

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