Die Selbstverwaltung der Kommunen ist ein Grundrecht, welches die Landesregierung geradezu missbraucht und nun ihre eigenen Kommunen unter Druck setzt. Dieses moderne Raubrittertum hebelt für mein Verständnis die Demokratie aus. Kommunen die ihre Hebesätze bei der Grundsteuer A, als auch der Grundsteuer B sowie bei der Gewerbesteuer derzeit nicht erhöhen, erhalten vom Land eine klare Ansage und zukünftig keinerlei finanzielle Unterstützung mehr. Das kommt für mich im Klartext einer Erpressung gleich. Wenn eine Landesregierung sich zu solchen Methoden hinreißen lässt, ist dies ein deutliches Bekenntnis zu kriminellen Handlungen. Die Gestaltungsmodalitäten für eine kommunale Selbstverwaltung verschwindet dadurch immer mehr. Hier sehe ich eindeutig ein Angriff auf unsere Demokratie in diesem unserem Land. Als Folge dessen, werden immer mehr Menschen sich ihr Eigenheim nicht mehr leisten können. Unternehmen werden abwandern oder werden sich erst gar nicht gründen. Wäre eine Regierung nicht besser beraten, wenn sie zunächst mal Anreize schafft, damit Menschen in Eigenheime und Unternehmen investieren? Das Verhalten der Ampelregierung kommt kommunistischen Grundzügen gleich. Man will einfach nicht, dass Menschen sich eigenverantwortlich weiterentwickeln. Marxismus anstatt soziale Marktwirtschaft scheint hier die perspektivlose rot-grün-gesteuerte Devise zu sein. Detlef Odenkirchen,

Bad Neuenahr-Ahrweiler